Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht

Für den Vertrieb von Lebensmittel und Bedarfsgegenstände sehen die Gesetze in den meisten Fällen zwar keine speziellen Zulassungen vor, jedoch ist der Hersteller, Importeur oder Inverkehrbringer dafür verantwortlich, dass alle rechtlich relevanten Vorschriften eingehalten und nur sichere Produkte in den Verkehr gebracht werden.

 

Die nachfolgenden Merkblätter können wegen der umfangreichen Vorschriften lediglich einen Einblick in die wichtigsten gesetzlichen Regelungen geben und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Sabine Helmke Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1311Fax: 069 2197-1487
Frage der Woche

Was sind die absoluten Schutzhindernisse bei der Markenanmeldung?

Absolute Schutzhindernisse bestehen bei Zeichen, denen die Unterscheidungskraft gegenüber bestimmten Kriterien fehlt sowie solche, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen.

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