Gestaltung des Bestellvorgangs bei Verträgen mit Verbrauchern

 

Der Online-Shop-Betreiber muss bei Verträgen mit Verbrauchern auf seiner Webseite spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich angeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden, § 312 j Abs. 3 BGB. Die Bestellsituation muss so gestaltet sein, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

 

Bestellbutton

Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, so ist die Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Der „Bestellbutton“ muss so platziert sein, dass der Verbraucher alle Vertragsbestandteile (z. B. Produktbeschreibung; Gesamtpreis; Versandkosten) zur Kenntnis nimmt, bevor er seine Bestellung abgibt. Der „Bestellbutton“ ist somit am besten unter diese Informationen zu setzen.

 

Zulässig ist auch:

„Kostenpflichtig bestellen“

„Zahlungspflichtigen Vertrag schließen“

„Kaufen“

 

Nicht zulässig ist:

„Anmeldung“

„Weiter“

„Bestellen“

„Bestellung abgeben“

„Mit Kreditkarte bestellen“

 

In diesen Fällen würde der Verbraucher nicht eindeutig bestätigen, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

 

Kommt der Unternehmer seiner Pflicht zu dieser Gestaltung der Bestellsituation nicht nach, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen. Der Online-Shop-Betreiber kann in diesem Fall vom Verbraucher kein Entgelt verlangen.

 

Zustandekommen des Vertrages

Es empfiehlt sich daher in einem Online-Shop, den Vertrag erst mit einer ausdrücklichen Bestätigung der Bestellung zustande kommen zu lassen (nicht schon durch die Bestellung des Kunden und nicht schon durch die womöglich automatisch geschaltete Bestätigung des Eingangs der Bestellung). So kann sich der Verkäufer vorbehalten, zunächst zu überprüfen, ob die Bestellung auch innerhalb der angegebenen Lieferzeiten erfüllt werden kann. Werden die Bestellungen der Kunden zunächst automatisch bestätigt, sollte auch diese Bestätigung zunächst nur den Eingang der Bestellung bestätigen und darauf hinweisen, dass die Bestellung zunächst geprüft wird und dass der Vertrag erst durch eine weitere, ausdrückliche Bestätigung der Bestellung zustande kommt.

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Frauke Hennig Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1339Fax: 069 2197-1487
Frage der Woche

Kann ich gegen meinem Kunden auch 2021 noch die Zahlung einer Rechnung aus 2017 einklagen?

Nein, nach Eintritt der Verjährung einer Forderung aus 2017 mit Ablauf des 31.12.2020 ist eine Forderung nicht mehr gerichtlich durchsetzbar.

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