Rechtsanwaltskammer: Verfahren für alle Fälle

Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt bietet Vermittlungs- und Schlichtungsverfahren bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten an. Sie schlichtet aber auch Konflikte im Wirtschaftsleben.

 

 

Auch im Wirtschaftsleben kommt es immer wieder zu streitigen Auseinandersetzungen. Vielfach lässt sich mithilfe einer Schlichtungsstelle eine einvernehmliche Lösung finden. Oftmals ist ein solches Verfahren nicht nur schneller und preiswerter als ein Gerichtsprozess, sondern es belastet auch die weitere Zusammenarbeit der Beteiligten weniger. Kennzeichnend für diese Schlichtungs- und Vermittlungsverfahren ist, dass eine Lösung nur einvernehmlich erfolgen kann. Anders ist dies beim Ständigen Schiedsgericht der Rechtsanwaltskammer, welches einen für die Beteiligten verbindlichen Schiedsspruch erlassen kann.

 

 

Schlichtungsstelle für kaufmännische Streitigkeiten

 

Die von der IHK Frankfurt und der Rechtsanwaltskammer Frankfurt gegründete Schlichtungsstelle für kaufmännische Streitigkeiten ist für Auseinandersetzungen zuständig, die sich aus der gewerblichen Tätigkeit der Beteiligten ergeben sowie für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, die eine gewerblich tätige Gesellschaft betreffen. Grundlage für die Durchführung eines entsprechenden Verfahrens kann eine zwischen den Parteien vereinbarte Schlichtungsklausel sein. Ein Schlichtungsverfahren kann auch dann noch vereinbart werden, wenn der Streit bereits ausgebrochen ist.

 

Das Verfahren wird im Regelfall durch einen Schlichter durchgeführt, auf den sich beide Parteien einigen oder der auf Antrag der Parteien von der Schlichtungsstelle benannt wird. Der Schlichter muss Volljurist sein und sollte sich in der jeweiligen Branche gut auskennen. Auf Antrag der Parteien ist auch eine Schlichtung durch drei Schlichter möglich. An Kosten fallen eine auch vom Streitwert abhängige Gebühr der Schlichtungsstelle sowie streitwertabhängige Stundensätze der Schlichter an.

 

 

Gütestelle der Rechtsanwaltskammer Frankfurt

 

In bestimmten nachbarrechtlichen Streitigkeiten und bei Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre muss in Hessen vor Klageerhebung zunächst bei einer anerkannten Gütestelle eine Streitbeilegung im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens versucht werden. Die Rechtsanwaltskammer unterhält eine anerkannte Gütestelle. Dort können bei beiderseitigem Einverständnis auch Schlichtungsverfahren in sonstigen Streitigkeiten – und eben auch in Streitigkeiten zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und Verbrauchern – durchgeführt werden.

 

Als Schlichter sind über 350 Rechtsanwälte aus dem Bezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt tätig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Antragsgegners. Sofern der Schlichter nicht vom Antragsteller beziehungsweise den Beteiligten bestimmt wird, wählt die Geschäftsstelle eine Schlichtungsperson nach einem Rotationssystem aus. Die nicht öffentliche Schlichtungsverhandlung findet in der Regel in den Kanzleiräumen des Schlichters statt. Kommt es zu einem Vergleich, erhalten die Beteiligten auf Wunsch eine vollstreckbare Ausfertigung und können daraus – wie aus einem gerichtlichen Urteil – vollstrecken. An Kosten fallen die Gebühren für den Schlichter in Höhe einer Gerichtsgebühr nach Streitwert, mindestens jedoch 100 Euro an (plus Ladungskosten und Umsatzsteuer).

 

 

Vermittlung und Schlichtung bei Streitigkeiten mit dem eigenen Rechtsanwalt

 

Zu den gesetzlichen Aufgaben der Rechtsanwaltskammer gehört es, bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten (Privatpersonen oder Unternehmen) zu vermitteln. Ein Vermittlungsverfahren erfolgt grundsätzlich schriftlich ohne Verhandlungstermin. Der betreffende Rechtsanwalt wird zunächst um Stellungnahme gebeten. In Auseinandersetzungen über die anwaltlichen Gebühren bittet die Rechtsanwaltskammer den betroffenen Anwalt um Mitteilung, ob er zu einem Entgegenkommen bereit ist.

 

Außerdem besteht im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Frankfurt eine Schlichtungsabteilung, die bei Streitigkeiten wegen anwaltlicher Gebühren und bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Mandatsbearbeitung in geeigneten Fällen einen Schlichtungsvorschlag unterbreitet. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um Ansprüche von maximal 15 000 Euro handelt. Einen Verhandlungstermin führt die Schlichtungsabteilung in der Regel nicht durch. Alternativ kann auch ein Schlichtungsverfahren über die bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichtete Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft durchgeführt werden, wobei auch hier die 15 000-Euro-Grenze gilt. Diese Vermittlungs- und Schlichtungsverfahren sind kostenlos.

 

 

Ständiges Schiedsgericht der Rechtsanwaltskammer

 

Außerdem hat die Rechtsanwaltskammer Frankfurt ein Ständiges Schiedsgericht eingerichtet. Voraussetzung für dessen Anrufung ist, dass sich die Parteien diesem Schiedsgericht unterwerfen. Bei den Schiedsrichtern handelt es sich um Rechtsanwälte, die über nachgewiesene Erfahrungen im Schiedsgerichtsverfahren verfügen und ihre Tätigkeitsschwerpunkte im jeweils einschlägigen Bereich haben. Allerdings können die Parteien die Schiedsrichter auch selbst benennen. Das Ständige Schiedsgericht besteht aus je einer Kammer für Gesellschaftsrecht, für Handels- und Handelsvertreterrecht, für Bau- und Architektenrecht sowie für Auseinandersetzungen freiberuflicher Sozietäten und Partnerschaften. Das Ständige Schiedsgericht entscheidet nach Wahl der Parteien entweder durch eine mit drei Schiedsrichtern besetzte Kammer oder durch den Vorsitzenden der jeweiligen Kammer allein. Der Vorteil des Ständigen Schiedsgerichts besteht darin, dass es für den jeweiligen Streitfall nicht erst eingerichtet werden muss und der oder die Schiedsrichter sowie eine Schiedsordnung nicht erst zeitraubend bestimmt werden müssen.

 

Die Besetzung der für einen Rechtsstreit zuständigen Kammer steht von vornherein fest, und das Verfahren wird von einer vorgegebenen Satzung geregelt. Die Parteien müssen anwaltlich vertreten sein. Eingeleitet wird das Verfahren durch eine schriftliche Klage. Auf Antrag kann das Ständige Schiedsgericht auch Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes anordnen. Vor Erlass des Schiedsspruchs findet grundsätzlich eine mündliche Verhandlung statt. Der Schiedsspruch kann vom zuständigen Oberlandesgericht für vollstreckbar erklärt werden. Die Gebühren für die Schiedsrichter sind vom Streitwert abhängig.

 

 

Autor

Dr. Marc Zastrow

Rechtsanwalt, Referent, Rechtsanwaltskammer Frankfurt

info@rechtsanwaltskammer-ffm.de

 

IHK WirtschaftsForum

November 2011