Gerichtsmediation: Hohe Erfolgsquote

Es muss nicht immer eine Gerichtsentscheidung sein, mit der Streitigkeiten beigelegt werden. Immer öfter schlagen Frankfurter Richter den streitenden Parteien vor, die Hilfe eines Gerichtsmediators in Anspruch zu nehmen.

 

Zahl und Anlass denkbarer Rechtsstreitigkeiten, in die Gewerbetreibende involviert werden können, sind breit gestreut: Das reicht von vielfältigen Konflikten aus den vertraglichen Beziehungen mit Geschäftspartnern und Kunden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten mit städtischen Behörden bis hin zu Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Und auch, wenn die Rechtslage scheinbar eindeutig ist, muss es nicht immer von Vorteil sein, wenn der Konflikt durch einen Richter entschieden wird. Anhand von vier Beispielen wird das Prozedere im Folgenden aufgezeigt:

  • Betriebliche Immissionen wie Geräusche, Gerüche oder Erschütterungen rufen Nachbarn auf den Plan. Deren Beschwerde bei städtischen Ämtern führt zu Untersagungsverfügungen der Stadt gegenüber dem Gewerbetreibenden.
  • Steuerrückstände beim Finanzamt und nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge von Mitarbeitern führen zum Entzug einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit.
  • Trotz langjähriger Vertragsbeziehungen zwischen zwei Unternehmen kommt es zu Vertragskündigung und Schadensersatzprozess, weil ein Unternehmen seinen Lieferverpflichtungen nur unzureichend nachkommt.
  • Betriebsbedingte Kündigungen führen zu arbeitsrechtlichen Prozessen, die wiederum weitere Verfahren um die Erteilung qualifizierter Arbeitszeugnisse nach sich ziehen.

Diese Beispiele stellen typische Konstellationen dar, wie sie täglich vor Verwaltungs-, Zivil- und Arbeitsgerichten verhandelt und entschieden werden: In aller Regel durch einen kontradiktorischen Spruch des Richters, der einen der Streitbeteiligten als Sieger, den anderen als Verlierer den Gerichtssaal verlassen lässt. Aber auch wer ein obsiegendes Urteil erstreitet, kann gleichwohl als Verlierer dastehen. Denn das Gericht überprüft entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag lediglich, ob die eingeklagten Rechtspositionen tatsächlich mit dem Gesetz in Einklang sind. Sein Prüfungsmaßstab lautet: „Wer will was von wem?“ Häufig greift das aber zu kurz.

Gerade bei langjährigen Geschäftsbeziehungen oder in Konstellationen, in denen die Konfliktbeteiligten auch zukünftig miteinander verbunden sein werden, ist die entscheidende Frage die nach dem „Warum“ – also nach den Interessen, den Bedürfnissen, den tiefer liegenden Motiven. Diese mit den Beteiligten gemeinsam herauszuarbeiten und auf dieser Grundlage eine Lösung zu suchen, ist die Aufgabe des Gerichtsmediators. Dabei wendet er die gleichen Methoden und Techniken an, denen sich auch außergerichtliche Mediatoren bedienen. Er ist wie sie den gleichen Wesensmerkmalen und Prinzipien verpflichtet: Dazu zählen die interessensgerechte und zukunftsorientierte Konfliktbearbeitung ebenso wie die Akzeptanz unterschiedlicher Sichtweisen und die Förderung der Eigenverantwortlichkeit der Parteien, aber auch die Allparteilichkeit des Gerichtsmediators sowie Freiwilligkeit, Vertraulichkeit und Informiertheit.

Würden die Beispielfälle streitig vor Gericht entschieden, so würden die Gerichte lediglich über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung, allein über den Entzug der Gaststättenerlaubnis, die Kündigung der Vertragsbeziehungen und die Voraussetzungen eines Schadensersatzes sowie die Frage der Qualität des Arbeitszeugnisses judizieren. Die hinter den jeweiligen Rechtspositionen stehenden Interessen, möglicherweise auch die von Dritten, die am gerichtlichen Verfahren noch nicht beteiligt sind, blieben jeweils außen vor. In einem Mediationsgespräch können hingegen die eigentlichen Interessen der Konfliktbeteiligten erkundet und hiervon ausgehend Lösungen gefunden werden:

