Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht

Für den Vertrieb von Lebensmittel und Bedarfsgegenstände sehen die Gesetze in den meisten Fällen zwar keine speziellen Zulassungen vor, jedoch ist der Hersteller, Importeur oder Inverkehrbringer dafür verantwortlich, dass alle rechtlich relevanten Vorschriften eingehalten und nur sichere Produkte in den Verkehr gebracht werden.

 

Die nachfolgenden Merkblätter können wegen der umfangreichen Vorschriften lediglich einen Einblick in die wichtigsten gesetzlichen Regelungen geben und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Sabine Helmke Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1311Fax: 069 2197-1487
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Darf mein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Resturlaub ins Folgejahr übertragen?

Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Nur in Ausnahmefällen kann er ins Folgejahr übertragen werden.

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