Schiedsgerichtsbarkeit und außergerichtliche Streitbeilegung aus der Sicht eines international operierenden Unternehmens

– Rede von Herrn Volker Mahnken, Siemens AG,  gehalten am 26.10.06 im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung des Frankfurt International Arbitration Center (FIAC)
 
 
Ich möchte zwei Aspekte behandeln, für die ich insoweit eine Prognose für die Zukunft aufstellen will:
 
1. Die (künftige) Bedeutung von internationaler Schiedsgerichtsbarkeit im Verhältnis zur außergerichtlichen Streitbeilegung;
 
2. Welche Rolle wird Frankfurt als Sitz internationaler Schiedsgerichte künftig spielen?
 
 
Die Feststellung, dass Schiedsgerichtsbarkeit als Mittel der Streitbeilegung im internationalen Wirtschaftsverkehr eine herausragende Rolle spielt, ist trivial, aber nicht falsch.
 
Die Gründe, die für die Vereinbarung von Schiedsgerichtsbarkeit in internationalen Verträgen und gegen die von Gerichtsbarkeit sprechen, werden den meisten von Ihnen bekannt sein, deshalb erwähne ich sie recht kurz:
 
- Ganz wesentlich ist, dass Schiedsgerichtsbarkeit den Parteien die Möglichkeit bietet, die neutralen Dritten, die Schiedsrichter, zu wählen, womit sie Personen wählen können, zu denen sie Vertrauen haben, die kompetent sind und – wir sind im internationalen Bereich – die Sprache des Vertrags und des Schiedsverfahrens beherrschen.
 
- Für den Fall, dass zwischen den Parteien keine Einigung zustande kommt – beim Einerschiedsgericht über den Einzelschiedsrichter und beim Dreierschiedsgericht über den Vorsitzenden – wird eine neutrale ernennende Stelle vertraglich festgelegt, zu der beide Parteien Vertrauen haben.
 
- Aufgrund der Parteiautonomie haben die Parteien bei Schiedsverfahren mehr Möglichkeiten, das Verfahren zu gestalten als sie es bei einem Gerichtsverfahren hätten.
 
- Bei Schiedsverfahren sind die mündlichen Verhandlungen nicht öffentlich; fast alle Unternehmen sehen es als Vorteil, wenn ihre Konflikte nicht in die Öffentlichkeit getragen werden; Schiedsverfahren unterliegen damit zwar nicht einer umfassenden Vertraulichkeit, aber einer weitergehenden als sie im Rahmen von Gerichtsverfahren möglich ist aufgrund der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung.
 
- Ein verfahrensrechtlicher Vorteil ist die durch die New Yorker Konvention abgesicherte nahezu weltweite Vollstreckungsmöglichkeit von Schiedssprüchen, die Herr Professor Böckstiegel und Herr Staatssekretär Diwell behandelt haben und auf die ich deshalb nicht weiter eingehe.
 
 
Von daher ist es keine Überraschung, dass internationale Schiedsgerichtsbarkeit bei vielen Verträgen vorzufinden ist: im internationalen Anlagenbau, der mir besonders am Herzen liegt, da ich den Siemens Power Generation - Kraftwerksbau - berate, bei internationalen Lieferverträgen, bei internationalen Bauverträgen, bei Serviceverträgen, bei Transaktionen im Bereich Mergers & Acquisitions, im Bereich Technologietransfer usw.
 
Signifikante Ausnahme sind internationale Finanzierungsverträge. Die Banken konnten bisher nicht überzeugt werden und ziehen nach wie vor Gerichtsbarkeit vor – der Gerichtsstand ist dann üblicherweise aber nicht etwa Frankfurt, sondern London oder New York. Der Teilnehmerliste entnehme ich, dass heute abend der eine oder andere Bankenvertreter anwesend ist; ich würde mich freuen, wenn das ein Zeichen dafür ist, dass Banken ihre ablehnende Haltung zur Schiedsgerichtsbarkeit überdenken.
 
 
Wird internationale Schiedsgerichtsbarkeit bei den genannten Vertragstypen die Streitbeilegung weiterhin dominieren?
 
Es gibt leider auch Entwicklungen im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, die uns Sorge bereiten. Internationale Schiedsverfahren sind langwierig und teuer. Dies hat eine Vielzahl von Gründen. Es gibt eine immer stärkere „Verrechtlichung“ von Schiedsverfahren, sie werden im formeller und ähneln Gerichtsverfahren immer mehr. Die Schriftsätze werden immer aufwendiger mit immer mehr Dokumenten als Anlagen, teure Parteigutachten als Beweismittel sind mittlerweile fast schon die Norm.
 
