E-Commerce (Rechtliche Grundlagen)

Übersicht der Internetseiten der IHK Frankfurt zu Rechtsgebieten, die für Internet-Anbieter wichtig sind:

 

 

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Rechtliche Grundlagen des elektronischen Geschäftsverkehrs (E-Commerce) 


Rechtsfreier Raum Internet?
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Daher gelten auch im E-Commerce uneingeschränkt die allgemeinen Rechtsgrundlagen (Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Urheberrechtsgesetz, Verbraucherkreditrecht, Gewerbeordnung, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, Strafgesetzbuch und so weiter). Für bestimmte Teilbereiche existieren mittlerweile besondere Rechtsvorschriften. Für den Bereich des E-Commerce sind insoweit relevant:

  • Telemediengesetz (TMG)

  • das E-Commerce- und Fernabsatzrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

  • das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) Art. 246 ff.

  • das Signaturgesetz (SigG)

  • die Preisangabenverordnung (PAngV).

 

Anbieterkennzeichnung / Impressum

 

Wer im Internet Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss grundsätzlich bestimmte Informationen an deutlich sichtbarer Stelle auf seiner Website bereithalten. Diese "Anbieterkennzeichnung" muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Sie sollte daher eindeutig ("Anbieterkennzeichnung", "Impressum") bezeichnet sein und so platziert werden, dass ein Nutzer sie ohne Probleme finden kann (kein seitenlanges Scrollen, nicht zu viele Links). Informiert werden muss über:

  • den Namen (gegebenenfalls die vollständige Firma) und postalische Anschrift des Anbieters (Postfach und E-Mail-Adresse genügen nicht!),

  • bei juristischen Personen (bei Personenvereinigungen, zum Beispiel bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaft), zusätzlich die Rechtsform, den Namen des Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

  • den Namen und die Anschrift des Verantwortlichen für den Inhalt journalistisch-redaktioneller Angebote (gilt nur für so genannte Mediendienste),

  • die E-Mail-Adresse, Telefon-/Faxnummer,

  • das für ihn zuständige Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister oder Vereinsregister einschließlich seiner Registernummer (sofern er in einem dieser Register eingetragen ist),

  • Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, sofern die ausgeübte Tätigkeit einer staatlichen Genehmigung bedarf (zum Beispiel im Makler- und Bauträgergewerbe) und berufsrechtliche Angaben bei reglementierten Berufen,

  • die Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (USt.-ID-Nr.), sofern vorhanden (die normale Steuernummer muss im Internet nicht angegeben werden), oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer

  • bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

 Bei kommerzieller Kommunikation bestehen besondere Informationspflichten:

  • kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein,

  • die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikation erfolgen soll, muss klar identifizierbar sein,

  • Angebote, Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein,     

  • und die Bedingungen für die Inanspruchnahme leicht zugänglich, klar und eindeutig sein.

Dasselbe gilt auch für Preisausschreiben und Gewinnspiele mit Werbecharakter.

Da nicht ausreichende und falsche Angaben nach dem Telemediengesetz mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet oder abgemahnt werden können, sollte jeder Online-Anbieter seine Angaben überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.
 

 

Fernabsatzverträge  
 

Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer  oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Zu "Fernkommunikationsmitteln" zählen auch E-Mails sowie Telemediendienste. Eine Ausnahme besteht, wenn der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt, also beispielsweise wenn ein Anbieter Waren über ein Ladenlokal vertreibt und nur ausnahmsweise telefonische Bestellungen annimmt. Vom Fernabsatzrecht ausgenommen sind:

  1. notariell beurkundete Verträge,

  2. Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Grundstücken,

  3. Verträge über den Bau von neuen Gebäuden oder erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden,

  4. Verträge über die Pauschalreisen,

  5. Personenbeförderungsverträge,

  6. Verträge über Teilzeit-Wohnrechte, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungen und Tauschsysteme (§§ 481 und 481b BGB),

  7. Behandlungsverträge (§ 630a BGB),

  8. Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken und sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,

  9. unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossene Verträge,

  10. Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden,

  11. zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindung geschlossene Verträge,

  12. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, die sofort erfüllt werden und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 EUR nicht überschreitet,

  13. Verträge über den Verkauf bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

  14. Verträge über soziale Dienstleistungen, Wohnraumvermietung, Versicherungen.

 

Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Willenserklärung bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen (EGBGB Art. 246 a § 1 Abs. 1): 

  • wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen angemessenen Umfang,

  • seine Identität, beispielsweise seinen Handelsnamen sowie die Anschrift des Niederlassungsortes und seine Telefonnummer,

  • Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können,

  • im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement-Vertrags den Gesamtpreis pro Abrechnungszeitraum,

  • die Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittels,

  • die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistungen erbringen soll,

  • das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren ggf. über die Bedingungen und das Bestehen von Garantien und Kundendienstleistungen,

  • gegebenenfalls bestehende einschlägige Verhaltenskodizes sowie außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist,

  • gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrages oder Bedingung der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge,

  • gegebenenfalls die Mindestlaufzeit der Verpflichtung (bei so genannten Dauerschuldverhältnissen), die der Verbraucher eingeht,

  • gegebenenfalls die Tatsache, dass der Unternehmer vom Verbraucher eine Kaution oder andere finanzielle Sicherheiten verlangen kann und unter welchen Bedingungen,

  • gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte,

  • gegebenenfalls Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen dem Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen,

  • das Bestehen eines Widerrufsrechts und dessen Bedingungen,

  • gegebenenfalls über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts.

Zusätzlich muss der Unternehmer im Fernabsatzhandel dem Verbraucher alsbald nach dem Vertragsabschluss eine Abschrift des Vertrags beziehungsweise eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail, Telefax) zur Verfügung stellen.

 

 

Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
 

Zusätzlich muss ein Unternehmer, der einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr abschließt, dem Kunden (egal, ob Verbraucher oder Unternehmer) nach § 312 j Abs. 1  BGB und  Art. 246 c EGBGB

  • angemessene technische Mittel zur Fehlerkorrektur vor Abgabe einer Bestellung zur Verfügung stellen,

  • den Eingang einer Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen,

  • die Möglichkeit verschaffen, den Vertragstext einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und zu speichern.

Außerdem muss er dem Kunden Informationen geben

  • über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,

  • ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,

  • wie er Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann,

  • Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen,

  • Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft.

Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher muss der Unternehmer spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs, also bevor der Kunde seine Ware in den Warenkorb legt, darüber informieren, ob Lieferbeschränkungen bestehen (z.B. Inseln werden nicht geliefert oder ein Versand ins Ausland ist nicht möglich) und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Insbesondere in Onlineshops sollte die Information auf einer eindeutig verlinkten Seite hinterlegt sein, die von allen Seiten im Shop aus aufgerufen und eingesehen werden kann.

 

 

Weitere Pflichten bei Verbraucherverträgen im E-Commerce

 

1. Mehrwertdienstrufnummern für Kundenhotlines

Neben Erweiterung von Informationspflichten des Unternehmers und Umstellung des gesetzlichen Widerrufsrechts des Verbrauchers finden im Zuge der gesetzlichen Neuerungen für den Unternehmer weitere folgenreiche Regelungen Einzug in das BGB. Eine dieser Vorschriften ist § 312 a Abs. 5 BGB. Ab dem 13.06.2014 ist dem Unternehmer die Einrichtung von Hotlines für Fragen und Erklärungen des Verbrauchers zu einem bereits geschlossenen Vertrag untersagt, wenn dem Verbraucher dadurch weitere für bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes hinausgehende Kosten entstehen. Die Neuregelung gilt nur für Kunden, nicht für Interessenten. Das heißt kostenpflichtige Bestellhotline bleibt nach wie vor zulässig.

 

2. Voreingestellte Zusatzleistungen

Ab dem 13.06.2014 kann der Unternehmer nach § 312 a Abs. 6 BGB n.F. kein Entgelt für die Nebenleistungen beanspruchen, die durch eine Voreinstellung automatisch Vertragsbestandteil geworden sind, etwa Garantieverlängerungen oder bei der Buchung eines Fluges eine kostenpflichtige Zusatzversicherung. Das Angebot entgeltpflichtiger Zusatzleistungen im Zusammenhang mit der gewünschten Hauptleistung ist in Zukunft weiterhin zulässig, der Verbraucher soll jedoch die Möglichkeit zur Auswahl haben.

 

3. Einschränkungen bei zusätzlichen Zahlungsgebühren

Der Unternehmer darf kein Entgelt dafür beanspruchen, dass der Verbraucher für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, § 312 a Abs. 4 BGB n.F. Zusätzliche Zahlungsgebühren, wie PayPal-Gebühren oder Kreditkartengebühren dürfen dem Verbraucher künftig nur auferlegt werden, wenn neben dem entgeltlichen Zahlungsmittel  auch eine gängige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit angeboten wird. Zudem darf das vereinbarte Entgelt nicht über die dem Verkäufer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehenden Mehrkosten hinausgehen.

 

 

Vertragsabschluss via Internet
 

Welches Recht ist anwendbar?