  • So könnte beispielsweise den Bedürfnissen der Nachbarn, die an einem Mediationsgespräch teilnehmen würden, mit Schutzmaßnahmen verschiedenster Art wie auch finanzieller Entschädigung gedient sein. Zugleich könnte es möglicherweise von Belang sein, dass die Stadt selbst ein Interesse am Verbleib des Gewerbetreibenden gerade am bestehenden Standort hat und von daher eigene Lösungsvorschläge unterbreitet.
  • Was die Schließung der Gaststätte wegen Steuerrückständen und nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge anbelangt, so bietet sich nur in einer Mediation die Gelegenheit, gemeinsam die Gründe für die Zahlungsrückstände zu eruieren und nach weiteren Lösungsoptionen zu suchen, weil sonst die ausstehenden Gelder erfahrungsgemäß niemals werden nachgezahlt werden können.
  • Allein die Rechtmäßigkeit der Vertragskündigung und des Schadensersatzes in den Mittelpunkt zu stellen, würde außer Acht lassen, dass den Beteiligten unter Umständen ihre langjährigen Geschäftsbeziehungen von besonderer Bedeutung sind wie auch der Umstand, Konkurrenten von ihrer Auseinandersetzung nichts erfahren zu lassen.
  • Schließlich könnte sich in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung ergeben, dass der Streit über das Zeugnis und gegebenenfalls weitere zu erwartende Arbeitsgerichtsprozesse allein dem Umstand geschuldet sind, dass die Gründe für die Kündigung niemals offen kommuniziert wurden.

Die so beschriebenen Vorteile zu nutzen und den Rechtssuchenden zu offerieren ist der Grund dafür, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt Mediationen bereits seit 2004 anbietet. Drei erfahrene Gerichtsmediatoren stehen bereit, um auch kurzfristig Mediationsgespräche durchführen zu können. Dabei gilt der Grundsatz, dass Gerichtsmediatoren nicht in der gleichen Sache richterlich entscheiden können beziehungsweise nicht zuvor mit der Sache befasst gewesen sein dürfen. Auch erteilen sie weder Rechtsrat noch unterbreiten sie den Konfliktbeteiligten einen konkreten Vorschlag – das unterscheidet sie von einem Schlichter.

 

Die Auswahl geeigneter Verfahren für ein Mediationsgespräch erfolgt in aller Regel durch den streitentscheidenden Richter, der das Einverständnis der Konfliktbeteiligten für die Durchführung einer Mediation und die Weiterleitung der Akte an den Gerichtsmediator einholt. Immer öfter unterbreiten aber auch Behördenvertreter und Rechtsanwälte dem Gericht den Vorschlag, vor einer streitigen Entscheidung zunächst den Versuch einer Einigung mit dem Gerichtsmediator zu unternehmen. Während der Mediation ruht das gerichtliche Verfahren und wird nicht weiter betrieben.

 

Die Erfolgsquote gerichtsinterner Mediationen, die überwiegend als Kurzzeit-Mediation in einer mehrstündigen Sitzung durchgeführt werden, ist beachtlich: In etwa 80 Prozent der Verfahren, in denen sich die Beteiligten für ein Mediationsgespräch entschieden haben, finden sie zu einer einvernehmlichen Lösung ihres Konflikts und beenden den jeweiligen Rechtsstreit. In den übrigen Fällen wird das Gerichtsverfahren vom streitentscheidenden Richter in dem Stadium fortgesetzt, den es vor dem Mediationsgespräch hatte. Zusätzliche gerichtliche Kosten entstehen durch die Inanspruchnahme des Gerichtsmediators nicht.

 

Gerichtsinterne Mediationen werden in Frankfurt außer am Verwaltungsgericht und dem Sozialgericht zudem in der Ziviljustiz angeboten, bislang jedoch nur in beschränktem Umfang. Auch die Arbeitsgerichtsbarkeit trägt sich mit dem Gedanken, gerichtsinterne Mediationen einzuführen. Das für Ende dieses Jahres zu erwartende Mediationsgesetz wird hier zu dem entscheidenden Durchbruch führen.

 

 

Autor

Prof. Roland Fritz

Präsident, Verwaltungsgericht, Frankfurt

und

Honorarprofessor, Universität Gießen

roland.fritz@vg-frankfurt.justiz.hessen.de

 

IHK WirtschaftsForum

November 2011