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Außergerichtliche Streitbeilegung: Überblick über die Verfahren

Die Möglichkeiten der Streitbeilegung sind beinahe so vielfältig wie die Ursachen für Auseinandersetzungen. Die außergerichtliche Streitbeilegung bietet den Beteiligten das für ihren Konflikt geeignete Verfahren.

 

Für die Entscheidung zwischen einem Prozess und einer außergerichtlichen Streitbeilegung (ADR) kann es je nach Konfliktfall unterschiedliche Überlegungen geben: Geht es lediglich um die Titulierung eines Anspruchs? Soll der Streit geheim bleiben oder ein Präzedenzfall geschaffen werden? Wollen die Parteien die Geschäftsbeziehung fortsetzen oder Recht bekommen? Je nach Ziel kann eine Mediation, eine Schlichtung oder ein Schiedsverfahren beziehungsweise Schiedsgutachten den Interessen am besten dienen. Verschiedene ADR-Verfahren lassen sich auch miteinander kombinieren.

 

 

Mediation

 

Treten Konflikte auf, verhandeln die Parteien üblicherweise. Direkte Verhandlungen können aber bei verhärteten Positionen scheitern. Hier kann eine Mediation helfen, in der ein neutraler Dritter – der Mediator – die Beteiligten unterstützt. Er kann die Verhandlung in eine konstruktive Richtung lenken und gegebenenfalls eigene Entscheidungsvorschläge machen.

 

Mediation gewinnt an Bedeutung. Sie kann für bestehende Geschäftsbeziehungen weniger belastend sein und bietet sich unter anderem auch für Konflikte innerhalb von Unternehmen an. Dispute Review Boards (Streitbeilegungsgremien) können bei Großprojekten helfen, Streitigkeiten ohne größere Verzögerung zu klären. Unternehmen wählen die Mediation, um Zeit und Kosten zu sparen. Mediationsvereinbarungen werden in der Regel umgesetzt, ohne dass es einer Vollstreckung bedarf.

 

Auch der Gesetzgeber erkennt das Potenzial der Mediation. Nach dem Pilotprojekt für obligatorische Streitschlichtung bei kleineren vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist nun ein Mediationsgesetz auf dem Weg. Als Ausfluss der Finanzkrise vermittelt derzeit ein Kreditmediator im Auftrag der Bundesregierung zwischen Unternehmen und Finanzinstituten. Es gibt ein breites Angebot an unterstützenden Institutionen.
Industrie- und Handelskammern bieten Verfahrensordnungen und Betreuung für Mediationsverfahren an oder bilden Wirtschaftsmediatoren (IHK) aus.

 

 

Schlichtung

 

Die Grenzen zwischen Mediation und Schlichtung sind fließend. Der Schlichter nimmt tendenziell stärker Einfluss auf die Verhandlung. Diese ist der Struktur nach streitig. Sein Auftrag zielt in der Regel darauf ab, einen eigenen Lösungsvorschlag zu entwickeln und zu präsentieren. Schlichtungen finden in Tarifstreitigkeiten statt, beispielsweise jüngst zwischen der Deutschen Flugsicherung und ihren Lotsen.

 

Ein Schlichter ist nicht darauf beschränkt, über die Rechtslage zu entscheiden, sondern kann auch andere Belange berücksichtigen. Er hat aber – anders als ein Schiedsrichter oder -gutachter – keine Befugnis zur abschließenden Entscheidung. Insofern ist zwischen Mediation und Schlichtung einerseits sowie Schiedsverfahren und -gutachten andererseits zu unterscheiden. Viele Branchen verfügen über eigene Schlichtungsstellen. Auch die Industrie- und Handelskammer Frankfurt bietet Schlichtungsordnungen an und hilft bei der Auswahl der Schlichter.

 

 

Schiedsgutachten

 

Ein Schiedsgutachten entscheidet abschließend über einen abgrenzbaren tatsächlichen oder rechtlichen Teil des Konflikts. Es stellt zum Beispiel Tatsachen fest oder dient der Leistungsbestimmung. Schiedsgutachten haben im deutschen Wirtschaftsverkehr traditionell beachtliche praktische Relevanz. Ein Beispiel ist die Qualitätsarbitrage, bei der die Qualität gelieferter Waren begutachtet wird. Schiedsgutachten eignen sich darüber hinaus zur Tatsachenfeststellung in Baustreitigkeiten, aber auch bei Gesellschafterdisputen. Die Einsatzbereiche für Schiedsgutachten sind vielfältig und bieten auch für die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ein breites Arbeitsspektrum.

