Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht

Für den Vertrieb von Lebensmittel und Bedarfsgegenstände sehen die Gesetze in den meisten Fällen zwar keine speziellen Zulassungen vor, jedoch ist der Hersteller, Importeur oder Inverkehrbringer dafür verantwortlich, dass alle rechtlich relevanten Vorschriften eingehalten und nur sichere Produkte in den Verkehr gebracht werden.

Die nachfolgenden Merkblätter können wegen der umfangreichen Vorschriften lediglich einen Einblick in die wichtigsten gesetzlichen Regelungen geben und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Herstellung, Import und Vertrieb von Lebensmittel mehr

Für Herstellung, Import und Vertrieb von Lebensmittel ist in den meisten Fällen keine Zulassung erforderlich; es sind aber umfangreiche Vorschriften zu beachten und dürfen nur sichere Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden. » mehr

Herstellung, Import und Vertrieb von Nahrungsergänzungsmittel mehr

Für Herstellung, Import und Vertrieb von Nahrungsergänzungsmittel ist keine gesonderte Zulassung erforderlich, jedoch sind die geltenden rechtlichen Vorschriften zu beachten, z. B. die Anzeigepflicht vor dem ersten Inverkehrbringen » mehr

Herstellung, Import und Vertrieb von Kosmetik mehr

Für Herstellung, Import und Vertrieb von kosmetischen Mitteln ist keine gesonderte Zulassung erforderlich. Es sind jedoch die rechtlichen Vorschriften zu beachten, z. B. die Notifizierungspflicht vor dem ersten Inverkehrbringen. » mehr

Lebensmittelwerbung mehr

Für die Lebensmittelwerbung gelten neben den allgemeinen Regelungen, etwa dem Irreführungsverbot, eine Vielzahl spezialgesetzlicher Vorgaben, z. Bsp. die Health-Claims-Verordnung. Danach sind nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in der Lebensmittelwerbung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. » mehr

Lebensmittelkennzeichnung mehr

Hersteller von Lebensmitteln sind verpflichtet, eine Reihe von Angaben, zum Beispiel die Zutaten und des Mindesthaltbarkeitsdatums auf dem Etikett in gut lesbarer Form anzubringen. Die Kennzeichnung von Lebensmitteln ist durch EU-Recht vorgegeben. » mehr

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:

Sabine Helmke Recht und Steuern

Telefon: 069 2197-1311Fax: 069 2197-1487 s.helmke@frankfurt-main.ihk.de

Was sind die absoluten Schutzhindernisse bei der Markenanmeldung?

Absolute Schutzhindernisse bestehen bei Zeichen, denen die Unterscheidungskraft gegenüber bestimmten Kriterien fehlt sowie solche, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen.

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