Da das Internet globale Kommunikation ermöglicht, bewegt sich der Benutzer oft in verschiedenen Rechtskreisen. Fraglich ist deshalb, welches Recht bei einem grenzüberschreitenden Vertrag zur Anwendung kommt. Haben sich die Parteien auf das Recht eines Staates geeinigt, so ist dieses anzuwenden (Art. 27 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)). Die Rechtswahl darf gemäß Art. 29 EGBGB aber nicht dazu führen, dass zwingende nationale Verbraucherschutzgesetze umgangen werden. Wurde kein Recht gewählt, gilt nach Art. 28 Abs. 1 EGBGB das Recht des Staates, mit dem der Vertrag inhaltlich die engsten Verbindungen aufweist. Das ist in der Regel der Staat, in dem die Partei ihren Sitz hat, die die für den Vertrag typische Leistung erbringt.
 

 

Wie wird ein Vertrag via Internet geschlossen?

Verträge im Internet werden grundsätzlich genauso geschlossen werden, wie im Geschäftsverkehr, nämlich durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme). Der Käufer kann per Mausklick oder E-Mail ein Angebot abgeben, der Verkäufer dieses auf die gleiche Weise annehmen. Wird ein Vertrag nicht in so genannten chatrooms oder in Online-Konferenzsystemen geschlossen, handelt es sich beim Vertragsschluss im Internet um einen Vertrag unter Abwesenden. Für Verträge unter Abwesenden ordnet § 130 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) an, dass die jeweiligen Willenserklärungen erst wirksam werden, wenn sie dem Empfänger zugehen. Für den Zugang wird verlangt, dass der Empfänger die Willenserklärung zur Kenntnis nehmen kann und dass die Kenntnisnahme zu diesem Zeitpunkt auch verkehrsüblich ist. Von Kaufleuten wird erwartet, dass sie während der üblichen Geschäftszeiten mindestens einmal täglich ihre E-Mails abrufen. Eine diesbezügliche Verkehrsübung für Privatleute hat sich noch nicht herausgebildet. Ist der Besteller eine Privatperson, sollte der Verkäufer deshalb die Vertragsannahme aus Beweisgründen zusätzlich per Fax oder Briefpost zusenden, weil sich der Verbraucher andernfalls auf verspätete Vertragsannahme berufen und das Bestehen eines Vertrages abstreiten könnte.
 

 

Ist die Präsentation von Waren auf einer Homepage bereits ein verbindliches Angebot?

Bei der Präsentation von Waren oder Dienstleistungen auf einer Homepage handelt es sich in der Regel nicht um ein rechtsverbindliches Vertragsangebot. Vergleichbar mit einer Schaufensterauslage liegt darin nur die Aufforderung an den Betrachter, selbst ein Angebot abzugeben.  
 

 

Was passiert bei falscher Übermittlung einer elektronischen Willenserklärung?

Auch bei elektronischen Willenserklärungen richtet sich die Möglichkeit, eine fehlerhafte Willenserklärung anzufechten, nach §§ 119 ff. BGB. Es treten allerdings einige technische Besonderheiten auf. Die falsche Eingabe einer E-Mail, deren versehentliche Versendung und eine fehlerhafte Übermittlung berechtigen in der Regel zur Anfechtung. Beruhen die Fehler jedoch auf der Verwendung von mangelhafter Soft- oder Hardware oder sind sie durch falsches Datenmaterial bei der Datenverarbeitung entstanden, berechtigen sie nach wohl überwiegender Auffassung wie ein Fehler in der Willensbildung nicht zur Anfechtung.

 

Können elektronische Willenserklärungen Schriftformerfordernissen genügen?

Die Schriftform spielt nur dann eine Rolle, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist (z. Bsp. bei Verbraucherkreditverträgen, befristeten Mietverträgen für Grundstücke, d.h. auch für Raummiete, wenn sie ein Jahr übersteigt, Mieterhöhungen und Kündigung von Wohnraum, Bürgschaften, Quittungen, Schulversprechen oder Schuldanerkenntnisse). Ein Schriftformerfordernis besteht aber in der Regel nicht. Für formbedürftige Rechtsgeschäfte fehlt bei Erklärungen per Internet die eigenhändige Namensunterschrift, so dass sie nicht der Schriftform entsprechen. Von der Unterschrift deutlich zu trennen ist die digitale Signatur. Ihrer Funktion nach ist sie mit einem Siegel vergleichbar. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Signaturgesetzes gelten die nach den Bestimmungen erzeugten digitalen Signaturen als sicher. In derartigen Fällen ersetzt gem. § 126a BGB die elektronische Form die vorgeschriebene schriftliche Form.  
 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB können auch bei Online-Verträgen wirksam einbezogen werden. Sie unterliegen allerdings uneingeschränkt der so genannten Inhaltskontrolle durch das neue AGB-Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die AGB überhaupt Vertragsbestandteil werden:

Der Unternehmer muss vor Vertragsabschluss an deutlich sichtbarer Stelle auf der Website auf das Vorhandensein der AGB hinweisen.

