Gesprächskreis
"Investitionsrecht und -schiedsgerichtsbarkeit" 2006

Jahrestreffen 2006
in Zusammenarbeit mit der IHK Frankfurt am Main und
der Gesellschaft zur Förderung von Auslandsinvestitionen e.V. (GFA)
IHK Frankfurt am Main, 25.10.2006, 14:00 – 19:00 Uhr

Machen Investitionsgarantien die Durchsetzung von Investorenrechten
vor Schiedsgerichten überflüssig?
Diskussionsleitung: Jan K. Schäfer, LL.M., Shearman & Sterling LLP, Frankfurt
 
 
>Veranstaltungsbericht SchiedsVZ 07, 213
 

Impulsreferat: Praxis deutscher Investitionsgarantien – Rainer Wietstock, PwC, Hamburg
(Internetinformationen: AGA-Portal - AuslandsGeschäftsAbsicherung der Bundesrepublik Deutschland 
FAQ zu Investitionsgarantien)
Welche Projekte werden gefördert? Wird auch das Risiko versichert, dass ein Staat einen privaten Schiedsspruch nicht erfüllt? Wie werden multi-nationale Projekte versichert? Welche Unterstützung erhalten Investoren bei auftretenden politischen Problemen? Wie gestaltet sich die Entscheidung über den Schadensfall? Wie macht der Bund die abgetretenen Rechte geltend? Spielt die Möglichkeit der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eine Rolle?


Impulsreferat: Praxis der Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA) – Oltmann Siemens, Weltbankgruppe, Frankfurt
(Internetinformationen: www.miga.org 
MIGA-Investitionsgarantie-Ratgeber (deutsch) 
Welchen Schutz stellt die MIGA zur Verfügung? Welche Bedeutung hat das Angebot der MIGA für deutsche Unternehmen?

Impulsreferat: Welche Rolle spielt aus Sicht des Investors die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit bei “versicherten” oder “versicherbaren” Investitionen? – Dr. Christian Borris, LL.M., Freshfields Bruckhaus Deringer, Köln
Empfiehlt es sich, Auslandsinvestitionen so umfassend wie möglich zu versichern oder reicht der Rechtsschutz, den die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit bietet? Nach welchen Kriterien ist abzuwägen, ob und in welchem Umfang Mehrkosten für Versicherungsschutz sinnvoll und angemessen sind? Ist die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit effektiv und bezahlbar?


Aktuelle Entwicklungen im materiellen und formellen Investitionsschutzrecht
Diskussionsleitung: Dr. Alfred Escher, LL.M., Pense Rechtsanwälte und Notare, Frankfurt

Impulsreferat: Überblick über die Änderungen der ICSID Schiedsgerichtsordnung, der ICSID Additional Facility Rules und der ICSID Administrative and Financial Regulations – wirksam seit dem 10. April 2006 – Dr. Alfred Escher
Was sind die inhaltlichen Änderungen? Was ist der Hintergrund der Änderungen? Welche praktische Bedeutung haben diese für laufende und künftige Verfahren? Ist mit weiteren Reformen zu rechnen?

Impulsreferat: Der Energie-Charter-Vertrag – Praktische Bedeutung für die deutsche Energiewirtschaft – Dr. Richard Happ, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Welchen Schutz bietet der Energie-Charter-Vertrag? Was ist der Regelungsrahmen für Netzentgelte? Wie ist das Verhältnis zwischen Energie-Charter-Vertrag und Kartellrecht? Welche Rolle spielt der Energie-Charter-Vertrag bei Großprojekten, wie z.B. der Ostseepipeline?

Impulsreferat: Aktuelle Entwicklungen im Bereich deutscher Investitionsschutzabkommen – Tillmann Rudolf Braun, M.P.A., Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin
Was sind die wesentlichen Inhalte und ersten Erfahrungen mit den jüngsten deutschen
Investitionsschutzabkommen, insbesondere mit dem Abkommen mit der Volksrepublik China? Was ist die deutsche Position bei möglichen Investitionsschutzkapiteln in künftigen Freihandelsabkommen der EU?