Firmenrecht

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Nach Inkrafttreten der Handelsrechtsreform (1. Juli 1998) kann jedes gewerbliche Unternehmen - gleich welcher Größe - eine Firma in das Handelsregister eintragen lassen. Die Unternehmen können ihre Firma als Sach-, Phantasie- oder Namensfirma bilden. Dies gilt einheitlich für alle Rechtsformen. Wie auch bereits nach dem bisher geltenden Firmenrecht muss die Firma Unterscheidungskraft besitzen und darf nicht offensichtlich irreführend sein. Zudem ist künftig immer der entsprechende Rechtsformzusatz in der Firmierung zu führen.


I. Regeln für Nicht-Kaufleute


Die nachstehenden Regeln des Firmenrechts gelten für im Handelsregister eingetragene Unternehmen. Gewerbetreibende, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, haben keine Firma. Sie müssen im Geschäftsverkehr immer mit ihrem Vor- und Zunamen auftreten. Bei einer BGB-Gesellschaft müssen die Vor- und Zunamen aller Gesellschafter genannt werden. Neben den Namen dürfen auch Branchenbezeichnungen z.B. Josef Meyer, EDV-Service verwendet werden. Auch können Etablissement- oder Geschäftsbezeichnungen z.B. Goldene Gans, Löwenapotheke, aber auch Boutique 2000 benutzt werden. Etablissement- bzw. Branchenbezeichnungen sind nicht Bestandteil des offiziellen Unternehmensnamens. Sie sind nur dann zulässig, wenn sie nicht wie eine im Handelsregister eingetragene Firma wirken oder nicht bereits von einem anderen branchengleichen Unternehmen genutzt werden.


II. Die Firma der Kaufleute


1. Unterscheidungskraft
Eine Firma, die lediglich aus allgemeinen Sach- und Regionalbezeichnungen besteht, besitzt in der Regel keine hinreichende Unterscheidungskraft. Dies wäre beispielsweise bei der Firma Italian Shoes KG der Fall. Es ist daher stets die Aufnahme eines individualisierenden Zusatzes erforderlich, d. h. einer Bezeichnung, die individuell nur dieses eine Unternehmen kennzeichnet und die Firma von anderen unterscheidet. Hierzu eignet sich beispielsweise eine mindestens zweistellige Buchstabenkombination, ein Gesellschaftername oder eine Phantasiebezeichnung (z.B. TVW Italian Shoes KG, Boutique Toni e.K. oder Ikarus EDV GmbH).

2. Sach-, Namens- und Phantasiefirma
Die Sachfirma enthält Informationen über die Geschäftstätigkeit oder Branche des Unternehmens (z. B. ABC Softwareentwicklung KG oder TOPTEC Computervertrieb AG).

Die Namensfirma informiert über den Namen des Inhabers oder eines (oder mehrerer) Gesellschafter(s). Diese kann beispielsweise lauten Müller AG oder Schmidt & Meier GmbH.

Phantasiefirmen bestehen lediglich aus Phantasiebezeichnungen (z.B. TOPEC AG; Phönix KG). Diese Phantasiebezeichnungen können auch eingetragene Marken sein.
Auch gemischte Firmen (aus Namen, Sach- und/ oder Phantasiebezeichnungen) sind zulässig.

3. Führung des Rechtsformzusatzes
Die Firma muss außerdem einen Rechtsformzusatz enthalten, der die Haftungsverhältnisse des Unternehmens erkennen lässt. Allgemein verständliche Abkürzungen können benutzt werden. Einzelkaufleute führen die Bezeichnung eingetragener Kaufmann, eingetragene Kauffrau oder eine Abkürzung z.B. e.K., eK, e. Kfm. oder e. Kfr. Die offene Handelsgesellschaft kann die Abkürzung oHG, eine Kommanditgesellschaft KG führen. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann je nach Kapitalausstattung die Bezeichnung GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bzw. UG (haftungsbeschränkt)verwenden. Eine Aktiengesellschaft kann die Abkürzung AG führen. Haftet bei einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft keine natürliche Person persönlich, so muss die Haftungsbeschränkung in der Firma erkennbar sein, z.B. durch den Zusatz GmbH & Co. KG bzw. GmbH & Co. oHG.

4. Irreführung
Die Firma darf keine Zusätze enthalten, die offensichtlich zur Täuschung geeignet sind. Unzulässig ist beispielsweise die Firma ABC Handels GmbH, wenn das Unternehmen lediglich Beratung durchführt. Auch ist die Firma XYZ Beratung München KG irreführend, wenn die Gesellschaft keinen Bezug zu München hat, in Frankfurt ansässig ist und dort in das Handelsregister eingetragen werden soll.

Um nachträgliche Beanstandungen und kostspielige Änderungen zu vermeiden sowie die Eintragung zu beschleunigen, sollten Sie die geplante Firma schon im Vorfeld schriftlich mit der Industrie- und Handelskammer, Geschäftsfeld Recht und Steuern, abstimmen!

5. Verwechslungsgefahr
Auch wenn die von Ihnen gewählte Firma den firmenrechtlichen Grundsätzen entspricht, kann es vorkommen, dass sie nicht in das Handelsregister eingetragen wird. Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn in derselben Stadt oder Gemeinde bereits eine gleichlautende oder verwechselbare Firmenbezeichnung im Handelsregister eingetragen ist.

Besteht in einem anderen Ort bereits eine gleichlautende oder ähnliche Firma, so ist dies für die Eintragung in das Handelsregister ohne Belang. Ein an einem anderen Ort ansässiges Unternehmen kann aber möglicherweise wettbewerbsrechtliche oder markenrechtliche Ansprüche geltend machen. Eine Klage auf Unterlassung der Firmenführung wird erfolgreich sein, wenn es die von Ihnen verwendete Bezeichnung bereits zeitlich vor Ihnen als Firma oder Marke verwendet hat und es in derselben oder einer ähnlichen Branche tätig ist.

Um das Risiko einer Auseinandersetzung möglichst gering zu halten, empfiehlt es sich, vor der Handelsregisteranmeldung bzw. Verwendung der Bezeichnung zu prüfen, ob der erwünschte Name bereits von anderen Unternehmen geführt wird.

 

Detaillierte Informationen finden Sie außerdem im Artikel "Nomen est Omen", erschienen im Wirtschaftsforum, Oktober 2016 (Seite 62 f.).

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Waltraud Bogon Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1353Fax: 069 2197-1575
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