Verfahrensordnungen der DIS für die Außergerichtliche Streiterledigung

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) ist die führende deutsche Schiedsgerichtsorganisation. Sie betreut und administriert Schiedsverfahren für Parteien, die die Streitentscheidung nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung vereinbart haben.

DIS-Schiedsgerichtsordnung (DIS SchO) (DIS Arbitration Rules) + Text für eine Schiedsvereinbarung (auch in Fremdsprachen) 


Außerdem bietet die DIS seit Jahren noch eine Schlichtungsordnung:

DIS-Schlichtungsordnung (DIS SchlO) (DIS Mediation/Conciliation Rules) + Text für eine Schlichtungvereinbarung (auch in Englisch) 


Seit einiger Zeit stellt die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) fünf neue Regelwerke für den Bereich der alternativen Streitbeilegung zur Verfügung:

die DIS-Konfliktmanagementordnung (DIS-KMO),
die
Mediationsordnung (DIS-MedO),
die
Schiedsgutachtensordnung (DIS-SchGO),
die
Gutachtensordnung (DIS-GO)
und die Verfahrensordnung für Adjudikation (DIS-AVO).


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A.
Zur Erleichterung der Auswahl zwischen den einzelnen Verfahrensordnungen kann ein neuartiges Konfliktklärungsverfahren vereinbart werden:

die DIS-Konfliktmanagementordnung (Text)

Viele Unternehmen möchten Streitigkeiten außergerichtlich beilegen - nicht zuletzt um gegenüber einem (Schieds-)Gerichtsverfahren Zeit und Kosten zu sparen. Als Streitbeilegungsmethoden wurden bislang überwiegend die Schlichtung und die Mediation genutzt.

Doch ADR entwickelt sich zunehmend zu einem Konfliktmanagement-System. Neben die Mediation als einigungsorientiertes Verfahren treten Verfahren, bei denen ein Dritter oder auch ein Gremium eine Einzelentscheidung trifft, die mit sachlich oder zeitlich unterschiedlicher Bindungswirkung ausgestattet wird und als Grundlage für eine Konfliktlösung dienen soll. Dabei wird das Instrumentarium der Streitbeilegung über die Verfahren der Schlichtung und des Schiedsgutachtens hinaus erweitert, etwa durch Dispute Boards oder Adjudikation-Verfahren.

Das Problem liegt darin, dem jeweiligen Konflikt das geeignete Streitbeilegungsverfahren zuzuordnen. Für jeden Konflikt gibt es ein geeignetes ADR-Verfahren, das jedoch gefunden und dem Konflikt aktiv zugeordnet werden muss. Die DIS hat ein Konfliktklärungsverfahren entwickelt, in dem ein von der DIS benannter Konfliktmanager mit den Parteien möglichst innerhalb weniger Tage nach Ausbruch des Konflikts klärt, wie und mit welchem neutralen Dritten der Konflikt einer Lösung zugeführt werden soll.

Für ein solches vorgeschaltetes Konfliktklärungsverfahren muss es Verfahrensregeln geben, damit die Parteien wissen, wie das Verfahren abläuft, und um im Vertrag ein klares, geregeltes Verfahren vereinbaren zu können. Dafür wurde die DIS-Konfliktmanagementordnung (DIS-KMO) (Kurzfassung (Folien))erarbeitet.

Als Verfahrensordnungen für das auszuwählende Streitbeilegungsverfahren stehen jetzt zur Verfügung:

