Lieferengpässe wegen Corona-Virus

Immer vertragliche Vereinbarungen prüfen
Vorab: Maßgeblich sind zunächst die vertraglichen Vereinbarungen. Hier ist immer zu prüfen, welches Recht zwischen den Geschäftspartnern eigentlich gilt, z. B. deutsches oder chinesisches Recht. Im internationalen Geschäftsverkehr werden in Verträgen Force-majeure-Klauseln eingesetzt. Wenn es zu Lieferengpässen oder -ausfällen kommt, muss deren Inhalt genau betrachtet werden, insbesondere ob darin eine abschließende Aufzählung von Fällen höherer Gewalt erfolgt. Auch wenn in der entsprechenden Vertragsklausel eine Epidemie oder Pandemie als Fall höherer Gewalt eingestuft wird, bedeutet dies nicht, dass ein Unternehmen zu jeglicher Leistungsverweigerung berechtigt ist, auf die man sich als Schuldner berufen kann. Pauschale, allgemeingültige Antworten kann man nicht geben. Wichtig ist in jedem Fall, dass Unternehmen ihre Vertragspartner rechtzeitig über die Situation informieren, um diese vor Folgeschäden zu schützen.

 

Gesetzliche Regelungen und Zeitpunkt des Vertragsschlusses
Greift die Force-majeure-Klausel nicht ein, kommen die gesetzlichen Regelungen zum Leistungsstörungsrecht zum Tragen; im deutschen Recht sind das die Regeln zur Unmöglichkeit, zum Verzug oder zum Wegfall der Geschäftsgrundlage. Dann wird die Frage zu prüfen sein, ob ein Unternehmen die Leistung erbringen muss oder ob es sich schadensersatzpflichtig macht. In rechtlicher Hinsicht wird es bei Beurteilung einer Leistungsstörung sicherlich darauf ankommen, ob der Vertrag vor oder nach dem Ausbruch der Epidemie geschlossen wurde, ob sich eine Vertragspartei mit der zu erbringenden Leistung  bereits bei Ausbruch der Epidemie in Verzug befand (dann erweiterte Haftung) oder ob eine Partei es versäumt hat, Maßnahmen zur  Schadensminderung zu ergreifen. Sofern die Epidemie erst nach Vertragsschluss aufgetreten ist, wird es in aller Regel an einem Verschulden fehlen, so dass es nicht zur Schadensersatzpflicht kommt.

 

Beschaffungsrisiko liegt grundsätzlich beim Schuldner
Von großer praktischer Bedeutung ist die Frage, ob die vertragliche Ware oder Leistung nicht kurzfristig anderweitig am Markt beschafft werden kann, denn grundsätzlich trägt der Schuldner das Beschaffungsrisiko. Hier stellen sich regelmäßig Fragen der Zumutbarkeit und wann infolge nicht vorhersehbarer Umstände ein so grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entsteht, dass dem Schuldner unter Berufung auf eine Störung oder einen Wegfall der Geschäftsgrundlage ein Festhalten am Vertrag nicht mehr möglich ist.

 

Vertragsrücktritt oder Kündigung
Generell gilt, dass ein Rücktritts vom Vertrag oder eine Kündigung (bei Dauerschuldverhältnissen) nicht voreilige erfolgen sollten. Eine Nacherfüllung wäre dann nicht mehr möglich und es kommt häufig zu einer schwierigen und möglicherweise unvorteilhaften Rückabwicklung des Vertrags. Im Fall einer Pandemie sind möglicherweise sogar beide Vertragsparteien selbst stark betroffen, so dass es sinnvoll sein kann, wenn Unternehmen mit ihren Vertragspartnern gemeinsam eine konstruktive und praktikable Lösung finden.

 

Welchen Inhalt sollte eine „Force-majeure-Klausel“ haben?
Grundsätzlich ist die Vereinbarung einer solchen Klausel, insbesondere im internationalen Geschäftsverkehr durchaus sinnvoll. Diese sollte im Wesentlichen aus zwei Teilen bestehen:

 

  1. Vertragliche Grundlage mit einer Definition der Fälle höherer Gewalt, die die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Haftungsbefreiung bilden und die für diese Fälle ausdrücklich nationales Recht verdrängen sollten. Die Klausel sollte für ein äußeres, also nicht betrieblich bedingtes, unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis gelten, der das Einhalten des Vertrags auch bei äußerster Sorgfalt erschwert oder unmöglich macht. Dies können Naturkatastrophen, wie Vulkanausbrüche, Stürme, Überschwemmungen, Erdbeben oder andere Ereignisse, wie z. B. Kriege, Aufstände, Terroranschläge, Boykottmaßnahmen oder auch Streiks, Materialknappheit oder auch Epidemien sein. Legen Sie die Fälle im Einzelnen mit Ihrem Vertragspartner fest, ohne dass die Fälle einen abschließenden Charakter haben sollten, weil sonst die Gefahr der Unvollständigkeit besteht und man nicht alle denkbaren Fälle im Voraus im Auge haben kann. Regeln Sie auch etwaige Kausalitätsfragen oder auch die Frage etwaiger Ersatzbeschaffungen.

    Achtung: Man wird bei Verträgen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abstellen müssen. D. h. soweit Verträge bereits vor der Coronakrise abgeschlossen wurden, kommen Force-majeure-Klauseln höchstwahrscheinlich noch zum Tragen, da die Coronaakrise zu diesem Zeitpunkt noch ein unvorhersehbares Ereignis war. Bei neuen Verträgen dürfte dies nicht mehr gelten. Hier sollten daher spezielle Vertragsabsprachen getroffen werden, die für beide Seiten ein tragbare Lösung vorsehen.

    Bitte denken Sie unbedingt daran, auch Informationspflichten für Ihren Vertragspartner zu vereinbaren, damit Sie bzw. Ihr Vertragspartner sich frühzeitig auf etwaige Lieferausfälle, Lieferengpässe oder Verzögerungen einstellen können.
     
  2. Rechtsfolgen: Eine Vertragsaufhebung ist in rechtlicher Hinsicht nicht immer die beste Option. Für sinnvoll halten wir eine vorübergehende Befreiung von vertraglichen Leistungspflichten bzw. eine Verlängerung der  Ausführungsfristen, etwa bis zum Ende der Epidemie oder die Vereinbarung spezieller Kündigungsmöglichkeiten bis hin zum Ausschluss von Schadensersatz.
     

Ganz allgemein raten wir davon ab, Leistungsgarantien abzugeben oder sich an feste Liefertermine zu binden oder sich gar zu Vertragsstrafen bei Lieferverzug oder Unmöglichkeit zu verpflichten.

Eine Musterklausel ("Force majeure") finden Sie in englischer Sprache auf der Seite der Internationalen Handelskammer.

Wegen der Vielschichtigkeit vertraglicher Fallkonstellationen empfiehlt es sich, eine auf die jeweiligen Bedürfnisse abgestimmte Vertragsformulierung durch einen im Vertragsrecht erfahrenen Rechtsanwalt ausarbeiten zu lassen. 

 

Ansprechpartner

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Christine Seitz Recht und Steuern
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Der Verbraucherbegriff ist in Paragraf 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definiert. Demnach ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

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