Kooperative Konfliktlösung: Das Mediationsgesetz ist in Kraft getreten

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Kooperative Konfliktlösung: Mediation lohnt sich

von Rechtsanwältin und Mediatorin Anke Loebel, München

 

In der Wirtschaft setzt sich die Erkenntnis durch, dass nicht jeder Streit allein mit juristischen Werkzeugen zu lösen ist. Es gibt Alternativen – eine davon ist die Mediation.

 

Was ist eine Mediation?

Mediation ist ein kooperatives Konfliktlösungsverfahren, bei dem eine neutrale dritte Person, der Mediator, die Parteien bei der Beilegung eines Streites unterstützt. Der Mediator ist zwar unparteiisch, aber nicht unbeteiligt. Er strukturiert das Gespräch zwischen den Konfliktpartnern, hilft durch gezielte Fragen, die zugrunde liegenden Interessen zu erkennen, klärt Missverständnisse auf und unterstützt die Konfliktpartner dabei, gemeinsam Lösungen zu finden.

 

Die Parteien entscheiden eigenverantwortlich, was behandelt und worüber verhandelt wird. Sie bestimmen den Verhandlungsinhalt, der Mediator den Verhandlungsablauf. Anders als im juristischen Verfahren bleiben die Parteien Herren des Verfahrens. Sie nehmen freiwillig teil und entscheiden über den Fortgang oder den Abbruch der Verhandlungen. Der Mediator unterstützt die Parteien mit geeigneter Methodik dabei, zu erläutern, was ihnen wichtig ist, um eine faire Lösung zu finden.

 

Bei einer Mediation sind alle Aspekte eines Konfliktes von Bedeutung. Die Parteien müssen sich also nicht auf juristisch relevante Punkte beschränken. Es können auch wirtschaftliche, persönliche und emotionale Aspekte in die Diskussion eingeführt werden. Eigenverantwortete Entscheidungen klammern das Recht nicht aus, sondern schließen es ein. Es geht allerdings nicht darum, Recht zu haben, sondern darum, innerhalb des rechtlichen Rahmens Vereinbarungen zu treffen, also Recht zu gestalten. Teilnehmer der Mediation sind daher die Entscheidungsträger und bei Bedarf auch deren Berater, wie beispielsweise Rechtsanwälte oder / und Steuerberater.

 

Ziel der Mediation ist eine von den Parteien selbst erarbeitete Lösung, mit der beide Seiten leben können. Es geht in der Mediation darum, die Probleme und nicht nur den Fall zu lösen. Die Parteien geben die Entscheidung nicht aus der Hand. Vielmehr können sie eine ihren Interessen entsprechende Regelung treffen, die verlässlich und wirtschaftlich sinnvoll ist, die der jeweiligen Situation der Konfliktbeteiligten gerecht wird, und die alle Möglichkeiten ausschöpft.

 

Ein gerichtliches Verfahren ist nur in die Vergangenheit gerichtet und zerstört oftmals die persönlichen und die Vertrags- beziehungsweise Geschäftsbeziehungen. Die Mediation hingegen richtet sich auch in die Zukunft. Sie bietet den Parteien die Gelegenheit, durch eine persönliche und sachliche Verständigung die Geschäftsbeziehung neu zu gestalten beziehungsweise diese auf Basis der gemeinsamen Lösung fortzuführen und möglicherweise zusammen mehr zu erreichen. Im Gegensatz zur öffentlichen Gerichtsverhandlung bleibt die Mediation vertraulich. Negative Publicity und Imageschäden können so verhindert werden.

 

Mediationsverfahren dauern häufig nur einen Tag, regelmäßig nur wenige Tage. Da die Mediation in der Regel nach Zeitaufwand vergütet wird, werden die Ressourcen des Unternehmens nicht mit einem langwierigen, unsicheren und zeitintensiven Rechtsstreit belastet. Mediation ist zudem besonders für die Bewältigung von Konflikten geeignet, in denen Emotionen einer wirtschaftlich sinnvollen Verhandlungslösung im Wege stehen, vielfältige Interessenslagen bestehen oder die Lösung auf die spezifischen Bedürfnisse der Parteien zugeschnitten werden soll.