  • Eine Schlichtungsordnung (DIS-SchlO), in der keine konkreten Vorgaben für die Verfahrensprinzipien des Schlichters genannt werden;
  • eine Mediationsordnung (DIS-MedO) für die Fälle, bei denen die Parteien zu einem konkreten Streitfall ein einigungsorientiertes Verfahren durchführen wollen;
  • eine Schiedsgutachtensordnung (DIS-SchGO) (Kurzfassung (Folien)) für die Fälle, bei denen die Parteien ebenfalls zu einem konkreten Streitfall eine Drittentscheidung mit vorläufiger (oder endgültiger) Bindungswirkung zu einem bestimmten Streitpunkt anstreben;
  • eine Gutachtensordnung (DIS-GO) (Kurzfassung (Folien)) für die Fälle, bei denen die Parteien ebenfalls ein Drittvotum erhalten wollen, dies aber nicht bindend sein soll, also "nur" eine sachverständige Beurteilung und eine Empfehlung für die Streitbeilegung darstellt; 
  • eine Verfahrensordnung für Adjudikation (DIS-AVO) (Kurzfassung (Folien))für die Fälle, bei denen die Parteien bereits zu Projektbeginn ein - meist aus drei Personen bestehendes - Dispute Board einsetzen, das für alle Konflikte während der Projektabwicklung zuständig ist. Es entscheidet entsprechend den Regelungen der DIS-SchGO vorläufig bindend, wird aber regelmäßig anstreben, vorab eine gütliche Einigung herbeizuführen.



Alle Verfahrensordnungen können die Parteien auch ohne ein vorgeschaltetes Konfliktmanagement-Verfahren vereinbaren.

Informationen im Internet

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B.
DIS-Schiedsgutachtensordnung (DIS-SchGO) und DIS-Gutachtensordnung (DIS-GO)

Rechtsanwalt Christian Stubbe, Wiesloch 

Referat auf der Informationsveranstaltung des FIAC, der IHK Frankfurt/Main und der DIS am 28.11.2010 (Kurzfassung (Folien))
"Die neuen ADR-Regelwerke der DIS" (Texte)

(Vorbemerkung: Wenn nachstehend von Richtern und Gerichten die Rede ist, sind damit auch jeweils Schiedsrichter und Schiedsgerichte gemeint.)


I. DIS-Schiedsgutachtensordnung (DIS-SchGO)

1. Überblick

Bei der Schiedsgutachtensordnung der DIS (DIS-SchGO) und bei deren Gutachtensordnung (DIS-GO) geht es um Verfahren mit einer Entscheidung des von den Parteien beauftragten Dritten. Diese Drittentscheidungsverfahren stehen im Gegensatz zur Mediation und zur Schlichtung (in deren erster Phase), bei denen die Parteien mit Hilfe des neutralen Dritten versuchen, eine Einigung zu finden. Die wesentlichen Drittentscheidungsverfahren im Überblick:

DIS-SchGO:        Schiedsgutachten, vorläufig bindend, identisch mit Adjudikation

DIS GO:              Gutachten, nicht bindend

DIS-AVO:            projektbegleitendes Adjudikationsverfahren

Klassisches Schiedsgutachten:
                           Bindend, Bindungswirkung entfällt, wenn Entscheidung offenbar unrichtig/unbillig.

Wie daraus deutlich wird, unterscheiden sich die Drittentscheidungsverfahren im Wesentlichen durch die von den Parteien vereinbarte Bindungswirkung: Das klassische Schiedsgutachten ist bindend (bis zur Grenze der offenbaren Unrichtigkeit oder Unbilligkeit).

Das Gutachten und der Schlichtungsspruch sind nicht bindend. Dazwischen liegen die neuartigen Verfahren mit vorläufiger Bindungswirkung, nämlich das neue Schiedsgutachtensverfahren, das inhaltlich eine Adjudikation darstellt, und das projektbegleitende Adjudikationsverfahren.


2. Vorläufige Bindungswirkung

Die jedes Adjudikationsverfahren kennzeichnende vorläufige Bindungswirkung stellt ein in Deutschland neuartiges Instrument dar. Es wurde in England entwickelt und dort 1998 für Baustreitigkeiten gesetzlich eingeführt. Der Deutsche Baugerichtstag 2010 hat dem Gesetzgeber empfohlen, für Baustreitigkeiten ein solches Verfahren einzuführen.

Vorläufige Bindungswirkung bedeutet, dass die Entscheidung beachtet werden muss, bis gegebenenfalls im nachfolgenden Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren eine abweichende Entscheidung ergeht.

Die Nichtbeachtung würde eine vorsätzliche Vertragsverletzung mit allen Konsequenzen darstellen: Unbegrenzter Schadensersatz; Verzugszinsen (gemäß DIS-SchGO 10 % über Basiszins); Baueinstellung; Kündigung des Bauvertrages aus wichtigem Grund.