Die zunehmende Zeitdauer ist auch dadurch bedingt, dass gute Schiedsrichter begehrt sind und damit einen vollen Terminkalender haben. Ergebnis ist, dass internationale Schiedsverfahren im Anlagenbau heute selten unter zwei Jahren dauern und häufig beträchtlich länger. Ich berate z. B. bei Schiedsverfahren, die seit 2001 laufen und in diesem Kalenderjahr nicht mehr beendet werden.
 
Mit Sorge sehen wir, dass im Rahmen von internationalen Schiedsverfahren zunehmend recht weitgehende Document Productions zugelassen werden. Es handelt sich um ein aus dem anglo-amerikanischen Common Law Rechtskreis stammendes Konzept, nach dem im Rahmen von Gerichts- und Schiedsverfahren jede Partei von der Gegenseite die Vorlage von Dokumenten verlangen kann. Dem kontinentaleuropäischen Recht ist diese Idee an sich fremd, aber sie findet - leider – zunehmend Anklang in Schiedsverfahren auch ohne Bezug zum Common Law. Unerfreulich ist das zum einen unter dem Aspekt Vertraulichkeit – wieso soll man gerade jemandem, mit dem man sich im Streit befindet, sensible Unterlagen geben? Zum anderen können damit erhebliche Kosten verbunden sein, wenn eine Vielzahl von Dokumenten in Papier- und/oder elektronischer Form gesucht, vervielfältigt und der Gegenseite zur Verfügung gestellt werden muss.
 
Angesichts dieser Umstände haben wir bei Siemens angefangen, über Alternativen nachzudenken. Es geht um den im Thema des Vortrags genannten Aspekt „außergerichtliche Streitbeilegung“. Ich verstehe  darunter Streitbeilegung, die nicht durch Gerichtsbarkeit oder Schiedsgerichtsbarkeit erfolgt. Die englische Bezeichnung ist Alternative Dispute Resolution - abgekürzt ADR, die auch im Deutschen gebräuchlich ist und die ich deshalb häufiger verwende.
 
Recht bekannt und weit verbreitet sind Mediation und Schlichtung – Herr Staatssekretär Diwell hat sie ja bereits angesprochen und ich verweise ferne auf die entsprechenden Verfahrensordnungen von DIS und IHK Frankfurt. Aber es wäre eine unzulässige Verkürzung, ADR hiermit gleichzusetzen oder hierauf zu beschränken. Es gibt weitere ADR-Instrumente, die es verdienen, näher betrachtet zu werden – z. B. das Schiedsgutachten, das bis vor kurzem eher ein Mauerblümchendasein führte. Das scheint sich aber zu ändern, denn völlig zu recht bildete es das zentrale Thema der DIS-Veranstaltung in der letzten Woche in Hamburg.
 
Im internationalen Anlagenbau spielen zunehmend Dispute Boards eine Rolle. Die Idee von Dispute Boards kommt ursprünglich aus den USA, hat aber mittlerweile eine gewisse internationale Verbreitung gefunden; z. B. gibt es seit 2004 auch Dispute Board Regeln der ICC. Es handelt sich  bei einem Dispute Board um ein Gremium, das normalerweise aus drei Personen besteht und zwar häufig gemischt aus Nichtjuristen – meist Ingenieuren - und Juristen. Es wird oft bereits zu Projektbeginn eingesetzt, noch bevor es bereits eine Streitigkeit gibt. Eine andere Gestaltung besteht darin, es erst einzurichten, wenn eine konkrete Streitigkeit vorliegt.
 
Dispute Boards sollen während des Projektes aufkommende Streitigkeiten durch Empfehlungen oder vorläufig verbindliche Entscheidungen in einem Schnellverfahren – typische Dauer einige Monate und nicht – wie bei Schiedsverfahren - mehrere Jahre - aus der Welt schaffen.
 
Unsere Erfahrungen mit den genannten Formen der ADR-Verfahren - von Mediation über Schiedsgutachten bis Dispute Boards - sind positiv. Die Erfolgsquote ist beachtlich, bei Dispute Boards und Schiedsgutachten übrigens besser als bei Meditation. Wir wollen sie deshalb künftig verstärkt einsetzten. Da es von der konkreten Streitigkeit abhängt, welches ADR-Instrument am aussichtsreichsten ist, wollen wir das zur Anwendung kommende ADR-Verfahren in der Regel erst festlegen, wenn es die Streitigkeit gibt.
 
