Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 beschlossen

Die beschlossenen Änderungen sehen vor, die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Diese Verlängerung soll jedoch nur für Unternehmen gelten, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein.

 

Durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) ist im März dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für die Geschäftsleiter von Unternehmen ausgesetzt worden, die pandemiebedingt insolvent geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere Weise zu sanieren. Da die Aussetzung der Antragspflicht zum 30. September 2020 ausläuft, wurde diese jetzt für die genannten Fälle bis zu 31.12.2020 verlängert. Damit gelten auch weiterhin die haftungs- und anfechtungsrechtlichen Erleichterungen.

 

Dem Änderungsgesetz ist eine von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf vorangegangen.

 

Pressemitteilung und Formulierungshilfe

 

Gesetztestext COVInsAG vom 27.03.2020

 

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