Mediation konkret: Vom Sieg der Vernunft

Sicherlich gibt es immer wieder Prozesse, die unvermeidlich sind. Aber oft ist eine Mediation die bessere Alternative für alle Beteiligten, wie das folgende Beispiel aus der Praxis zeigt.


 

Ausgangssituation
 

In einem 1920 gegründeten Produktionsunternehmen sind jeweils zwei Nachfolger der Gründerfamilien als Kommanditisten beteiligt. Ihnen gehört auch zu je 25 Prozent das Firmengrundstück. Komplementärin ist eine GmbH. Im Frühjahr 2010 schlossen die anderen Gesellschafter der KG Hans M., der bis kurz zuvor als Geschäftsführer der Komplementärin tätig war, als Kommanditisten aus. Als Gründe nannten sie gesellschaftsschädigende Entscheidungen von Hans M. in den Jahren 2008 und 2009. Aufgrund einer Klausel im Gesellschaftsvertrag verlangte der Anwalt von Hans M. nach der aus Fristgründen nötigen Klageerhebung die Durchführung einer Mediation.


 

Ablauf der Mediation
 

Am Anfang der Mediation standen sich Hans M. und die übrigen Gesellschafter feindselig und kämpferisch gegenüber. Hans M. behauptete, der Ausschluss sei unwirksam. Er sei jedoch bereit, aus der KG auszuscheiden, wenn er eine Abfindung erhielte, von seiner Haftung als KG-Gesellschafter freigestellt und sein der Bank verpfändetes Privatkonto in Höhe von 150 000 Euro freigegeben würde.

Die übrigen Gesellschafter forderten, dass Hans M. seinen Ausschluss ohne Abfindung anerkennen und seine Gesellschafterhaftung bestehen bleiben solle, da er die missliche Lage der Gesellschaft herbeigeführt habe. Weiterhin solle Hans M. seinen Anteil am Firmengrundstück zum teilweisen Ausgleich seines negativen Kapitalkontos auf die Gesellschaft übertragen.

Zahlreiche persönliche Angriffe der Parteien veranlassten den Mediator, vor einer weiteren Diskussion zunächst eine Risikoanalyse über die voraussichtlichen Chancen in einem Prozess in Einzelgesprächen vorzuschalten. Daraus ergab sich, dass Hans M. seine Forderung nach Abfindung gerichtlich in keinem Fall durchsetzen könnte. Die Anfechtung des Ausschlusses hatte dagegen gute Prozesschancen. Dadurch wurde den Parteien klar, dass eine rechtliche Durchsetzung der beiderseitigen Vorstellungen so gut wie ausgeschlossen war. Dieser Realitätscheck bewirkte eine beidseitige Ernüchterung – und bahnte der Vernunft ihren Weg. Die Parteien gingen zu einem ebenso sachlichen wie lösungsorientierten Gespräch über. Die sachlich wie rechtlich sehr komplexe Situation wurde dann in Einzelpunkte unterteilt und durchgesprochen. Zu den Hauptstreitpunkten konnte so Einigung erzielt werden, was die Parteien auf die versachlichte Grundstimmung zurückführten.

 

Abschlussvereinbarung

Die Eckpunkte der Einigung (Abschlussvereinbarung) lauteten:

• Hans M. scheidet zum 31. Dezember 2011 aus der Gesellschaft aus.

• Ein Viertel des gemeinsam festgestellten Grundstückswertes wird dem Kapitalkonto von Hans M. gutgeschrieben und mit dem negativen Kapitalkonto verrechnet. Sollte dann noch ein Restsaldo verbleiben, würde dieser mit der Abfindung verrechnet. Eine darüber hinausgehend Einlage des Hans M. wurde ausgeschlossen.

• Hans M. erhält eine Abfindung, deren genaue Höhe von der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft zum 31. Dezember 2013 abhängt.

Die Mediation wurde durch notariellen Vertrag Anfang 2011 abgeschlossen.

