Gut gegründet
Schritte zur Gründung einer GmbH oder einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Beim Gründungsverfahren der GmbH haben sich durch die Verabschiedung des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) zahlreiche Änderungen ergeben. Nachfolgend erfahren Unternehmer, was sie bei der Gründung einer GmbH oder einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft zu beachten haben.

Der erste gesellschaftsrechtliche Schritt auf dem Weg zur Gründung einer GmbH oder zu der neuen Unternehmergesellschaft UG (haftungsbeschränkt, im Folgenden „UG“ abgekürzt) ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages, auch Satzung genannt. Er muss von allen Gesellschaftern unterschrieben und notariell beglaubigt werden. Eine GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) kann durch einen Gesellschafter (Ein-Personen-GmbH oder Ein-Personen-UG) oder mehrere Gesellschafter gegründet werden. Gesellschafter können neben natürlichen Personen auch andere Gesellschaften sein. Darüber hinaus können auch Ausländer oder ausländische Gesellschaften zu Gesellschaftern einer GmbH oder UG werden, ohne dass es dazu einer besonderen Genehmigung bedarf. Wenn ein Gesellschafter den Vertrag nicht persönlich unterzeichnen kann, ist eine Vertretung möglich. Der Bevollmächtigte muss dann eine Vollmacht vorlegen, die von einem Notar beglaubigt wurde.

Die Gesellschafter schließen den Gesellschaftsvertrag ab, stellen der GmbH oder der UG das Stammkapital zur Verfügung und können entsprechend des Nennbetrages ihres Geschäftsanteils an der Gewinnausschüttung teilnehmen beziehungsweise über den Gewinn entscheiden. Die Gesellschafter bestellen auch den Geschäftsführer. Dieses Prozedere entspricht dem bislang geltenden Recht.

Neu sind in diesem Zusammenhang die Regelungen über die Höhe des Stammkapitals bei der UG und über das Musterprotokoll. Nach dem neuen Recht können die Gesellschafter sowohl für die 25 000 Euro-GmbH als auch für die (mindestens ein Euro) UG zwischen zwei Gründungsmöglichkeiten wählen: Sie können die Gesellschaft durch ein einfaches notarielles „Musterprotokoll“ oder durch einen individuell erstellten notariellen Gesellschaftsvertrag gründen. Das kostengünstigere Musterprotokoll enthält bereits den Gesellschaftsvertrag mit den gesetzlichen Mindestanforderungen. Weitere individuelle Vereinbarungen sind nicht zulässig. Das Musterprotokoll kann nur gewählt werden, wenn die Gesellschaft von maximal drei Gesellschaftern gegründet und nicht mehr als ein Geschäftsführer bestellt wird. Ansonsten ist die Gründung nur durch einen individuellen, notariellen Gesellschaftsvertrag möglich.

Wie das Musterprotokoll, muss auch der individuelle Gesellschaftsvertrag bestimmte Mindestangaben enthalten. Diese sind die Firma, der Sitz, der Gegenstand, das Stammkapital, gegebenenfalls die Geschäftsanteile sowie der / die vertretungsberechtigte/-n Geschäftsführer. Besonderes Augenmerk ist – wie bisher auch – auf die Wahl des Firmennamens sowie des Unternehmensgegenstandes zu richten. Die Firma der GmbH beziehungsweise der UG kann als Personenfirma (mit dem Namen des  / der Gesellschafter/-s), Sachfirma (Information über den Geschäftszweck), reine Fantasiefirma oder eine Kombination dieser Möglichkeiten gebildet werden. Erforderlich ist dabei stets, dass die Firma kennzeichnungs- und unterscheidungskräftig ist (§§18, 30 Handelsgesetzbuch, HGB).

Beispielsweise wäre eine rein beschreibende Sachfirma, wie etwa „Autohandel GmbH“, mangels Kennzeichnungskraft nicht zulässig. Außerdem darf der Firmenname keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Wichtig ist auch, dass die Firma entweder den Rechtsformzusatz „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder die Abkürzung „GmbH“ oder, falls die Einstiegsvariante gewählt wurde, den Rechtsformzusatz „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder die Abkürzung „UG (haftungsbeschränkt)“ enthält.

