Reform der Insolvenzordnung - ESUG

Erleichterte Sanierung von Unternehmen ab 01.03.2012

von Rechtsanwalt Ottmar Hermann, HERMANN Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Frankfurt am Main 

 

Die Reform des Insolvenzrechts durch das ESUG – Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen – zielt, indem hierdurch der bislang gesetzlich nicht vorgesehene vorläufige Gläubigerausschuss etabliert wird, auf eine deutliche Stärkung der Gläubigerrechte ab. Daneben sollen durch die Neuerungen des ESUG die Sanierungschancen von Unternehmen verbessert werden, indem die in der Insolvenzordnung bereits enthaltenen Instrumente der Eigenverwaltung und des Insolvenzplans ausgebaut werden. Zusätzlich wird die Möglichkeit eines dem Insolvenzverfahren vorgeschalteten Schutzschirmverfahrens neu eingeführt mit der Zielsetzung, die Sanierungsaussichten durch eine möglichst frühzeitige Insolvenzantragstellung zu verbessern.

 

 

Stärkung der Gläubigerautonomie

 

Das wirtschaftliche Risiko eines Sanierungsversuchs wird letztlich von den Gläubigern getragen. Ein wesentliches Anliegen des ESUG ist es deshalb, den Gläubigern größere Möglichkeiten zu eröffnen, Einfluss auf die für eine erfolgreiche Sanierung erforderlichen Entscheidungen zu nehmen, insbesondere auf die Auswahl des Insolvenzverwalters und den Gang des Eröffnungsverfahrens.

 

Das bisherige Recht sah die Einsetzung eines Gläubigerausschusses erst im eröffneten Insolvenzverfahren vor. Durch das ESUG erhält die bislang häufige Praxis, die Gläubiger auf informeller Basis bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren einzubinden, eine gesetzliche Grundlage. Ab einer bestimmten Unternehmensgröße (Bilanzsumme, Jahresumsatz, Mitarbeiterzahl) ist die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses jetzt sogar zwingend.

 

Die für die Gläubiger entscheidende Neuerung besteht in dem Recht des vorläufigen Gläubigerausschusses, dem Insolvenzgericht eine bestimmte Person als Insolvenzverwalter vorzuschlagen. Der vorläufige Gläubigerausschuss ist zudem berechtigt, ein Anforderungsprofil für den zu bestellenden Insolvenzverwalter festzulegen, an das das Insolvenzgericht gebunden ist, sofern dieses den Insolvenzverwalter selbst auswählt. Bei einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses ist das Insolvenzgericht an diesen Vorschlag gebunden, sofern die vorgeschlagene Person nicht für die Übernahme des Amts grundsätzlich ungeeignet ist.

 

Die Vorverlegung der Beteiligungsrechte der Gläubiger schon in das vorläufige Insolvenzverfahren, in dem regelmäßig bereits die Weichen für den weiteren Verfahrensverlauf gestellt werden, sowie die Einführung der Möglichkeit einer aktiven Einflussnahme auf die Auswahl des Insolvenzverwalters führt zu einer wesentlichen Stärkung der Position der Gläubiger.

 

 

Förderung der Eigenverwaltung

 

Das bereits seit ihrer Einführung in der Insolvenzordnung enthaltene Sanierungsinstrument der Eigenverwaltung wurde in der Praxis bislang in weniger als einem Prozent der Insolvenzverfahren genutzt. Hintergrund hierfür war, dass auf Seiten der Gläubiger, die der Anordnung der Eigenverwaltung ausdrücklich zustimmen mussten, regelmäßig keine Bereitschaft bestand, die bisherige Geschäftsleitung weiter über die Geschicke des Unternehmens bestimmen zu lassen. Hinzu kam, dass die Eigenverwaltung bislang erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angeordnet werden konnte, also erst zu einem Zeitpunkt, zu dem das Vertrauensverhältnis zwischen Gläubigern und Schuldner zumeist bereits nachhaltig beeinträchtigt war.

 

Je nachdem, worin die Ursachen für die wirtschaftliche Schieflage von Unternehmen begründet sind, kann das Instrument der Eigenverwaltung jedoch entscheidende Vorteile in sich bergen. Insbesondere kann hierdurch unternehmensspezifisches Know-how im Interesse der Gläubiger ohne Schwierigkeiten weiter genutzt werden, das sich ein Insolvenzverwalter erst erarbeiten muss. Aus Sicht des Schuldners besteht der Vorteil, dass ihm zur Wahrung der Gläubigerinteressen nur ein so genannter Sachwalter zur Seite gestellt wird, er operativ jedoch selbst handlungsfähig bleibt.