 

 

 

Schiedsgerichtsverfahren

 

Ein Schiedsgerichtsverfahren führt zu einer abschließenden, rechtsverbindlichen Entscheidung des Rechtsstreits. Es ist ein privates Gerichtsverfahren. Die Parteien wählen das aus einem oder drei Schiedsrichtern bestehende Schiedsgericht. Bei drei Schiedsrichtern bestimmt jede Partei einen Schiedsrichter und diese zusammen wählen den Vorsitzenden.

 

Schiedsverfahren sind grundsätzlich nicht öffentlich. Sie eignen sich für viele wirtschaftliche Streitigkeiten: Bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) waren im Jahr 2009 Verfahren mit Streitwerten zwischen 30 und 200 Millionen Euro anhängig. Schiedsverfahren eignen sich auch für komplexe Streitigkeiten, die Fachkunde erfordern (zum Beispiel die Schiedsklage der Bundesrepublik gegen den Mautbetreiber Toll-Collect).

 

Schiedsverfahren setzen eine Schiedsvereinbarung voraus. Sie bestimmt den Gegenstand der schiedsgerichtlichen Prüfung (etwa alle Streitigkeiten aus dem Hauptvertrag, nur Streitigkeiten aus Gewährleistungsrecht). Sie kann auch nachträglich geschlossen werden. Es empfiehlt sich aber eine Verbindung mit dem Hauptvertrag. Sie kann auch in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingebettet sein, unterliegt dann allerdings der Inhaltskontrolle. Verbraucher müssen aber eigenhändig eine Urkunde unterzeichnen. Die Bezugnahme auf eine Schiedsordnung und -institution erleichtert Verwaltung und Ablauf.

 

Sobald ein Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt wurde, steht er einem inländischen Gerichtsurteil gleich. Die Vollstreckung im Ausland kann einfacher sein als von deutschen Gerichtsurteilen, vor allem in Unterzeichnerstaaten der sogenannten New York Convention. Schiedsverfahren sind bei hohen Streitwerten günstiger, bei niedrigen Streitwerten gegebenenfalls auch teurer als staatliche Verfahren. Es gibt keinen Instanzenzug und nur eine sehr begrenzte inhaltliche Kontrolle durch staatliche Gerichte im Hinblick auf einen Katalog sogenannter Aufhebungsgründe.

 

Im Grundsatz gilt für die Kostenerstattung wie im staatlichen Verfahren, dass der Verlierer zahlt. Die obsiegende Partei erhält im Prozess dagegen nur die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren erstattet. Im Schiedsverfahren können auch über die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren hinausgehende Honorare verlangt oder erstattet werden.

 

 

Kombination von Verfahren

 

Die Beteiligten können die dargestellten Mechanismen in der Weise kombinieren, die ihren Interessen gerecht wird. Beispielsweise kann eine Mediation einem Schiedsverfahren vorangehen. Alternativ können die Beteiligten zunächst ein (staatliches) selbstständiges Beweisverfahren durchführen. Damit beugen sie einer Verschlechterung der Beweislage vor für den Fall, dass die Mediation scheitert. Umgekehrt kann ein Schiedsverfahren einer Mediation vorangehen. In einer Mediation profitieren die Parteien von der abgeschlossenen Sachverhaltsermittlung im Schiedsverfahren. Diese Vorgehensweise ist aus dem deutschen staatlichen Verfahren bekannt: Der Richter soll in jeder Lage auf eine gütliche Beilegung bedacht sein. Entscheidend ist, welche Rolle der Dritte bei der Streitbeilegung einnehmen soll, und welches Ergebnis die Beteiligten anstreben.

 

 

Autor

Dr. Christian Duve

Rechtsanwalt, Freshfields Bruckhaus Deringer, Frankfurt

christian.duve@freshfields.com

 

IHK WirtschaftsForum

November 2011

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