Der Inhalt der AGB muss vollständig über die Website einsehbar sein.

Die AGB müssen auf dem Bildschirm lesbar sein (keinen Mini-Schriftgrad verwenden!) und speicherbar sein.

Der Text der AGB muss so kurz gehalten sein, dass er auch vom Bildschirm aus in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden kann (möglichst keine 20-seitigen AGB-Klauselwerke ins Netz stellen!).
 

 

Widerrufrecht

Bei Fernabsatzverträgen und Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr räumt das Gesetz dem Verbraucher ein generelles Recht auf Widerruf des Vertrages ein. Der Verbraucher kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen seine Willenserklärung ohne Angabe von Gründen widerrufen, wenn die Belehrung ordnungsgemäß war. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher unverzüglich nach Vertragsschluss ordnungsgemäß belehrt wurde. Damit ist auch bei ebay eine 14 tägige Widerrufsfrist möglich.

Der Verbraucher muss den Widerruf gegenüber dem Unternehmer ausdrücklich - auch per E-Mail oder Telefon - erklären. Das einfache Rücksenden der Ware reicht nicht mehr aus, es sei denn Unternehmer und Verbraucher haben dies ausdrücklich vereinbart.

Grundsätzlich beginnt die Widerrufsfrist mit dem Vertragsschluss, § 355 Abs. 2 BGB. Abweichende Regelungen enthält § 356 Abs. 2 BGB für den Fernabsatzhandel, wonach die 14-Tage-Frist beispielsweise ab dem Tag beginnt, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannte Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz der Ware gelangt. Die Widerrufsfrist beginnt erst, wenn der Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht korrekt unterrichtet hat, § 356 Abs. 3 S. 1 BGB.

Nach Ablauf der 14-Tage-Frist endet das Widerrufsrecht. In den Fällen unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung erlischt das Widerrufsrecht nach 12 Monaten und 14 Tagen nach Beginn der regulären Widerrufsfrist.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für alle Fälle. Kein Widerrufsrecht besteht beispielsweise bei Bestellung

  • von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher notwendig sind,

  • versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

  • von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,

  • bei der Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen,

  • die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) abgeschlossen werden (Achtung! Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Internetauktionen grundsätzlich nicht unter diesen Versteigerungsbegriff fallen, ein Widerrufsrecht also besteht!)

  • unter bestimmten Voraussetzungen bei Finanzdienstleistungen.

Beim Verkauf von digitalen Inhalten (z.B. bei Download von Apps, e-books etc.) erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher zu der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert.

 

Widerruft der Kunde den Vertrag, so hat der Unternehmer die Kosten der Hinsendung zu übernehmen. Nicht erfasst sind die Kosten, die dem Verbraucher entstanden sind, weil er sich für eine andere Art als die vom Unternehmer angebotene Standardlieferung entschieden hat, also gegebenenfalls erhöhte Express-Versand Kosten sind nicht zu erstatten. Die Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher und zwar unabhängig vom Warenwert, sofern er zuvor über seine Kostentragungspflicht (insbesondere bei der nicht paketversandfähiger Ware) unterrichtet wurde.

Neben der Pflicht zur Widerrufsbelehrung muss der Unternehmer dem Verbraucher auch ein sog. "Muster-Widerrufsformular" zur Verfügung stellen und zwar vor Abgabe seiner Bestellung. Für den Verbraucher stehen jedoch die Möglichkeiten offen, ob er sein Widerrufsrecht unter Verwendung des Musterformulars oder anderweitig (z.B. per E-Mail) ausübt.

Die Online-Händler können dem Verbraucher auch anbieten, das Widerrufsformular über ihre Internetseite auszufüllen und auszusenden. Verwendet der Verbraucher das Online-Formular, so muss der Online Händler dem Verbraucher den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail, Telefax oder Brief) bestätigen.

Die Muster finden sich als Anlage zum Einführungsgesetzbuch zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) oder können den Seiten von TRUSTED SHOPS entnommen werden.

