Prozessrecht Gerichtsverfahren

Informationen zu Gerichtsverfahren:

Zivilgerichtsbarkeit (inkl. Prozesskostenhilfe, Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung, Insolvenzrecht, freiwillige Gerichtsbarkeit) auch Muster


Orts- und Gerichtsdatenbank

Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit

Informationen

(NRW Justiz-online)




Infomaterial  (Hessisches Ministerium der Justiz: www.hmdj.justiz.hessen.de)


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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen in Zivil- und Handelssachen (Bagatellverfahren):

Mit der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 (EuGFVO = BagatellVO) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 wurde ein europäisches Verfahren für grenzüberschreitende Streitigkeiten für geringfügige Forderungen in Zivil- und Handelssachen eingeführt, deren Streitwert unter 2000 Euro liegt. Eine grenzüberschreitende Rechtssache liegt vor, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts hat.

Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen soll einen besseren Rechtsschutz ermöglichen, indem die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen erleichtert wird und die Kosten solcher Verfahren gesenkt werden.

> nähere Informationen
deutsche Durchführungsvorschriften: §§ 1097 - 1109 ZPO


Das Verfahren für geringfügige Forderungen, in dem kein Anwaltszwang besteht, wird standardisiert mit Hilfe von Formularen durchgeführt.

Das Formblatt ist bei dem Gericht einzureichen, das nach den allgemeinen Regelungen zuständig ist. Nach Art. 6 EuGFVO ist das Klageformblatt in der Sprache oder einer der Sprachen des Gerichts vorzulegen.


Bei Bagatellverfahren handelt es sich um ein schriftliches Verfahren, es sei denn das Gericht hält eine Anhörung für erforderlich.

Um die Beilegung der Streitigkeiten zu beschleunigen, sind in der Verordnung für die Parteien und das Gericht Fristen festgelegt.



Europäisches Mahnverfahren

Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ist in Kraft getreten und gilt ab dem 12. Dezember 2008.


Die Verordnung führt ein europäisches Mahnverfahren ein, welches grenzüberschreitende Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen vereinfacht, was insbesondere zu deren Beschleunigung und zu einer Kostenersparnis führen soll. Das Verfahren entspricht im Wesentlichen dem deutschen Mahnverfahren.

 

Der Europäische Mahnbescheid (Zahlungsbefehl) ist anwendbar für die Beitreibung fälliger bezifferter Forderungen mit grenzüberschreitendem Bezug. Ausgenommen sind Forderungen erbrechtlicher Art, aus dem Recht der ehelichen Güterstände, aus Konkursen, Vergleichen, außervertraglichen Schuldverhältnissen und im Zusammenhang mit den Sozialversicherungen. Der Gläubiger ist nicht auf das Verfahren beschränkt; es steht ihm frei, seine Forderung im Wege eines anderen Verfahrens zu verfolgen.


Die Verordnung gilt in allen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Dänemarks.


Die Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Ist als Antragsgegner ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beteiligt, ist die Gerichtsbarkeit seines Wohnsitzes zuständig. Der Antrag ist unter Verwendung eines Formblattes zu stellen. Das Gericht prüft - genau wie im deutschen Mahnverfahren - Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Antrags - nicht aber das Bestehen der Forderung - und erlässt gegebenenfalls einen Europäischen Zahlungsbefehl.

Dieser wird dem Antragsgegner zugestellt. Er hat die Möglichkeit, zu bezahlen oder innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einspruch einzulegen, worauf die Sache ins streitige Verfahren übergeht. Wird nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt und auch nicht bezahlt, wird der Zahlungsbefehl automatisch für vollstreckbar erklärt. Einer Vollstreckbarerklärung durch den anderen Mitgliedsstaat bedarf es nicht.



weitere Informationen zum Ablauf des Verfahren:

 

IHK Köln: Forderungsbeitreibung in der EU


IHK Schwaben: Grenzüberschreitendes Mahnverfahren

 


OLG Frankfurt am Main: Europäisches Mahnverfahren und Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen 

 



 

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Christine Seitz Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1314Fax: 069 2197-1575
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Ja, grundsätzlich kann auch während der Krankheit eine Kündigung ausgesprochen werden.

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