Das Recht an einem Firmennamen ist in dem Handelsgesetzbuch, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Markengesetz verankert. Um Abmahnungen und kostspielige Satzungsänderungen wegen eines bereits geschützten Namens zu vermeiden, empfiehlt es sich, den Firmennamen mit der Industrie- und Handelskammer abzusprechen und auf Eintragungsfähigkeit überprüfen zu lassen. Wenn ein Unternehmen im Internet oder überregional tätig ist, sollte es darüber hinaus auch bundesweit recherchieren, um allen Eventualitäten und auch Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen. Nach der Einführung des elektronischen Handelsregisters besteht die Möglichkeit, selbst im Internet kostenfreie Recherchen von Firmennamen durchzuführen. Kos-tenfreie Markenrecherchen können unter der Internetadresse des Deutschen Patent- und Markenamts vorgenommen werden.

Als Satzungssitz der Gesellschaft kann jede politische Gemeinde in Deutschland gewählt werden. Unabhängig von ihrem Betriebssitz können die GmbH oder die UG ihren Verwaltungssitz – also den Ort, an dem die hauptsächliche Verwaltungstätigkeit ausgeführt wird – auch außerhalb Deutschlands haben. Dies gestattet das neue GmbH-Recht. Eine Sitzverlegung der deutschen GmbH beziehungsweise UG ins Ausland unter Umgehung der Liquidation ist jedoch nicht möglich.

Der Unternehmensgegenstand ist im Handelsregister einsehbar und muss über die Geschäftstätigkeit der GmbH informieren. Außerdem begrenzt der Unternehmensgegenstand im Innenverhältnis den Handlungsbereich der Geschäftsführung. Die beabsichtigte Tätigkeit der Gesellschaft kann genau definiert werden. Außerdem können alle Bereiche der Tätigkeit aufgezählt und der Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit deutlich formuliert werden. Allgemein gefasste Unternehmensgegenstände wie „Dienstleistungen / Handel mit Waren aller Art“ werden als nicht zulässig erachtet.

Im Rahmen der Gründung einer Gesellschaft müssen die Gesellschafter der GmbH oder UG ihren oder ihre Geschäftsführer bestellen. Dies geschieht beim Musterprotokoll durch Protokollierung, bei dem individuellen Gesellschaftsvertrag durch Beschluss. Dieser bedarf der einfachen Mehrheit der Gesellschafter und kann privatschriftlich gefasst werden. Die Anmeldung zur Eintragung des Geschäftsführers in das Handelsregister bedarf in jedem Fall der notariell beglaubigten Unterschrift der oder des Geschäftsführer/-s.

Zum Geschäftsführer kann jede natürliche Person bestellt werden. Diese kann sowohl ein außen stehender Dritter als auch ein Gesellschafter sein. Auch Ausländer können grundsätzlich zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden. Werden die Geschäfte von Deutschland aus geführt, ist auf die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung und die Streichung des Gewerbesperrvermerks zu achten. Werden die Geschäfte vom Ausland aus geführt, sind die jeweiligen ausländerrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen und die problemlose Einreisemöglichkeit sicherzustellen. Unter Umständen kann die Bestellung eines zusätzlichen Geschäftsführers im Inland erforderlich werden. Als Vertretungsorgan der GmbH haben die Geschäftsführer zahlreiche gesetzliche Pflichten sowie von der Rechtsprechung entwickelte Sorgfaltspflichten zu beachten. Bei Pflichtverletzungen trifft die Geschäftsführer ein persönliches Haftungsrisiko.

Vor diesen Hintergründen sollte die personelle und materielle Ausstattung der Gesellschaft sorgfältig überlegt werden. Dies gilt vor allem für die ausreichende Ausstattung des Unternehmens mit Stammkapital. Letzteres schützt den Unternehmer schon zu Beginn seiner Tätigkeit vor rascher Überschuldung und möglicher Insolvenzverschleppung.    
IHK Frankfurt am Main
Recht und Steuern
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Weitere Informationen zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sind online unter
Recherche von Firmennamen online unter www.handelsregister.de (kostenfrei).
Markenrecherchen beim Deutschen Patent- und Markenamt online unter www.dpma.de (kostenfrei).


IHK WirtschaftsForum
Dezember 2008