Wehrpflicht und Zurückstellung

Die Heranziehung von Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst, zu Wehrübungen bzw. Zivildienstpflichtigen zum Zivildienst kollidiert häufig mit den persönlichen und ggf. auch unternehmerischen Interessen des Wehr-/Zivildienstpflichtigen oder den Interessen der Wirtschaft. Der Gesetzgeber hat daher im Einzelnen geregelt, unter welchen Voraussetzungen in diesen Fällen eine Einberufung aufgeschoben werden kann.


1. Zurückstellung vom Wehrdienst/Zivildienst bei Inhabern von Betrieben

Ein Wehr-/Zivildienstpflichtiger kann gemäß § 12 (4) WPflG bzw. § 11 (4) ZDG aus persönlichen Gründen zeitlich befristet, zurückgestellt werden, wenn die Einberufung für ihn eine besondere Härte bedeuten würde. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Wehrpflichtiger für die Erhaltung und Fortführung des eigenen Betriebes unentbehrlich ist. Unentbehrlich ist ein Wehrpflichtiger dann, wenn seine Einberufung nicht lediglich zu einem wirtschaftlichen Rückgang im Unternehmen, sondern zu einer Existenzgefährdung führen würde. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die wehrdienstbedingte Abwesenheit des Wehrpflichtigen weder durch innerbetriebliche Maßnahmen, noch durch eine wirtschaftlich tragbare Vertretung aufgefangen werden kann.


2. Zurückstellung vom Wehr-/Zivildienst (elterlicher Betrieb, Betrieb des Arbeitgebers)

Ein Wehr-/Zivildienstpflichtiger kann gemäß § 12 (7) WPflG bzw. § 11 (6) ZDG auf Antrag zeitlich befristet zurückgestellt werden, wenn er für die Erhaltung und Fortführung des elterlichen Betriebes oder des Betriebes seines Arbeitgebers unentbehrlich ist. Unentbehrlich kann ein Wehr-/Zivildienstpflichtiger dann sein, wenn die Fortführung eines Betriebs gefährdet wäre oder die Fortführung einer bestimmten Tätigkeit durch den Wehr-/Zivildenstpflichtigen dringend notwendig erscheint oder durch die Heranziehung zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Betriebs führt oder wegen der Auswirkung auf Andere eine nicht unwesentliche Störung des Wirtschaftlebens eintreten würde und weder durch innerbetriebliche Maßnahmen noch durch Ersatzkräfte vom Arbeitsmarkt aufgefangen werden kann.

Antragsberechtigt sind die Eltern oder der Arbeitgeber. Der Wehr-/Zivildienstpflichtige muss zustimmen. Die Einberufung des Wehr-/Zivildienstpflichtigen ist bis zur Entscheidung auszusetzen.


3. Zurückstellung vom Wehr-/Zivildienst aus Ausbildungsgründen

Auch in der Ausbildung kann die Heranziehung zum Wehr-/Zivildienst für den Betroffenen eine besondere persönliche Härte bedeuten. Gemäß § 12 (4) WPflG bzw.
§ 11 (4) ZDG ist daher auch in diesen Fällen eine Zurückstellung grundsätzlich möglich.

Eine Zurückstellung kann erfolgen, wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen
  1. eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,
  2. ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist,
  3. einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird,
  4. einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
  5. eine bereits begonnene Berufsausbildung

unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.


4. Antragstellung

Anträge auf Zurückstellung nach § 12 Absätze 4 und 7 WPflG bzw. § 11 Absätze 4 und 6 ZDG sind frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde
(§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich oder zur Niederschrift zuständigen Kreiswehrersatzamt bzw. beim Bundesamt für Zivildienst zu stellen, es sei denn, der Zurückstellungsgrund tritt erst später ein oder wird später bekannt. Sie sind zu begründen.

Über die Zurückstellung entscheidet das örtlich zuständige Kreiswehrersatzamt bzw. das Bundesamt für den Zivildienst. Der Rechtsweg ist möglich.


5. Aufgabe der IHK

Die Industrie- und Handelskammer wird im Zurückstellungsverfahren beteiligt und dabei um eine gutachtliche Stellungnahme zur betrieblichen Situation gebeten. Diese Gutachten, die wichtige Entscheidungshilfen für die Kreiswehrersatzämter bzw. das Bundesamt für den Zivildienst bieten, verlangen, wenn sie von Nutzen sein sollen, eine sachliche und objektive Beurteilung der Faktenlage.

August 2008