Als Grenze der vorläufigen Bindungswirkung wurde in der DIS-SchGO nicht, wie im deutschen Schiedsgutachten, die offenbare Unrichtigkeit/Unbilligkeit festgelegt; mit dieser werden bei gewichtigeren Auseinandersetzungen, vor allem mit M&A-Bereich, eher schlechte Erfahrungen gemacht. Stattdessen wurden als Grenze solche Umstände festgelegt, die in einem Schiedsgerichtsverfahren zur Aufhebung eines Schiedsspruchs gemäß § 1059 ZPO führen würden.

Die vorläufige Bindungswirkung ist nicht eine abgeschwächte Version der seit langem bekannten Bindungswirkung des klassischen Schiedsgutachtens. Denn das Schiedsgutachten bindet die Richter in einem nachfolgenden Rechtsstreit. Dagegen ist im DIS-Schieds­gutachtensverfahren bzw. im Adjudikationsverfahren die Entscheidung bindend für die Parteien und muss von diesen befolgt werden; in einem eventuell nachfolgenden Gerichtsverfahren entfaltet sie keinerlei Bindungswirkung.


3. Verfahren

Das Verfahren gemäß der DIS-SchGO beginnt mit dem Antrag auf Verfahrenseinleitung; diesem muss die vollständige Antragsbegründung bereits beigefügt werden. Für die Antragserwiderung besteht eine Frist von 6 Wochen. Anschließend haben die Parteien Gelegenheit zur Erwiderung mit einer Frist von je 3 Wochen. Daraus ergibt sich für den schriftsätzlichen Vortrag eine Gesamtdauer von höchstens 12 Wochen.

Gutachten können vorgelegt werden, aber nur mit dem jeweils ersten Schriftsatz.

Nach dem schriftsätzlichen Vortrag findet auf Antrag einer Partei eine mündliche Verhandlung statt. In dieser kann der Schiedsgutachter/Adjudikator die Parteien und die Baubeteiligten informatorisch anhören; eine förmliche Beweisaufnahme ist nicht vorgesehen.

Als maximale Gesamtdauer für das Verfahren sind 6 Monate festgelegt. Der Schiedsgutachter/Adjudikator hat für den Verhandlungstermin, etwaige ergänzende Fragen an die Parteien und die Abfassung der Entscheidung 3 Monate Zeit. Dieser Zeitraum sollte für eine sorgfältige und sorgfältig begründete Entscheidung jedenfalls ausreichend sein. Die Gesamtdauer von 6 Monaten entspricht übrigens auch der Zeitdauer des beschleunigten Schiedsgerichtsverfahrens nach den entsprechenden DIS-Regeln.


4. Vorläufige Anordnungen

Wesentliches Anliegen des Schiedsgutachtens-/Adjudikationsverfahrens ist es, den verbreiteten Missständen bei Baustreitigkeiten nachhaltig zu begegnen: Unberechtigte Zahlungseinbehalte auf Auftraggeberseite, unberechtigte Arbeitseinstellungen auf Auftragnehmerseite. Soweit irgend möglich soll durch das Verfahren eine ungestörte Projektabwicklung sichergestellt werden. Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, wenn Entscheidungen insbesondere zu einbehaltenen Zahlungen oder zu eingestellten Bauarbeiten nach 6 Monaten ergehen.

Die DIS-SchGO sieht deshalb vor, dass der Schiedsgutachter/Adjudikator vorläufige Anordnungen treffen kann, um den Baufortschritt sicherzustellen. Dabei geht es in erster Linie um die Durchführung von (eingestellten) Bauarbeiten, um Beschleunigungsmaßnahmen, um Abschlagszahlungen (regelmäßig gegen Sicherheitsleistung) und um die Untersagung der Verwertung von Sicherheiten. Solche vorläufigen Anordnungen können erforderlichenfalls innerhalb von Tagen ergehen. Sie verlieren ihre Wirksamkeit mit Abschluss des Schiedsgutachtensverfahrens. Soweit noch Regelungsbedarf besteht, muss dies der Schiedsgutachter in seiner Schlussentscheidung berücksichtigen.

