Mietzahlung für Gewerberaum in Zeiten der Corona-Krise -
Zum 1. Juli 2020 sind Übergangsregelungen ausgelaufen

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht 

 

Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht  hatte der Gesetzgeber Ende März ein umfangreiches Regelwerk erlassen.

 

Zum 1. Juli 2020 sind die darin enthaltenen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und  Dauerschuldverhältnissen wie zum Beispiel über Telefon, Strom und Gas ausgelaufen.

 

Für COVID-19-bedingte Mietschulden bedeutet dies, dass für die Monate April 2020 bis Juni 2020 bis spätestens 30. Juni 2022 zurückgezahlt werden müddrn. Ab 1. Juli  2020 müssen die normalen Mietzahlungen wieder aufgenommen werden, andernfalls drohen zivilrechtliche Maßnahmen bis hin zur Kündigung.

 

Bei finanziellen Engpässen sollten Mieter das Gespräch mit Ihrem
Vermieter suchen und überlegen wie gemeinsam eine Zahlungsvereinbarung gefunden werden kann. Dabei sollten sich Mieter auch in die Lage des Vertragspartners versetzen. Auch Vermieter können in finanzielle Notlage kommen,

 

Stadt Frankfurt stundet Mieten und Pachten für städtische Liegenschaften

 

Mieter und Pächter städtischer Liegenschaften können während der Corona-Krise beim Amt für Bau und Immobilien die Stundung von Miet- und Pachtzahlungen beantragen.  Damit will die Stadt den Unternehmen helfen, die Zeit zu überbrücken, bis die angekündigten Finanzhilfen von Bund und Land ausgeschüttet werden. Es besteht ein großes Interesse daran, dass die zum Teil seit vielen Jahren laufenden Miet- und Pachtverhältnisse fortgesetzt werden können.

 

Anträge auf Stundung von Mieten oder Pachten können formlos beim Amt für Bau und Immobilien gestellt werden, etwa per Mail an 25.32.2.Vermietungen@stadt-frankfurt.de.

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Christine Seitz Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1314Fax: 069 2197-1575
Frage der Woche

Bin ich als Importeur für die korrekte Kennzeichnung eines Lebensmittels verantwortlich?

Ja, verantwortlich für die Einhaltung aller lebensmittelrechtlicher Vorschriften – also auch der korrekten Kennzeichnung – ist derjenige, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird.

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