 

Ablauf: In der Mediation erklärt der Mediator zunächst kurz, was für das Verfahren wichtig ist und wie die weitere Vorgehensweise aussieht. Dann bekommen beide Seiten die Gelegenheit, die Situation aus ihrer (unterschiedlichen) Sicht darzustellen. Diese Informationen fasst der Mediator neutral zusammen und klärt mit den Parteien, welche Themen besprochen werden sollen beziehungsweise worüber die Parteien verhandeln wollen. Mit diesen Themen beschäftigen sich die Parteien in einer von ihnen festgelegten Reihenfolge. Hierzu erarbeitet der Mediator mit beiden Parteien, was ihnen zu jedem Thema wichtig ist, was die Motivation hinsichtlich gestellter Forderungen ist, welche persönlichen und wirtschaftlichen Interessen sie haben und was sie brauchen, um eine zufriedenstellende Lösung finden zu können. Der Mediator unterstützt die Parteien durch Fragen und Formulierungshilfen. Nach einem sich anschließenden, vom Mediator geförderten Verständigungsprozess entwickeln die Parteien Lösungsoptionen, die schließlich gemeinsam von den Parteien bewertet werden. Die für die Parteien passende Lösung wird in einem rechtsverbindlichen Vertrag festgehalten und von den Parteien unterschrieben.

 

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Am 26. Juli 2012 ist das Mediationsgesetz in Kraft getreten

 

Die Mediation als alternatives außergerichtliches Streitbeilegungsinstrument wird mit dem Gesetz auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Der Gesetzgeber hat die wichtigsten Eckpfeiler der Mediation definiert: freiwillige Teilnahme der Konfliktpartner, Autonomie und Eigenverantwortlichkeit der Parteien, Neutralität und Unabhängigkeit des Mediators sowie Vertraulichkeit des Verfahrens.

 

Das neue Mediationsgesetz will Bürger und Unternehmen dazu motivieren, Rechtsstreitigkeiten außerhalb des Gerichtssaales zu lösen. Das schont nicht nur die Nerven und den Geldbeutel, sondern entlastet zugleich auch die Gerichte.

Sowohl die Mediation als auch andere außergerichtliche Schlichtungsverfahren bieten gerade Unternehmern die Chance, Konflikte mit Geschäftspartnern zeitnah und vor allem nachhaltig zu lösen. Die zügige Streitbeilegung spielt für Unternehmer eine große Rolle, denn lange Gerichtsverfahren sind nicht nur ein Kostenfaktor, sondern belasten auch die Geschäftsbeziehung. Die Mediation, die im Wirtschaftsleben bei Gesellschafterkonflikten oder der Unternehmensnachfolge bereits erfolgreich praktiziert wird, erhält nun erstmals eine gesetzliche Grundlage.
 

Auch wenn das Mediationsgesetz vorrangig auf die außergerichtliche Konfliktbeilegung abzielt, hat der Gesetzgeber auch die Möglichkeit eröffnet, vor Gericht einen Rechtsstreit nach Klageerhebung durch einen "Güterichter" einvernehmlich und ohne Urteilsspruch beizulegen. Die Bezeichnung "Mediator" bleibt aber trotz dieser Ausnahme außergerichtlichen Streitschlichtern vorbehalten. Mediatoren können dabei aus den unterschiedlichsten Berufsfeldern stammen, wie z.B. Rechtsanwälte, Psychologen, Pädagogen oder Sozialwissenschaftler. Eine Rechtsverordnung, die die Anforderungen an einen sogenannten zertifizierten Mediator festlegen wird, muss das Bundesministerium der Justiz noch veröffentlichen.

 

 

 

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Christine Seitz Recht und Steuern
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Nein, nach Eintritt der Verjährung einer Forderung aus 2017 mit Ablauf des 31.12.2020 ist eine Forderung nicht mehr gerichtlich durchsetzbar.

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