Mittelstand: Schlichten statt Richten

Die IHK Frankfurt und die Rechtsanwaltskammer Frankfurt betreiben seit über zehn Jahren gemeinsam eine Schlichtungsstelle für kaufmännische Streitigkeiten. Diese bietet Kaufleuten viele Vorteile.

 

 

Herr A, Frau B und Herr C sind Gesellschafter einer GmbH, die IT-Komplettlösungen für kleine und mittlere Betriebe anbietet. Bei der jüngsten Gesellschafterversammlung gibt es Unstimmigkeiten über strategische Fragen und die Verwendung von Finanzmitteln. Zudem sieht sich Herr C, der zugleich Geschäftsführer der GmbH ist, dem Vorwurf ausgesetzt, sich in der Vergangenheit bei der Verwendung der Gelder nicht immer an die vertraglichen Vorgaben gehalten zu haben. Die Versammlung gipfelt schließlich in einer außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführervertrags von Herrn C. Daraufhin verlässt Herr C, der sich seiner Meinung nach nichts vorzuwerfen hat und hinter der außerordentlichen Kündigung eher persönliche Gründe vermutet, die Versammlung. Am nächsten Tag hat er einen Termin beim Rechtsanwalt, um einen Klageauftrag zu erteilen.

 

Der Rechtsanwalt prüft zunächst sowohl den Geschäftsführervertrag als auch den Gesellschaftsvertrag der GmbH. Dabei stößt er auf eine Klausel, nach der in dem Fall des Herrn C zunächst ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren vor der IHK Frankfurt durchzuführen ist, bevor ein Gericht angerufen werden kann. Herr C, der bislang noch an keiner außergerichtlichen Schlichtung teilgenommen hat, ist enttäuscht. Er stellt sich vor, dass er einen langen und umständlichen Weg beschreiten muss, um sein Recht zu bekommen.

 

Der Rechtsanwalt weist Herrn C aber auf Folgendes hin: Ein Schlichtungsverfahren bietet gegenüber einem Gerichtsverfahren viele Vorteile. So findet ein Schlichtungsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was eine Einigung der Parteien fördern und damit Kosten und Zeit ersparen kann. Des Weiteren übernimmt der neutrale Schlichter nicht die Rolle eines Richters, sondern hilft dabei, eine individuelle Problemlösung auszuarbeiten. In diesem Rahmen können im Gegensatz zu einem Gerichtsverfahren alle Aspekte, das heißt nicht nur in juristischer Hinsicht relevante Tatsachen, berücksichtigt werden.

 

Der von Herrn C beauftragte Rechtsanwalt hat schon einige Mandanten in außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vertreten. Deshalb weiß er, dass eine außergerichtliche Schlichtung insbesondere dann erfolgreich ist, wenn den Vertragspartnern daran gelegen ist, die Geschäftsbeziehung auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Denn bei der außergerichtlichen Schlichtung geht es weniger darum, ein Gericht ohne Rücksichtnahme auf die Interessen der Gegenseite von der eigenen Rechtsauffassung zu überzeugen. Vielmehr geht es vor allem darum, gemeinsam mit der Gegenseite und mit der Unterstützung eines neutralen Schlichters den Konflikt zu lösen.

 

Da die außergerichtliche Streitbeilegung insbesondere für Unternehmen von Interesse ist, haben die IHK Frankfurt und die Rechtsanwaltskammer Frankfurt gemeinsam eine Schlichtungsstelle für kaufmännische Streitigkeiten eingerichtet, für die eine gemeinsame Schlichtungsordnung besteht. Voraussetzung für die Anrufung dieser Schlichtungsstelle ist die Vereinbarung einer Schlichtungsklausel. Diese kann bei Vertragsabschluss, aber auch noch nach Auftreten einer Streitigkeit vereinbart werden. Das Schlichtungsverfahren, dessen Ablauf von der Schlichtungsordnung bestimmt wird, lässt sich in fünf Phasen unterteilen.

 

In der ersten Phase wird das Schlichtungsverfahren von den teilnehmenden Parteien gewählt. Es wird eine Schlichtungsvereinbarung abgeschlossen, in der alle Verfahrensfragen, wie die Person des Schlichters, der Ort und die Zeit der Sitzung oder die Kosten, geklärt werden. Daraufhin gibt der neutrale Schlichter jeder Partei die Gelegenheit, die Streitigkeit aus ihrer Sicht darzustellen. Die dritte Phase dient dazu, den jeweils anderen Parteien die eigene Sichtweise zu erläutern, bevor in der vierten Phase von den Beteiligten mit der Unterstützung des Schlichters Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden. Dabei kann der Schlichter auf ausdrücklichen Wunsch der Parteien – im Unterschied zu einer Mediation – auch einen Vergleichsvorschlag unterbreiten und den Parteien die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Prozesses aus seiner Sicht erläutern. Wenn die Parteien zuvor eine Schiedsgerichtsvereinbarung abgeschlossen haben, kann er sogar einen Schiedsspruch über das gesamte Streitverhältnis oder Teile davon fällen. In der letzten Phase werden die von den Beteiligten gefundene Lösung, der Schiedsspruch oder das Scheitern der Schlichtung schriftlich festgehalten. Damit ist die außergerichtliche Schlichtung, in der sich die Kaufleute auch anwaltlich vertreten lassen können, beendet.

 

Entsprechend verläuft schließlich auch das außergerichtliche Schlichtungsverfahren des Herrn C. In diesem Verfahren werden alle zwischen Herrn A, Frau B und Herrn C bestehenden Konflikte angesprochen. Der neutrale Schlichter hilft ihnen dabei, die Ursachen für ihre unterschiedlichen Sichtweisen zu finden und Gemeinsamkeiten festzustellen. Daraufhin vereinbaren die Gesellschafter, den Gesellschaftsvertrag der GmbH zu ändern und einen modifizierten Geschäftsführervertrag mit Herrn C abzuschließen. Somit wird auf diesem Weg eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden, und zwar zeit- und kostensparend. Hätten sich die Gesellschafter der GmbH nicht geeinigt, hätte Herr C immer noch ein Gericht anrufen können. Dann wäre das Schlichtungsverfahren aber einen Versuch wert gewesen.

 

Kurze Zeit später berichtet Herr C in seinem Freundeskreis über die erfolgreiche Streitbeilegung. Ein Freund, der eine PR-Agentur betreibt und selbst bereits an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilgenommen hat, nachdem ein Kunde fällige Rechnungen nicht bezahlte, hat ebenfalls positive Erfahrungen gemacht. In seinem Fall haben sich die Parteien hinsichtlich der fälligen Rechnungen geeinigt. Darüber hinaus haben sie mittels eines sogenannten Anwaltsvergleichs, auf den der Schlichter hingewirkt hatte, sogar einen vollstreckbaren Titel geschaffen. Aufgrund der im Wege der außergerichtlichen Schlichtung erreichten Zahlungsbereitschaft seines Kunden musste dieser Titel aber nicht vollstreckt werden.

 

 

Autor

Dr. Hans-Jürgen Ruhl

Rechtsanwalt

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Danckelmann und Kerst, Frankfurt

ra.dr.ruhl@danckelmann-kerst.de

 

IHK WirtschaftsForum

November 2011