Drittentscheidungen: Überschaubare Systematik

Unternehmer, die einen Konflikt durch ein sogenanntes Drittentscheidungsverfahren beilegen möchten, können zwischen drei Verfahrenstypen wählen. Sie unterscheiden sich durch ihre Bindungswirkung.

 

 

Außergerichtliche Streitbeilegung wird vielfach mit Mediation gleichgesetzt. Und viele meinen Mediation, wenn sie von Konfliktmanagement sprechen. Dies ist insofern verständlich, als Mediation ein ausgezeichnetes Instrument ist, um Konflikte schnell, kostengünstig und interessengerecht beizulegen. Und die Mediation ist erstaunlich vielseitig. Dies zeigen nicht zuletzt ihre verschiedenen Einsatzfelder wie Familienmediation, Wirtschaftsmediation, Baumediation, Mediation im Arbeitsleben oder Umweltmediation.

 

Die Mediation ist aber kein Allheilmittel, sie ist nicht für jeden Konflikt geeignet. Ihr Ziel ist eine interessengerechte Einigung der Parteien. Sie wird deshalb scheitern, wenn eine der Parteien aus guten oder schlechten Gründen nicht einigungsbereit ist. Dass es für eine fehlende Einigungsbereitschaft gute Gründe geben kann, zeigt beispielsweise ein bei Bau- und Anlagenprojekten verbreiteter Missstand. Viele Auftraggeber haben eine ausgesprochen schlechte Zahlungsmoral. Sie behalten Zahlungen ein, obwohl sie nicht ernsthaft der Meinung sein können, sie hätten dafür einen hinreichenden Grund. Wird in solchen Fällen standardmäßig ein Mediationsverfahren durchgeführt, in dem die Parteien sich vergleichen, wird letztlich der Auftraggeber für sein vertragswidriges Verhalten belohnt. Er wird dann dazu übergehen, in Zukunft noch häufiger Zahlungen einzubehalten und sich zugleich scheinbar kooperativ zu geben, indem er Mediationsverfahren anbietet.

 

In solchen und anderen Fällen kann auch ein kooperativer Bauunternehmer nicht an einem Mediationsverfahren interessiert sein. Er möchte vielmehr ein ebenfalls außergerichtliches, schnelles, kostengünstiges Verfahren, in dem ein sachkundiger Dritter eine Entscheidung trifft. Dabei handelt es sich nicht um einen Ausnahmefall. So ist zum Beispiel bei Bau- und Anlagenprojekten ungefähr die Hälfte aller auftretenden Konflikte für Mediation, die andere Hälfte für ein Verfahren mit Drittentscheidung geeignet.

 

Für ein Drittentscheidungsverfahren stehen drei Verfahrenstypen zur Verfügung. Sie unterscheiden sich nach der Bindungswirkung der Entscheidung. Bindende Drittentscheidungen haben als Schiedsgutachten in Deutschland eine lange Tradition. Sie sind gesetzlich nicht geregelt, haben ihre Grundlage aber in § 317 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Entscheidung des Schiedsgutachters bindet den Richter oder Schiedsrichter in einem eventuell nachfolgenden Gerichtsverfahren – es sei denn, sie sei offenbar unbillig oder offenbar unrichtig.

 

Auch nicht bindende Entscheidungen sind in Deutschland wohlbekannt, vor allem als Votum in der Schlichtung. Das Schlichtungsvotum bindet die Parteien nicht. Es stellt also letztlich nur eine Empfehlung dar, kann aber – abhängig von der Autorität des Schlichters und der Überzeugungskraft seiner Begründung – eine erhebliche faktische Bindungswirkung entfalten.

 

In der Mitte zwischen diesen beiden Verfahren liegt das in Deutschland neuartige, aus England stammende Adjudikationsverfahren. Die Entscheidung des Adjudikators ist für die Parteien so lange bindend, bis in einem eventuell nachfolgenden Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren eine abweichende Entscheidung ergeht. Bis dahin muss die Adjudikationsentscheidung beachtet werden, sie ist also vorläufig bindend. Die Missachtung der Entscheidung wäre eine vorsätzliche Vertragsverletzung – mit allen Folgen vorsätzlichen Handelns, vor allem also unbegrenztem Schadensersatz.

 

Die Systematik der außergerichtlichen Streitbeilegung ist also überschaubar. Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen der Mediation als einigungsorientiertem Verfahren und den Drittentscheidungsverfahren. Letztere unterscheiden sich nach der Bindungswirkung. Die Frage ist nur, wie die Parteien zur gemeinsamen Festlegung kommen sollen, welches Verfahren im konkreten Konfliktfall geeignet ist, und was sie eigentlich in ihrem Vertrag für künftige Konflikte vereinbaren sollen. Legen sie sich im Vertrag fest, in jedem Konfliktfall ein Mediationsverfahren (oder auch ein bestimmtes Drittentscheidungsverfahren) durchzuführen, müssen sie in Kauf nehmen, sich im Konfliktfall im falschen Verfahren zu finden, das dann auch nicht zu einer endgültigen Konfliktlösung führen wird.

 

Einen Ausweg aus diesem Dilemma bietet das neue, im vergangenen Jahr eingeführte Konfliktmanagementverfahren der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS). Dieses Verfahren wird in der DIS-Konfliktmanagementordnung geregelt. Hierbei wird zunächst mit einem Konfliktmanager ein Klärungsverfahren durchgeführt. Es wird festgestellt, welches Verfahren für den jeweiligen Konflikt am besten geeignet ist, wer als Dritter tätig werden und welche Verfahrensordnung dem Verfahren zugrunde liegen soll. Dadurch wird sichergestellt, dass die Parteien das für den jeweiligen Konflikt am besten geeignete Verfahren wählen – und dann wird ihr Konflikt sehr wahrscheinlich endgültig gelöst werden können.

 

 

Autor

Christian Stubbe

Rechtsanwalt, Heidelberg / Wiesloch

christian.stubbe@t-online.de

 

IHK WirtschaftsForum

November 2011