Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten der IHK Frankfurt

A. Allgemeines zur Einigungsstelle zur Beilegung
von Wettbewerbsstreitigkeiten

B. Muster für einen Antrag zur Anrufung der Einigungsstelle (Musterantrag)

C. Hessische Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung
von Wettbewerbsstreitigkeiten
 

D. Bericht über die Tätigkeit der Einigungsstelle
zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten


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A. Allgemeines zur Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten

 

Das Verfahren vor der Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

 

 

I. Aufgabe der Einigungsstelle

 

Die Einigungsstelle hat die Aufgabe, in Wettbewerbsstreitfällen eine gütliche Einigung anzustreben. Sie soll es ermöglichen, ohne Inanspruchnahme der Gerichte Wettbewerbsstreitigkeiten einfach und kostensparend beizulegen.

 

 

II. Zuständigkeit

 

Die Einigungsstelle ist sachlich für die Behandlung von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Wettbewerbsrecht (z.B. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständig (UWG), § 15 UWG. Dies gilt stets bei Wettbewerbsverstößen, die den Geschäftsverkehr mit dem Letztverbraucher betreffen. Bei sonstigen Wettbewerbsstreitigkeiten können die Einigungsstellen tätig werden, sofern der Gegner zustimmt (§ 15 Abs. 3 UWG).
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben, wenn der Antragsgegner im IHK-Bezirk eine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat oder die in Streit befindliche Handlung dort begangen wurde (§§ 15 Abs. 4, 14 UWG).

 

 

III. Besetzung

 

Die Einigungsstelle ist durch Verordnung vom 13. Februar 1959 (VO über Einigungsstellen) bei der IHK Frankfurt am Main errichtet und tagt in deren Geschäftsräumen. Die Einigungsstelle ist mit einem Rechtskundigen, der die Befähigung zum Richteramt hat, als Vorsitzender und mit sachverständigen Gewerbetreibenden als Beisitzer besetzt.


Die Liste der Vorsitzenden und Beisitzer kann bei der Geschäftsstelle der IHK eingesehen werden. Die Beisitzerliste wird jährlich in den IHK-Mitteilungen veröffentlicht und enthält Gewerbetreibende der verschiedensten Wirtschaftszweige.

Für die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Einigungsstelle (z. B. wegen befürchteter Befangenheit) gelten die entsprechenden Bestimmungen der Zivilprozeßordnung (vgl. § 15 Abs. 2 UWG in Verbindung mit den §§ 41 - 43 und 44 Abs. 2 - 4 ZPO).

 

 

IV. Geschäftsführung

 

Die Geschäfte der Einigungsstelle werden von der IHK geführt. Zuschriften sowie mündliche und telefonische Mitteilungen und Anfragen an die Einigungsstelle sind an die Dienstanschrift der IHK zu richten.

 

 

V. Gang des Verfahrens

 

1. Verfahrensbeginn durch Antragstellung

 

Wer ein Verfahren vor der Einigungsstelle einleiten will, hat einen Antrag mit Begründung schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichen oder dort zu Protokoll zu erklären; Urkunden oder sonstige Beweisstücke, die der Begründung des Antrags dienen, sind beizufügen (§5 der VO über Einigungsstellen).

Antragsberechtigt sind Gewerbetreibende, die Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art wie der Antragsgegner herstellen oder in den geschäftlichen Verkehr bringen sowie Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen, soweit sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können (§ 15 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 UWG). Ferner sind antragsberechtigt Verbraucherverbände in Fällen mit Bezug zu Verbraucherbelangen sowie Letztverbraucher im Falle des § 8 UWG, das das Rücktrittsrecht bei unwahren und irreführenden Werbeangaben regelt.

Durch die Anrufung der Einigungsstelle wird die Verjährung des Wettbewerbsverstoßes in gleicher Weise wie durch Klageerhebung unterbrochen (§ 15 Abs. 9 Satz 1 UWG). Während der Anhängigkeit eines Einigungsstellenverfahrens ist Klage auf Feststellung, dass der geltend gemachte Anspruch nicht besteht, unzulässig. (§ 15 Abs. 10 Satz 4 UWG).