Eine gewisse Verlagerung der Streitigkeiten weg von der Schiedsgerichtsbarkeit hin zu ADR-Verfahren halte ich für denkbar und realistisch. Damit läute ich aber nicht die Totenglocke für die Schiedsgerichtsbarkeit. Schiedsgerichtsbarkeit wird international weiter von Bedeutung bleiben – zumindest als ultima ratio, falls eine Streiterledigung im Rahmen eines ADR-Verfahrens nicht erreicht wird oder falls ein vollstreckbarer Titel benötigt wird.
 
Ich kann mir vorstellen, dass andere Unternehmen sich ähnliche Gedanken machen. Das FIAC ist deshalb m. E. gut beraten, zweigleisig zu fahren und sich sowohl um Schiedsgerichtsbarkeit als auch um ADR zu kümmern.
 
 
Nun zum zweiten Aspekt des Vortrags: Welche Rolle wird Frankfurt künftig als Sitz von internationalen Schiedsverfahren spielen?
 
Wenn Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart wird, ist die Frage des Sitzes des Schiedsgerichts ein zentraler Aspekt. Wie ist das Anforderungsprofil aus der Sicht eines Unternehmens:
 
- Primäres Kriterium ist, dass der Sitz sich in einem Land befindet, das Mitgliedsstaat der bereits erwähnten New Yorker Konvention ist; das ist bei Deutschland der Fall, wie auch bereits erwähnt wurde.
 
- Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass im Land des Schiedsgerichtssitzes ein modernes Schiedsverfahrensrecht gilt; ich kann Herrn Staatssekretär Diwell zustimmen, dass das in Deutschland seit dem Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts der Fall ist.
 
- Für Deutschland spricht ferner, dass deutsches Verfahrensrecht die von uns so wenig geliebte Document Production nicht kennt.
 
- Nach den verfahrensrechtlichen Anforderungen geht es in einer zweiten Gruppe um logistische. Frankfurt bietet insoweit sehr gute Voraussetzungen, ich schließe mich den Ausführungen von Herrn Rhein an.
 
Ein weiterer Standortvorteil von Frankfurt ist, dass viele internationale und deutsche Law Firms hier mit einen großen Büro vertreten sind und somit kompetente Anwälte im Bereich Streitbeilegung mit den für internationale Streitigkeiten erforderlichen Sprachkenntnissen vorhanden sind.  Viele von ihnen sind heute abend ja auch hier.
 
Die Stundensätze externer Anwälte in Deutschland sind ebenfalls nicht so hoch wie die von Anwälten in London oder New York -  ein Umstand, der unter Kostengesichtspunkten für uns sehr relevant ist.
 
 
Als deutschem Unternehmen wäre es uns natürlich lieb, ein Heimspiel zu haben, da wir den deutschen Anwaltsmarkt und den deutschen Schiedsrichtermarkt gut kennen und bei Frankfurt als Sitz des Schiedsverfahrens recht geringe Reisekosten entständen. Der Einwand wäre, dass doch normalerweise ein neutraler Sitz des Schiedsgerichts gewählt wird, also einer, der nicht in einem Land der Vertragsparteien liegt. Das stimmt in vielen, aber nicht in allen Fällen. Maßgeblich ist die Verhandlungsposition. Es gäbe durchaus internationale Verträge, bei denen wir einen deutschen Schiedsgerichtssitz durchbekommen müssten, insbesondere Unteraufträge.
 
Warum machen wir das in diesen Fällen dann häufig nicht? Bei Verhandlungen gibt es, wie ich aufgrund eigener Erfahrungen weiß, in einer ziemlich großen Zahl von Fällen einen Zusammenhang zwischen der Wahl des auf den Vertrag anwendbaren materiellen Rechts und dem Sitz des Schiedsgerichts. Wenn englisches materielles Recht gewählt wird, wird als Ort des Schiedsverfahrens meist London bestimmt, wenn Schweizer Recht gewählt wird, ist der Sitz des Schiedsgerichts meist Zürich oder Genf. Die Überlegung für diesen Gleichlauf ist, dass die Schiedsrichter meist aus dem Land kommen werden, dessen materielles Recht gewählt wurde und dass in der Regel auch die externen Anwälte, die man bei einer Streitigkeit einschaltet, aus diesem Land sein werden. Als Partei hat man ein Interesse daran, Reisekosten und Reisezeit von Schiedsrichtern und externen Anwälten, die man ja bezahlen muss, möglichst gering zu halten.
 
