Vertragsrecht und E-Commerce-Recht

Falls Sie die gewünschte Information unten nicht finden, die IHK-Link-Sammlung (Recht): recht§link§ enthält Fundstellen und Hinweise auf Merkblätter, Leitfäden, Informationen und sonstige Publikationen der deutschen IHKs zum


 Vertragsrecht

Wettbewerbsrecht


 Musterverträge, Muster-AGB von A- Z

Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 mehr

Am 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher in Kraft. Die Umsetzung bringt im deutschen Verbrauchsgüterkaufrecht signifikante Neuerungen und Änderungen vor allem zu Informationspflichten und zum Widerrufsrecht mit sich und ergänzt die bestehenden Verbraucherschutznormen. Eine Übergangsfrist hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Mit der Umstellung sollte daher umgehend begonnen werden. » mehr

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Zivilrechtsverkehr mehr

Auch im Zivilrecht müssen Unternehmer dafür sorgen, dass alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Geschäftes, so vor allem die Auswahl der Vertragspartner und Preisgestaltungen, mit dem AGG vereinbar sind. » mehr

Musterverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mehr

Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Infos zu Musterverträgen, eine Vielzahl von Standard-AGB und Musterverträgen - vom Arbeitsvertrag über Allgemeine Geschäftsbedingungen hin bis zum Gesellschaftsvertrag. » mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Informationen zur Verwendung und Formulierung von AGB mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages vorgibt. Wir informieren, was AGB sind, ob AGB überhaupt notwendig sind und was bei der Formulierung beachtet werden muss. » mehr

Eigentumsvorbehalt (EVB) mehr

Der Vorbehalt des Eigentums ist das einfachste Sicherungsmittel eines Verkäufers. Hier finden Sie einen Überblick über die Rechtslage einschließlich Musterklausel (ABG). » mehr

Umtausch, Rücktritt, Reklamation und Garantie mehr

Informationen zum Verhältnis Händler zum Kunden, insb. wann Ansprüche auf Umtausch, Rücktritt, Reklamation oder Garantie bestehen. » mehr

Gewährleistungsansprüche beim Kaufvertrag mehr

Gewährleistungsansprüche ergeben sich, wenn der Käufer eines Gegenstandes einen Mangel beanstandet. Aber wann liegt überhaupt ein rechtlich relevanter Mangel vor und welche Rechte können bei einer mangelhaften Kaufsache geltend gemacht werden? » mehr

Produkthaftung mehr

Unter Produkthaftung versteht man die Haftung des Herstellers für Schäden, die aus der Benutzung seiner Produkte resultieren. » mehr

Der Werkvertrag mehr

Der Unternehmer (Auftragnehmer) hat bei der Erfüllung von Werkverträgen einige besondere Rechte gegen den Besteller. » mehr

Zahlungsverzug mehr

Verzugsvorschriften sollen verhindern, dass Schuldner sich im geschäftlichen Verkehr mit der Zahlung fälliger Schulden nicht Monate Zeit lassen. » mehr

Verjährung mehr

Bestehende Ansprüche können mit Eintritt der Verjährung nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden, wenn sich der Schuldner auf die Verjährung beruft. » mehr

Außergerichtliche Mahnung mehr

Die Versendung einer außergerichtlichen Mahnung hat Tradition im Geschäftsverkehr und ist in manchen Fällen auch rechtlich noch erforderlich. » mehr

E-Commerce (Rechtliche Grundlagen) mehr

Auch im E-Commerce gelten uneingeschränkt die allgemeinen Rechtsgrundlagen. Daneben gibt es noch besondere Rechtsvorschriften, wie das Telemediengesetz (TMG), der Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) und das Fernabsatzrecht des BGB. » mehr

Informationspflichten im Internet mehr

Informationspflichten im Internet ergeben sich aus verschiedenen Gesetzen. » mehr

Informationspflichten nach dem Telemedien-Gesetz mehr

Zum 1.3.2007 ist das Telemedien-Gesetz in Kraft getreten. Es hebt das bis dahin gültige Teledienstegesetz auf. Die Vorschriften (wichtig insb. zu den Informationspflichten) sind aber im Wesentlichen gleich geblieben. » mehr

Online-Haftung: Internet-Recht mehr

Wer haftet für die Inhalte, die im World Wide Web verbreitet werden? » mehr

Rechtliche Risiken im Außenhandel mehr

IHK WirtschaftsForum 2006/11: Für Unternehmen, die grenzüberschreitende Geschäfte machen, stellen sich aus rechtlicher Sicht Probleme, die bei einem reinen Inlandsgeschäft nicht oder nicht in dieser Art auftreten. Für den Juristen gelten grenzüberschreitende Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union bereits als Auslandsgeschäfte, da es nach wie vor kein einheitliches europäisches Zivil- und Handelsgesetzbuch in Europa gibt. » mehr

Gutscheine mehr

Gutscheine sind nach wie vor beliebte Geschenke. Sie erfreuen nicht nur den Endverbraucher, sondern vor allem auch die Unternehmen. Denn Gutscheine dienen der Kundengewinnung. Allerdings ist Händlern und Kunden häufig nicht klar, welche Ansprüche sich aus einem solchen Gutschein ergeben. » mehr

 
Frage der Woche

Wann verjähren eigentlich Zahlungsansprüche?

Mit Ablauf des 31. Dezember verjähren die Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen.

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