Schiedsgerichtsbarkeit: Vertraulichkeit inklusive

Das Schiedsgericht entscheidet Rechtsstreitigkeiten endgültig und rechtskräftig. Nicht zuletzt deshalb hat die Schiedsgerichtsbarkeit zunehmend auch Bedeutung bei der Entscheidung von Wirtschaftsstreitigkeiten.

 

 

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist eine echte, durch Private ausgeübte Gerichtsbarkeit. Ein Schiedsgericht hat streitentscheidende Funktion, es ersetzt das staatliche Gericht, es übt materielle Rechtsprechung aus. Ein Schiedsgericht entscheidet einen Rechtsstreit endgültig und rechtskräftig, wobei die Entscheidung (Schiedsspruch) die Wirkungen eines rechtskräftigen staatlichen Urteils hat. Ein Schiedsgericht ersetzt den verfassungsrechtlich garantierten Richter. Basis für die Schiedsgerichtsbarkeit ist eine privatrechtliche Vereinbarung der Parteien.

 

Der staatlichen Gerichtsbarkeit kommt nur noch insoweit Bedeutung zu, dass ein Schiedsspruch zur Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Vollstreckbarkeitserklärung bedarf und das staatliche Gericht in begrenzten Fällen Hilfsfunktionen beziehungsweise Aufsichtsfunktionen wahrnimmt.

 

Abzugrenzen ist Schiedsgerichtsbarkeit von Schlichtung und Mediation. Bei Letzteren wird eine Auseinandersetzung nur beendet, wenn die Parteien eine einvernehmliche Lösung finden. Ein Schiedsgerichtsverfahren endet im Gegensatz dazu grundsätzlich mit einer Entscheidung des Schiedsgerichts – es sei denn, die Parteien verständigen sich vorher auf einen Vergleich.

 

Die Parteien können bei der Schiedsgerichtsbarkeit wählen zwischen Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit und institutioneller Schiedsgerichtsbarkeit. Bei der Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit haben die Parteien in ihrer Schiedsvereinbarung das gesamte Verfahren (wie Bestellung der Schiedsrichter, Beginn des Verfahrens, Honorare der Schiedsrichter) selber zu organisieren und zu regeln. Bei der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit erübrigt sich dies, weil die Schiedsgerichtsordnung (Verfahrensordnung) einer Schiedsgerichtsinstitution und deren administrative Dienste bei der Durchführung der Verfahren in Anspruch genommen werden können.

 

In einer Schiedsvereinbarung über die institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit muss lediglich deutlich gemacht werden, dass für den Fall einer Streitigkeit ein Schiedsgericht nach den Regeln einer bestimmten Institution entscheiden soll und die staatliche Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist. Die Parteien können zusätzlich Anzahl der Schiedsrichter, Schiedsort, Verfahrenssprache und anwendbares Recht individuell vereinbaren.

 

Wichtig ist, dass die Parteien die Schiedsvereinbarung sorgfältig formulieren. Ein wesentlicher Grundsatz bei der Abfassung einer Schiedsgerichtsvereinbarung ist das Kiss-Prinzip – nämlich „Keep it short and simple“ oder auf Deutsch „Fasse Dich kurz, mach es einfach“. Der Kern einer Schiedsvereinbarung ist die Übertragung der Entscheidungskompetenz auf ein privates Gericht, das Schiedsgericht, unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit. Ferner sollte klargestellt werden, dass alle Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis der Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen werden. Jeder Versuch, den Rechtsweg (zwischen staatlichem Gericht und Schiedsgericht) aufzuteilen, ist hochgradig risikobehaftet. Streitigkeiten in bestimmte Kategorien zu unterteilen, ist kaum eindeutig möglich. Zudem birgt dies von Beginn an das Potenzial für zusätzliche Streitigkeiten.

 

Gleiches gilt bei der Anzahl der Schiedsrichter. Soweit die Anzahl der Schiedsrichter abhängig vom Streitwert sein soll, ist dieser Wunsch zwar nachvollziehbar, aber gleichfalls risikobehaftet. Es entsteht häufig Streit darüber, ob der Streitwert des Antrags aus der Klageschrift entscheidend ist oder der Streitwert am Ende des Verfahrens nach eventuellen Klageerweiterungen oder Eingang einer Widerklage. Wird eine institutionelle Schiedsgerichtsordnung einbezogen, vermeidet dies zahlreiche Risiken. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der von der Institution vorgegebene Text der Schiedsgerichtsvereinbarung übernommen wird.

 

Jede Schiedsgerichtsvereinbarung sollte den Schiedsort angeben, weil sich danach in aller Regel das auf das Verfahren anwendbare Schiedsverfahrensrecht richtet. Unabhängig davon sollte jeder Vertrag auch das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht bestimmen. In Deutschland wird oft auf die Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) Bezug genommen. Zahlreiche Industrie- und Handelskammern, so auch die IHK Frankfurt, verweisen in ihren Schiedsgerichtsordnungen auf die Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit.

 

Unternehmen ziehen eine Streitentscheidung durch Schiedsgerichte immer häufiger den Verfahren bei staatlichen Gerichten vor. Denn ein wesentlicher Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit ist auch die Vertraulichkeit. Die verfassungsmäßig vorgesehene Öffentlichkeit eines staatlichen Gerichtsverfahrens ist bei der Schiedsgerichtsbarkeit durch ein vertrauliches Verfahren ersetzt. Damit ist die Erörterung sensibler Fakten im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen Unternehmen unter Ausschluss der Öffentlichkeit möglich.

 

Neben der Vertraulichkeit ist ein wesentlicher Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit die Möglichkeit einer fallbezogenen Besetzung des Schiedsgerichts. Diesem gehören grundsätzlich drei Personen an, wobei jede Partei einen Schiedsrichter benennt und die beiden parteibenannten Schiedsrichter einen Vorsitzenden auswählen. Die Parteien sind bei der Auswahl der von ihnen benannten Personen frei. Einzige und wesentliche Voraussetzung ist, dass die Schiedsrichter nicht nur unparteilich und unabhängig sind, sondern auch eine echte Richtertätigkeit ausüben.

 

Insbesondere bei internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten besteht damit die Möglichkeit, ein international besetztes Gericht mit der Entscheidung der Auseinandersetzung zu betrauen. Unabhängig von der Nationalität der Schiedsrichter und den Sprachkenntnissen ist es den Parteien durch die Auswahl der Schiedsrichter möglich, Fachleute auf dem konkreten Gebiet der Auseinandersetzung als Richter zu bestellen. Schließlich ergibt sich aus der Einstufigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens – eine zweite Instanz ist nicht vorgesehen – auch eine kürzere Verfahrensdauer. Daraus resultierend ergeben sich – verglichen mit mehrinstanzlichen staatlichen Gerichtsverfahren – in aller Regel geringere Verfahrenskosten.

 

Ein wesentlicher Vorteil der internationalen Schiedsgerichtsverfahren liegt darin, dass ein ausländischer Schiedsspruch mittlerweile in etwa 150 Ländern erheblich leichter vollstreckbar ist als ein ausländisches staatliches Urteil. Durch das UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 (New Yorker Übereinkommen) besteht die Möglichkeit, einen ausländischen Schiedsspruch für vollstreckbar erklären zu lassen, ohne dass eine Überprüfung der Sachentscheidung erfolgt.

 

 

Autor

Jens Bredow

Rechtsanwalt

Generalsekretär

Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, Köln

bredow.jens@dis-arb.de

 

IHK WirtschaftsForum

November 2011