Auch bei den vorläufigen Anordnungen wäre die Nichtbeachtung eine vorsätzliche und schwere Vertragsverletzung mit den Konsequenzen Schadensersatz, Verzugszinsen, Baueinstellung und Kündigung.


5. Korrekturen fehlerhafter Entscheidungen

Besonderes Interesse verdient die Frage, welche Folgen eintreten sollen, wenn eine Entscheidung des Schiedsgutachters/Adjudikators im nachfolgenden Gerichtsverfahren als fehlerhaft beurteilt wird. Von der Antwort auf diese Frage wird es weitgehend abhängen, für wie „gefährlich“ Parteien das neuartige Verfahren mit vorläufiger Bindungswirkung einschätzen werden.

Als Grundsatz gilt zunächst, dass eine Rückabwicklung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen erfolgt. Wenn sich letztlich herausstellte, dass Zahlungen zu Unrecht erhalten wurden, sind diese selbstverständlich zurückzugeben; die schwierige Frage, inwieweit der erlangte Zinsvorteil nach Bereicherungsrecht zurückzugeben ist, hat die DIS-SchGO dahingehend beantwortet, dass Zahlungen mit 5 % über Basiszins rückzuerstatten sind.

Wurden Leistungen ohne Vergütung erbracht und stellt sich im Gerichtsverfahren heraus, dass ein Vergütungsanspruch besteht, so sind die Leistungen, wiederum selbstverständlich, nachträglich zu vergüten. Auch der Vergütungsanspruch wird mit 5 % über Basiszins verzinst.

Besonders interessant ist die Frage, wie eine Arbeitseinstellung oder gar eine Kündigung zu beurteilen sind, wenn nachträglich vom Gericht festgestellt wird, dass die Schiedsgutachtens-/Adjudikationsentscheidung fehlerhaft war. In diesem Fall findet keine „Rückabwicklung“ statt. Wer bei Zahlungsverzug des Vertragspartners die Bauarbeiten eingestellt hatte, gerät nicht nachträglich in Verzug, und eine einmal ausgesprochene Kündigung wird nicht nachträglich unwirksam. Der Grund dafür liegt darin, dass es für die Berechtigung der Baueinstellung bzw. Kündigung gar nicht auf die Richtigkeit der Schiedsgutachtens-/ Adjudikationsentscheidung ankam. Denn Grund für Arbeitseinstellung/Kündigung war die vorsätzliche Vertragsverletzung des Vertragspartners. Durch Unterzeichnung der Schiedsgutachtens-/Adjudikationsvereinbarung hatte dieser sich damit einverstanden erklärt, eine für ihn ungünstige Entscheidung zunächst zu befolgen. Wenn er diese Vertragspflicht missachtet, und damit den Adjudikationsvertrag vorsätzlich verletzt, hat er Anlass für die Arbeitseinstellung oder die Kündigung gegeben, ohne dass es auf die Rechtmäßigkeit der Schiedsgutachtens-/Adjudikationsentscheidung ankäme.

Dies mag (vor allem in Fall der Kündigung), als harte Regelung erscheinen. Dabei muss aber zweierlei berücksichtigt werden: Zum einen kann die von der Baueinstellung bzw. Kündigung betroffene Partei solche Konsequenzen sehr einfach dadurch vermeiden, dass sie sich vertragsgemäß verhält und eine vorsätzliche Vertragsverletzung unterlässt. Zum anderen ist es für die Wirksamkeit dieses Verfahrens wichtig, die Beachtung der Adjudikationsentscheidung sicherzustellen. Dies gelingt nicht, wenn deren Missachtung mehr oder weniger folgenlos bleibt. Wer den Missständen bei Baustreitigkeiten wirksam begegnen will, wird sich zu neuartigen und auf den ersten Blick vielleicht etwas befremdlichen (letztlich aber doch ausgewogenen) Lösungen entschließen müssen.


6. Kosten

Für das Schiedsgutachtensverfahren erhalten die Schiedsgutachter ein Stundenhonorar von EUR 300,--. Dazu kommt eine einmalige DIS-Gebühr von EUR 500,--. Bei einem Verfahren mit einem Schiedsgutachter und 30 Stunden (dies könnte ein Mittelwert sein) würden also Gesamtkosten von ca. EUR 10.000,-- entstehen.



