Frankfurt Investment Arbitration Moot Court 2008

Wilhelm Merton Centre of Frankfurt University
International Student Moot Court
“International Investment Protection Law”
15.2. + 16.2.2008
von Christina Pfaff, LL.M.
 
Vom 14. Februar 2008 bis zum 16. Februar 2008 fand in den Einrichtungen des Frankfurt International Arbitration Center (FIAC) ein studentischer Moot Court statt. Der Wettbewerb wurde vom Wilhelm Merton Zentrum für Europäische Integration und Internationale Wirtschaftsordnung der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer (IHK Frankfurt) organisiert und von den international tätigen Kanzleien Dewey&LeBoeuf, Hughes Hubbard, Mannheimer Swartling sowie der Fraport AG und Oxford University Press unterstützt.
 
 
Die Räumlichkeiten des FIAC boten sich aufgrund ihrer hervorragenden Einrichtungen für die Durchführungen nationaler wie internationaler Schiedsverfahren sowie Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung ausweislich als Veranstaltungsort an. Zudem ist das FIAC ein Ausrichtungsort für die Durchführung von ICSID Verfahren nach Art. 63 a) der ICISD Konvention und stellt den idealen Rahmen für einen Moot Court dar, in dessen thematischen Fokus internationales Investitionsrecht sowie Schiedsverfahren stehen.
 
 
Die vom ICSID administrierten Verfahren sind der sogenannten „gemischten“ Schiedsgerichtsbarkeit zuzuordnen; dies bedeutet, dass es sich um Schiedsverfahren handelt, an denen sowohl ein Privater (Investor) als auch ein Staat beteiligt sind. Die gemischte Schiedsgerichtsbarkeit im Investitionsrecht eröffnet Wirtschaftsunternehmen effektive Rechtschutzmöglichkeiten außerhalb des klassischen diplomatischen Schutzes und bietet aus diesem Grund erhebliche Vorteile, denn Investor und Staat können dabei unmittelbar als Streitpartei ein Verfahren durchführen. Erforderlich ist lediglich, dass in einem einschlägigen bilateralen Investitionsschutzabkommen oder einem konkreten Investitionsvertrag zwischen dem Wirtschaftsunternehmen als Investor und dem jeweiligen Staat eine allgemeine Schiedsklausel enthalten ist, die sich auf die Verfahren nach der ICSID Konvention bezieht. Bei Erfüllung dieser Voraussetzung genügt dann ein einseitiger Antrag des Investors zur Einleitung eines Verfahrens. Hinzu kommt, dass ein solches Schiedsverfahren unabhängig von der Rechtsordnung des Gaststaates durchgeführt wird, denn nach dem Grundsatz der freien Rechtswahl steht es den Streitparteien frei, über das anzuwendende Recht selbst zu bestimmen. Auch bei der Durchsetzung der Schiedssprüche bietet ICSID entscheidende Vorteile: da die innerstaatlichen Gerichte lediglich die Echtheit des Schiedsspruches überprüfen können, muss, soweit diese gegeben ist, die Vollstreckungsklausel erteilt werden. Auch dieser Umstand ist aus der Sicht der Wirtschaftsunternehmen ein gewichtiger Faktor für die Auswahl des geeigneten Forums für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, gewährt er dem Investor doch eine weitreichende Rechtssicherheit mit Blick auf ökonomisch bedeutungsvolle Investitionen. Diese Einschätzung wird belegt durch den sprunghaften Anstieg bei der Inanspruchnahme von Schiedsverfahren nach der ICISD-Konvention; zurzeit sind etwa 127 Fälle anhängig. 
 
 
Der „Frankfurt Investment Arbitration Moot Court“ ist der erste Wettbewerb, der sich ausschließlich mit rechtlichen Problemstellungen aus dem Bereich des internationalen Investitionsschutzrechts befasst. Er begann am Abend des 14. Februar 2008 mit einem Empfang im Lichthof der IHK Frankfurt. Im Anschluss an die Eröffnungszeremonie hielt Professor Derek Roebuck, ein weltweit anerkannter Experte für antikes Schiedsrecht, einen Vortrag zur Streitbeilegung in Ägypten im ersten Jahrhundert A.C; damit knüpfte der Vortrag thematisch an die Aufgabenstellung des Wettbewerbs an, die in die Zeit von Cleopatra versetzt worden war. Der Moot Wettbewerb, bei dem die Teams insgesamt vor insgesamt neunzehn verschiedenen Tribunalen plädierten, begann am Morgen des 15. Februar 2008. Neun Teams aus aller Welt kämpften um den Einzug ins Finale vor den Richtern Emmanuel Gaillard (Präsident), Bruno Simma, Karl-Heinz Böckstiegel und V.V. Veeder QC, das am 16. Februar 2008 stattfand. Das Team der Universität Halle-Wittenberg siegte schließlich knapp vor dem Team der Universität St. Gallen. Dem Finale voraus ging ein Seminar, das von Antonio Parra, Emmanuel Gaillard und V.V. Veeder QC moderiert wurde. Es diskutierten anerkannte Schiedsrechtsexperten, Regierungsvertreter sowie Investoren zum Thema „Access to Travaux Préparatoires in Investment Treaty Arbitration“.
 
 
Der zweite „Frankfurt Arbitration Moot Court“ findet vom 4. März bis zum 6. März 2009 statt.
 
 
 

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