Wenn also das materielle Recht bei Verhandlungen diese Bedeutung hat für die Bestimmung des Sitzes des Schiedsgerichts, was ist dann vom deutschen materiellen Recht zu halten? An sich müssten wir als deutsches Unternehmen ein Interesse daran haben, deutsches Recht zu vereinbaren, da wir es von allen Rechten am besten kennen. Auf diese Weise würden wir das Heimspiel für uns komplett machen. Wenn die Verhandlungsposition gut genug ist, um den Sitz des Schiedsgerichts im eigenen Land durchzubekommen, ist es normalerweise auch möglich, das eigene materielle Recht durchzusetzen – wenn man das will.
 
Das Problem ergibt sich aus der Anwendung des AGB-Rechts auf Verträge zwischen Unternehmen, die, wie sie wissen, in Deutschland sehr weitgehend ist. Die Anwendung des deutschen AGB Rechts führt aber zum Beispiel im für Schiedsgerichtsbarkeit besonders wesentlichen internationalen Anlagenbau dazu, dass international absolut übliche Regelungen als unwirksam anzusehen sind. Etliche deutsche Unternehmen verabschieden sich deshalb heimlich, still und leise aus dem deutschen materiellen Recht. Das geschieht durchaus schweren Herzens. Es kostet Überwindung, ein Recht nicht zu vereinbaren, in dem man ausgebildet wurde und das man deshalb besser kennt als alle anderen Rechtsordnungen, wenn man bei Verhandlungen durchaus die Möglichkeit hätte, es zu vereinbaren.
Diese Abwahl des deutschen Rechts hat dann aber in der Praxis aufgrund des eben dargelegten Gedankengangs die Auswirkung, dass auch der Sitz des Schiedsgerichts nicht in Deutschland ist, sondern in dem Land, dessen materielles Recht gewählt wurde.
 
In diesen Fällen wird dann meist das dem deutschen Recht ähnliche Schweizer materielle Recht vereinbart, das aber eine derart weitgehende Anwendung des AGB-Rechts auf Verträge zwischen Unternehmen nicht kennt. Schweizer materielles Recht bedeutet in der Praxis dann aber auch in der Regel, dass auch der Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz ist.
 
Konkret kann ich sagen, dass wir derzeit mehr Schiedsverfahren in der Schweiz führen als in Deutschland. Gäbe es die weitgehende Anwendung des deutschen AGB-Rechts auf Verträge zwischen Unternehmen nicht, wäre das Verhältnis höchstwahrscheinlich umgekehrt.
 
Wenn es diese Überlegung schon bei deutschen Unternehmen gibt, kann man davon ausgehen, dass sie auch – und noch stärker - ausländische Unternehmen anstellen, die naturgemäß ein nüchterneres Verhältnis zum deutschen Recht haben als deutsche Unternehmen. Bei Verträgen, bei denen die weitgehende Anwendung des deutschen AGB-Rechts ein Problem wäre, werden Unternehmen aus anderen Ländern das deutsche Recht nicht wählen mit der Konsequenz, dass dann meist in diesen Fällen auch nicht Frankfurt oder eine andere deutsche Stadt als Sitz des Schiedsgerichts vereinbart werden.
 
Für Frankfurt gibt es immerhin den Trost: Es gibt auch Rechtsgebiete, in denen typischerweise Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart wird und in denen es auf AGB-Recht nicht so ankommt, z. B. Mergers & Acquisitions. Zudem bietet Frankfurt für rein deutsche Schiedsverfahren sehr gute Voraussetzungen, wie Herr Rhein dargestellt hat.
 
Erfreulich ist es auch, dass ein besseres Marketing für Frankfurt als Sitz internationaler Schiedsverfahren gemacht werden soll und ich denke, dass bereits dadurch etwas zu erreichen ist.
 
Zusammenfassend stelle ich aber andererseits fest, dass die Zahl internationaler Schiedsverfahren in Frankfurt vermutlich sogar sprunghaft zunehmen würde, wenn folgendes passieren würde:
 
1. Die Banken verhalten sich gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit aufgeschlossener – hoffentlich nicht erst aufgrund eines spektakulären Gerichtsverfahrens in New York mit viel Öffentlichkeit in der mündlichen Verhandlung und einer sehr teuren Document Production, denn derartige Erfahrungen wünsche ich keinem Unternehmen.
 
2. Das deutsche AGB-Recht wird zurückhaltender und praxisgerechter auf Verträge zwischen Unternehmen angewendet.