II. DIS – Gutachtensordnung (DIS-GO)

Die DIS-GO regelt ein Verfahren, bei dem das Votum des Gutachters nicht-bindend ist. Es handelt sich also im Grunde nicht um eine (echte) Entscheidung, sondern, wie beim Schlichtungsspruch, um eine Empfehlung. Der Verfahrensablauf entspricht im Wesentlichen dem des Schiedsgutachtens; die Verfahrensordnung ist aber deutlich kürzer. Dies liegt daran, dass das Gutachtensverfahren nicht gegen Obstruktionen und bewusste Verzögerungen geschützt werden muss. Sollte eine der beiden beteiligten Parteien das Verfahren behindern wollen, wäre nicht zu erwarten, dass sie ein für sie ungünstiges Votum akzeptieren würde. Das Gutachtensverfahren lebt davon, dass beide Parteien daran interessiert sind, das Votum eines von ihnen ausgewählten, sachkundigen Dritten zu erhalten, um auf dieser Grundlage den Konflikt beizulegen.

Vorläufige Anordnungen kennt das Gutachtensverfahren nicht. Der Gutachter hat anders als der Schiedsgutachter/Adjudikator keine Entscheidungsgewalt, also auch nicht für vorläufige Anordnungen.

Der Einwand liegt nahe, dass ein solches Verfahren mehr oder weniger sinnlos sei. Denn die unterliegende Partei habe keinerlei Konsequenzen zu befürchten, wenn sie der für sie negativen Entscheidung nicht folge. Also handele es sich um ein mehr oder weniger sinnloses Verfahren, und die Parteien seien besser beraten, sich auf ein bindendes oder vorläufig bindendes Verfahren zu verständigen.

Die inzwischen repräsentativen Erfahrungen mit dem Instrument des nicht-bindenden Gutachtens haben ein anderes Ergebnis gezeigt. Ganz überwiegend wird die Entscheidung auch von der unterliegenden Partei als für sie endgültig akzeptiert. Die Erklärung für dieses auf den ersten Blick erstaunliche Phänomen dürfte darin liegen, dass das Gutachten wesentlich anders als das Sachverständigengutachten im Prozess oder das Parteigutachten eines Sachverständigen zustande kommt. Beim Schiedsgutachten haben die Parteien gemeinsam den Gutachter ausgewählt, sich regelmäßig also auf eine Persönlichkeit verständigt, die sie für in hohem Maße kompetent und unparteiisch halten. Wenn es im Gutachtensverfahren nicht gelingt, den selbst mit ausgewählten Gutachter von der Qualität der eigenen Argumente zu überzeugen, wird dies regelmäßig Anlass dafür sein, die eigene Position zu überdenken und neu zu bewerten. Zwar ist es ohne weiteres möglich, das Gutachten unberücksichtigt zu lassen und eine endgültige Klärung im Gerichtsverfahren zu suchen. Für den beratenden Juristen – gleichgültig ob es sich um einen firmeninternen oder einen externen Rechtsanwalt handelt – wäre es einigermaßen fatal, wenn das Gerichtsverfahren zu demselben Ergebnis käme wie das Gutachten, vielleicht auch noch mit der Begründung, das Gericht könne sich der überzeugenden Begründung des Gutachters nur anschließen. Für den beratenden Juristen wäre es einigermaßen schwierig zu erklären, weshalb er in derselben Sache zweimal verloren hat. Der Mandant würde die Erklärung wohl eher bei der Qualität seines Rechtsberaters und nicht bei der Unfähigkeit des Gutachters und des Richters sehen.

Deshalb haben auch die nicht-bindenden Voten – Kompetenz des Gutachters und überzeugende Begründung vorausgesetzt – eine hohe faktische Bindungswirkung. Und deshalb sollte in Konfliktfällen überlegt werden, dem Vertragspartner eine Klärung durch ein nicht-bindendes Gutachten vorzuschlagen. Gerade wegen der fehlenden Bindungswirkung ist es viel leichter, sich auf dieses Instrument zu verständigen, das dann letztlich auch in den meisten Fällen zu einer endgültigen Konfliktbeilegung führt.