 

Musterwiderrufsbelehrung Dienstleistungen TRUSTED SHOPS

Musterwiderrufsbelehrung Warenlieferung TRUSTED SHOPS

 

Bitte beachten Sie: Ein Verstoß gegen die Verbraucherschutzvorschriften kann wettbewerbsrechtliche Folgen (zum Beispiel eine Abmahnung) haben! Im Bereich des Fernabsatzrechts herrscht große Rechtsunsicherheit. 

Domainrecht

Eine registrierte Internet-Domain kann namens- und markenrechtlich geschützt sein, wenn sie zur Kennzeichnung des Unternehmens verwendet wird. In diesem Fall darf sie (auch in leicht abge­wandelter Form) nicht von einem anderen als Domain registriert werden.

Die Nutzung fremder Namen oder Marken als Domain-Adresse ist in aller Regel unzulässig und kann vom Namensinhaber gerichtlich unterbunden werden. Nähere Informationen zum "Domainrecht".

 

 

Urheberrecht

Unternehmenspräsentationen auf einer Website sind (wie die Website insgesamt) in der Regel ur­heberrechtlich geschützt und dürfen nur mit Zustimmung des Urhebers verbreitet, kopiert oder verän­dert werden. Urheber der Präsentation ist derjenige, der sie selbst erstellt hat (nicht unbedingt der Unternehmer, für den sie erstellt wurde).

Bei Erstellung einer Website durch ein hierauf spezialisiertes Unternehmen sollte der Besteller darauf achten, dass ihm vertraglich die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Website übertragen werden. Anderenfalls läuft der Besteller Gefahr, die Website ohne Zustimmung des Urhebers nicht veräußern oder wesentlich verändern zu dürfen.

Urheberrechtlich geschützte Werke (zum Beispiel Bücher, Musikstücke, Computerprogramme, Daten­banken und so weiter) dürfen auch im Internet nur mit Zustimmung des Urhebers verbreitet werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Verbreitung entgeltlich oder kostenlos erfolgt.

 

Links zu anderen Websites müssen deutlich erkennen lassen, dass hier nicht auf eigene, sondern auf fremde Inhalte verwiesen wird. Anderenfalls sind sie rechtlich unzulässig und können unter Umstän­den eine Haftung für rechtsverletzende Inhalte zur Folge haben.

 

 

Wettbewerbsrecht

Auch im Internet-Geschäft gelten uneingeschränkt die Regeln des Wettbewerbsrechts, insbesondere des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, der Preisangabenverordnung und so weiter, soweit diese Gesetze ihrem Sinn und Zweck nach auch den elektronischen Geschäftsverkehr erfassen. Ins­besondere die Preisangabenverordnung enthält inzwischen eine Vorschrift speziell für Fernabsatzver­träge, nach der anzugeben ist, dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatz­steuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen (näheres siehe "Preisangaben"). Daneben können für einzelne Branchen weitere Vorschriften einschlägig sein.
 

Werbung per E-Mail ist in der Regel wettbewerbsrechtlich verboten. Zulässig ist sie nur, wenn ein ausdrückliches Einverständnis des Empfängers mit der Übersendung vorliegt oder ausnahmsweise ein solches Einverständnis vernünftigerweise vermutet werden kann (zum Beispiel aufgrund dauernder Geschäftsbeziehungen). Im Verhältnis Unternehmer - Verbraucher sieht das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nur eine Ausnahme vor: Werbemails dürfen an eigene Kunden eines Unternehmens versandt werden, wenn der Kunde seine Adresse im Zusammenhang mit einer Bestellung freiwillig angegeben und der Übersendung von Werbung nicht nachträglich widersprochen hat und inhaltlich Waren oder Dienstleistungen derselben Art beworben werden, die der Kunde schon einmal bei dem Betrieb in Anspruch genommen hat. Der Kunde muss bei jeder Nutzung klar und deutlich darauf hingewiesen werden, dass er diese Verwendung jederzeit untersagen kann, ohne dass dafür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Soweit die Übersendung unverlangter elektronischer Werbung überhaupt zulässig ist, muss schon aus der Betreffzeile hervorgehen, dass es sich um Werbung handelt und der Absender erkennbar sein. Wird die Werbung dagegen als normale Post getarnt, ist sie wettbewerbsrechtlich unzulässig und wird nach dem Telemediengesetz mit einem Bußgeld von bis zu 50.000,00 Euro geahndet.


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Übersicht der Internetseiten der IHK Frankfurt zu Rechtsgebieten, die für Internet-Anbieter wichtig sind:

 

 

 

 

 


> Checkliste Onlinegeschäft: Hinweise auf die gesetzlichen Anforderungen, die von deutschen Anbietern beim Betreiben eines Onlineshops beachtet werden müssen. (BITKOM e.V.)