 

 

2. Mündliche Verhandlung

 

In der Regel wird auf den Antrag hin ein Verhandlungstermin vor der Einigungsstelle anberaumt. Wenn jedoch die Einigungsstelle den geltend gemachten Anspruch von vornherein für unbegründet oder sich für unzuständig erachtet, kann sie die Einleitung von Einigungsverhandlungen ablehnen (§ 15 Abs. 8 UWG). Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kann jedoch der Vorsitzende Dritten die Anwesenheit gestatten (§ 6 Abs. 1 der VO über Einigungsstellen). Um den vertraulichen Charakter der Verhandlung zu wahren, kann der Vorsitzende allen Teilnehmern die Geheimhaltung von Tatsachen, die ihnen durch das Verfahren bekannt werden, zur Pflicht machen (§ 6 Abs. 3 der VO über Einigungsstellen). Die Beschlüsse der Einigungsstelle werden mit Stimmenmehrheit gefasst.

 


3. Ladung zum Termin und persönliches Erscheinen

 

Die Parteien werden von dem Vorsitzenden der Einigungsstelle zur mündlichen Verhandlung geladen. Wettbewerbsstreitfälle sind zumeist eilbedürftig. Daher beträgt die Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung drei Tage. Sie kann von dem Vorsitzenden abgekürzt oder verlängert werden (§ 7 der VO über Einigungsstellen).

Die Verhandlung vor der Einigungsstelle sollte - auch wenn persönliches Erscheinen nicht angeordnet ist - von den Parteien persönlich wahrgenommen werden. Dies ist der Aufklärung des Sachverhalts und einer gütlichen Einigung förderlich. Die Vertretung durch Bevollmächtigte ist grundsätzlich zulässig. Der Bevollmächtigte hat eine schriftliche Vollmacht vorzulegen und muss zur Aufklärung des Sachverhalts in der Lage und zur Abgabe von Erklärungen, insbesondere zum Abschluss eines Vergleichs, ermächtigt sein.

Der Vorsitzende der Einigungsstelle kann das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen und durch Ordnungsgelder erzwingen (§ 15 Abs. 5 UWG), es sei denn, ein geeigneter Vertreter ist zum Verhandlungstermin anwesend.



4. Einigungsvorschläge


Die Einigungsstelle hat einen gütlichen Ausgleich anzustreben. Sie kann im Einzelfall den Parteien auch einen schriftlichen, mit Gründen versehenen Einigungsvorschlag machen (§ 15 Abs. 6 UWG).



5. Vergleich


Kommt eine Einigung zwischen den Parteien vor der Einigungsstelle zustande, dann wird sie in einem schriftlichen Vergleich in einer besonderen Urkunde niedergelegt. In dem Vergleich kann insbesondere vereinbart werden, dass der Antragsgegner für die Zukunft die Unterlassung der beanstandeten Werbung zusichert. Außerdem kann Schadensersatz, die Zahlung eines Ausgleichsbetrages und für zukünftige Zuwiderhandlungen gegen den Vergleich eine Vertragsstrafe vereinbart werden. Aus einem vor der Einigungsstelle geschlossenen Vergleich kann die Zwangsvollstreckung wie aus einem Urteil unter entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung betrieben werden (§ 15 Abs. 7 UWG). Ist eine Einigung nicht erzielbar, stellt die Einigungsstelle dies fest. Es bleibt dann den Parteien überlassen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

 


6. Kosten des Verfahrens


Für das Verfahren vor der Einigungsstelle werden Gebühren nicht erhoben. Im Übrigen trägt jede Partei die ihr entstandenen Kosten selbst, einschließlich die ihrer Bevollmächtigten (§ 12 Abs. 4 der VO über Einigungsstellen).
 

 

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B.  Musterantrag an die Einigungsstelle

Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten

der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main
60284 Frankfurt




Antrag auf Einleitung eines Einigungsverfahrens
gemäß § 15 UWG.



der Firma XXXX

(mit Anschrift)
– Antragstellerin –


gegen


die Firma XXXX

(mit Anschrift)
– Antragsgegner(in) –

 

Die Antragstellerin bittet,

 

a) den Antragsgegner vor die gesetzliche Einigungsstelle gem. § 15 UWG zwecks Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs hinsichtlich der nachfolgend dargestellten Wettbewerbsstreitigkeiten zu laden,

 

b) das persönliche Erscheinen des (der) Antragsgegners(in) anzuordnen.