 

 

Methodisches Vorgehen

 

Eine erste Analyse des Mediators ergab, dass starke Spannungen unter den Gesellschaftern bestanden und sie ihre rechtlichen Chancen überoptimistisch beurteilten. Als „agent of reality“ ging er daher mit den Parteien bereits kurz nach Beginn der Mediation in eine Prozessrisikoanalyse, die für beide Seiten das ernüchternde Ergebnis brachte, dass ihre Vorstellungen (Ausscheiden gegen Abfindung versus Ausscheiden ohne Abfindung und Verbleib in der Haftung) rechtlich nicht durchsetzbar waren. Eine Klage des Hans M. gegen den Ausschluss hätte vermutlich zu einer Fortsetzung des ungewünschten Zustands geführt.

 

Die anschließende Interessenklärung mit den Parteien ergab, dass Hans M. eigentlich gar nicht mehr in der Gesellschaft verbleiben wollte. Denn längst fühlte er sich dort unwohl. Daraus resultierte die überraschende Einsicht, dass die Interessen beider Parteien im Grunde übereinstimmten (Ausscheiden aus der Gesellschaft). Streit gab es lediglich noch über die Modalitäten des Ausscheidens. Aufgrund dieser Erkenntnis wurden Lösungen besprochen, die sich nur hierauf richteten.

 

 

Mediation versus Gerichtsverfahren

 

Die Erfahrung zeigt, dass Prozesse oft nur die Fortsetzung eines Streits mit anderen Mitteln sind. Nicht selten fühlen sich die Parteien – materiell und emotional – nach langem, unschönem Kampf um ihr Recht erschöpft. Was aber das Wichtigste ist: Das, was die Parteien wirklich wollen, kann der Richter oft gar nicht berücksichtigen, weil es hierfür keine Ansprüche gibt. So werden immer wieder Prozesse geführt, bei denen der Kläger etwas verlangen muss, was er eigentlich gar nicht haben will, weil ihm das Recht für das, was er wirklich will, keinen Anspruch gibt.

 

Aber natürlich gibt es auch Prozesse, die unvermeidlich sind. Aber letztendlich sind das vielleicht doch weniger, als wir immer wieder glauben. In dem geschilderten Fall hätte jedenfalls ein Prozess zu Ergebnissen geführt, die keine Seite wollte.

 

Beim Vergleich der Vor- und Nachteile von Prozess und Mediation sollte nicht nur der Weg zum Ergebnis, sondern sollten auch die Dauer (etwa zwölf Monate pro Instanz) und die Kosten des Gerichtsverfahrens berücksichtigt werden. Die Mediationskosten lagen bei einem Bruchteil der Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung für die erste und zweite Instanz. Ganz abgesehen von den Opportunitätskosten, wie unproduktiv aufgewendete Arbeitszeit oder Unsicherheit über die Wirksamkeit weiterer Gesellschafterbeschlüsse während eines Gerichtsverfahrens.

 

Als Ergebnis der Mediation erfolgte die Trennung der Parteien in Kürze. Ein Gerichtsurteil hätte vermutlich das Verbleiben von Hans M. in der Gesellschaft festgestellt. Mit der Folge, dass sich für die Gesellschafter eine zermürbende Zeit und im schlechtesten Fall ein weiterer Rechtsstreit angeschlossen hätten. Somit wurde hier das Mediationsergebnis den Interessen der Beteiligten erheblich besser gerecht. Und noch eins: Das Unternehmen ist ein großer Arbeitgeber. Durch Presseberichte über die gerichtlichen Streitigkeiten des alteingesessenen Familienbetriebs hätten sich die beteiligten Personen darüber hinaus im örtlichen Klatsch einen festen Platz für die nächsten Jahre gesichert. Der Imageschaden wäre somit beträchtlich gewesen.

 

 

Autor

Dr. Reiner Ponschab

Rechtsanwalt, AAA Mediation, München

info@cmd-ponschab.de

 

IHK WirtschaftsForum

November 2011