 

Voraussetzung für die künftig bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren mögliche Anordnung der Eigenverwaltung ist nach Inkrafttreten des ESUG nicht mehr die Zustimmung der Gläubiger, sondern nur noch, dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Eigenverwaltung auf diese Weise von der Ausnahme zur Regel werden. Ob dies tatsächlich so gelebt werden wird, ist offen. Eine Aufhebung der Eigenverwaltung ist lediglich über einen Mehrheitsbeschluss der Gläubigerversammlung möglich.

 

 

Ausbau des Insolvenzplanverfahrens

 

Das Insolvenzplanverfahren ermöglicht die von den Vorschriften der Insolvenzordnung abweichende Regelung der Gläubigerbefriedigung und der Verteilung der Insolvenzmasse an die Beteiligten. Es bietet damit eine gegenüber der gesetzlichen Regelabwicklung gleichberechtigte, flexible Alternative für eine gläubigerautonome Bewältigung der Insolvenz mit dem Ziel, das schuldnerische Unternehmen unter Vermeidung seiner Zerschlagung zu sanieren. Das Insolvenzplanverfahren erlaubt damit insbesondere an den Rechtsträger gebundene Werte zu erhalten, wie etwa Lizenzen, Konzessionen, Genehmigungen oder steuerliche Verlustvorträge. Auch werden zusätzliche Erwerbshindernisse bei Unternehmen mit Immobilienbezug (Grunderwerbsteuern) vermieden.

 

Als eine der wesentlichsten Hürden für das Zustandekommen von Insolvenzplänen hat sich die bisher fehlende Verknüpfung der Insolvenzplanregelungen zum Gesellschaftsrecht erwiesen. Bislang waren die Anteilseigner am Insolvenzplanverfahren nicht beteiligt. Ihre Rechte blieben vom Insolvenzplan unberührt. Insolvenzpläne scheiterten in der Vergangenheit deshalb häufig am nicht in jedem Fall rationalen Widerstand der Anteilseigner.

 

Durch das ESUG wird das Insolvenzplanverfahren nunmehr ausgebaut und gestrafft. Eine der wichtigsten Neuerungen stellt die jetzt eingeführte Möglichkeit dar, gegen angemessene Kompensation in die Rechte der Anteilseigner einzugreifen. Zukünftig ist damit insbesondere ein Mittel gegeben, mit dem Insolvenzplan Kapitalmaßnahmen zur Zufuhr von Eigenkapital zu verbinden. Kernstück ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers dabei die gänzliche oder teilweise Umwandlung von Gläubigerforderungen in Höhe der Quote in Geschäftsanteile, die selbstverständlich der Zustimmung des jeweiligen Gläubigers bedarf. Darüber hinaus sind deutliche Verfahrensbeschleunigungen durch hohe Hürden bei Versagungsanträgen und sofortigen Beschwerden vorgesehen.

 

Die entscheidenden Vorteile der Neuregelungen liegen für die Gläubiger in der künftig bestehenden Handlungsalternative. Insbesondere ungesicherte Gläubiger sind im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens nicht mehr auf die Quote beschränkt, sondern können sich für eine Beteiligung an dem Unternehmen entscheiden.

 

 

Einführung eines vorgeschalteten Schutzschirmverfahrens

 

Um sanierungswilligen Schuldnern künftig die Möglichkeit zu eröffnen, ohne zu hohen Zeitdruck einen Insolvenzplan zu erarbeiten und diesen später in Eigenverwaltung umzusetzen, hat der Gesetzgeber mit dem ESUG zur Ergänzung der bisherigen Instrumente ein sog. Schutzschirmverfahren eingeführt.

 

Auf der Grundlage der neuen Regelungen zum Schutzschirmverfahren kann das Insolvenzgericht künftig eine Frist von bis zu drei Monaten festlegen, während der der Schuldner vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das bewegliche Vermögen geschützt ist (echtes Moratorium). Darüber hinaus kann das Gericht zur Sicherstellung der Fortführung des Unternehmens für diese Frist die Einziehung und Verwertung aus- bzw. absonderungsfähiger Gegenstände untersagen, also etwa unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware und geleaster Betriebsmittel. Auch Zwangsversteigerungen in Immobilienvermögen können ausgesetzt werden.

 

Ziel des Schutzschirmverfahren wie der gesamten Reform ist es, den Schuldner zu veranlassen, möglichst frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, um dadurch die Sanierungschancen zu erhöhen und eine Auszehrung der Masse zu verhindern.