Begündung:
Der Antragsgegner hat die in der Anlage beigefügte Werbemaßnahme veröffentlicht. Diese ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Er ist verpflichtet, diese Werbung in Zukunft zu unterlassen.


oder (bitte unzutreffendes streichen)


Die Antragstellerin hat von dem Antragsgegner die in der Anlage beigefügte Abmahnung erhalten. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass die beanstandete Werbung keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt und die Abmahnung daher zu unrecht ergangen ist.




_________________________

Unterschrift

 

 

 

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C. Hessische Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten

 

vom 13. Februar 1959 (GVBl.Hessen I S. 3)in der Fassung vom 29. September 2017 (GVBl.Hessen I S. 322)

 

Aufgrund des § 15 Abs. 1 und 11 Satz 1des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 233), wird verordnet:

 

 

I. Errichtung und Geschäftsführung; Aufsicht

 

§ 1 Errichtung und Geschäftsführung

  1. Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird (§ 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb), wer­den bei den Industrie- und Handelskammern für deren Bezirke errichtet. Mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde nach § 2 können Industrie- und Handelskammern die Aufgaben der in ihrem Bezirk errichteten Einigungsstelle auf eine andere Einigungsstelle übertragen (gemeinsame Einigungsstelle).
     
  2. Die Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk die Einigungsstelle errichtet ist, führt die Geschäfte der Einigungsstelle. Die Geschäfte einer gemeinsamen Einigungsstelle führt die Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk die gemeinsame Einigungsstelle besteht.

 

 

§ 2 Aufsicht

 

Die Aufsicht über die Einigungsstellen übt der für die Wirtschaft zuständige Minister (Aufsichtsbehörde) aus. Die Aufsicht bezieht sich auch auf die gemeinsame Einigungsstelle nach § 1 Abs. 1 Satz 2.

 

 

II. Organisation

 

§ 3 Vorsitzender

  1. Die Industrie- und Handelskammer ernennt den Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter auf die Dauer von zwei Jahren. Vor der Ernennung sind die Handwerks­kammern, deren Bezirke ganz oder teilweise zu dem Bezirk der Eini­gungsstellen gehören (beteiligte Kammern), und die Verbraucherzentrale Hessen e.V. zu hören.
     
  2. Die Industrie- und Handelskammer hat die Ernennung zu widerrufen, wenn ein wichti­ger Grund vorliegt.

 

§ 4 Beisitzer

  1. Soweit die Einigungsstelle mit Unternehmern als Beisitzer zu besetzen ist, sollen diese im Bezirk der Einigungsstelle tätig sein. Soweit die Einigungsstelle mit Verbrau­chern als Beisitzer zu besetzen ist, sollen diese in der Verbraucherarbeit besonders er­fahren sein.
     
  2. Die Industrie- und Handelskammer hat im Benehmen mit den beteiligten Kammern die Liste der Beisitzer rechtzeitig für das Kalenderjahr aufzustellen; sie hat da­bei Vorschläge der ihr nicht angehörenden Unternehmer des Bezirks der Ei­nigungsstelle ange­messen zu berücksichtigen. Bei der Besetzung mit Verbrauchern sind die Vorschläge der Verbraucherzentrale Hessen e.V. zu berücksichtigen. Die Liste der Beisitzer ist im Mittei­lungsblatt oder in sonst geeigneter Weise bekannt zu machen.

 

 

III. Verfahren

 

§ 5 Anträge

  1. Anträge sind schriftlich einzureichen. Sie sollen eine Begründung enthalten und die Beweismittel bezeichnen. Beweisstücke und die für die Mitteilung an den Gegner erfor­derliche Zahl von Abschriften sollen beigefügt werden.
     
  2. Die Einleitung oder Fortführung von Einigungsverhandlungen kann von der Lei­stung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.

 

§ 6 Einigungsverhandlung

  1. Die Verhandlung ist nicht öffentlich; der Vorsitzende kann bei Vorliegen eines berech­tigten Interesses Dritten die Anwesenheit gestatten. § 128 Abs. 1 und § 136 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.
     
  2. Die Einigungsstelle kann Zeugen und Sachverständige anhören, die freiwillig vor ihr erscheinen. Die Beeidigung von Zeugen oder Sachverständigen oder einer Partei ist nicht zulässig.

 

§ 7 Ladungsfrist


Zur mündlichen Verhandlung werden die Parteien von dem Vorsitzenden geladen. Die Ladungsfrist beträgt drei Tage; sie kann von dem Vorsitzenden abgekürzt oder verlängert werden.

 

§ 8 Persönliches Erscheinen

  1. Ordnet der Vorsitzende das persönliche Erscheinen der Parteien an, so ist die Ladung der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Vertreter bestellt hat. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.
     
  2. Ordnungsgelder nach § 15 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb werden wie Beiträge der In­dustrie- und Handelskammer eingezogen und beigetrieben. Die eingehenden Beträge verbleiben der Industrie- und Handelskammer.

 

§ 9 Abstimmung

  1. Die Beschlüsse der Einigungsstelle werden mit Stimmenmehrheit gefasst; bei Stim­mengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
     
  2. Die Mitglieder der Einigungsstelle sind verpflichtet, über den Hergang bei der Bera­tung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren.

 

§ 10 Niederschrift

  1. Über jede Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie soll Ort und Tag der Ver­handlung, die Bezeichnung der Beteiligten und der bei der Verhandlung mitwir­kenden Personen sowie das Ergebnis der Verhandlung enthalten. Zu den Verhand­lungen kann ein Schriftführer zugezogen werden.
     
  2. Die Verhandlungsniederschrift ist vom Vorsitzenden und, sofern ein Schriftführer zu­gezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen.

 

 

IV. Vergütung und Entschädigung; Kosten des Verfahrens

 

§ 11 Vergütung und Entschädigung

  1. Die Industrie- und Handelskammer kann dem Vorsitzenden der Einigungsstelle und dem Stellvertreter eine Vergütung für seine Tätigkeit gewähren. Die Beisitzer erhalten auf Antrag Ersatz ihrer notwendigen Auslagen für Fahrt, Unterkunft und Verpflegung.
     
  2. Zeugen und Sachverständige, die mit Zustimmung der Einigungsstelle erschie­nen oder angehört worden sind, erhalten von der Industrie- und Handelskammer auf Antrag eine Entschädigung wie die Beisitzer. Zeugen erhalten außerdem auf Antrag eine ange­messene Entschädigung für Verdienstausfall, Sachverständige eine Ent­schädigung nach § 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 1 Satz 1 bis 4 des Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetzes vom 05. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222).

 

§ 12 Kosten des Verfahrens

  1. Für das Verfahren vor der Einigungsstelle werden Gebühren nicht erhoben.
     
  2. Die nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 entstandenen Auslagen sind der Industrie- und Handels­kammer zu ersetzen; sie werden von dem Vorsitzenden festgestellt.
     
  3. Die Einigungsstelle hat eine gütliche Einigung der Parteien über die durch das Verfah­ren entstandenen Kosten anzustreben, dies gilt auch dann, wenn eine Eini­gung in der Sache selbst nicht zustande kommt.
     
  4. Kommt eine Einigung über die Kosten nicht zustande, entscheidet die Eini­gungsstelle über die Verteilung der nach Abs. 2 festgestellten Kosten nach billigem Ermessen; im übrigen trägt jede Partei die ihr entstandenen Kosten.
     
  5. Gegen die Feststellung nach Abs. 2 und gegen eine Entscheidung nach Abs. 4 findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung an das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht statt.
     
  6. Für die Beitreibung der festgestellten Kosten gilt der § 8 Abs. 2 Satz 1.

 

 

V. Schlussbestimmungen

 

§13

  1. Aufgehoben werden:

    a) die Verordnung über Einigungsämter für Wettbewerbsstreitigkeiten vom 16. Juli 1932 (Preuß. Gesetzsammlung S. 249)

    b) die Verordnung über Einigungsämter für Wettbewerbsstreitigkeiten vom 20. Fe­bruar 1934 (Hess. Reg. Bl. S. 43).
     
  2. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

 

 

 

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