Zahlungsverzug

Zum Vorgehen bei schlechter Zahlungsmoral 


Schuldner können sich im geschäftlichen Verkehr mit der Zahlung fälliger Schulden nicht Monate Zeit lassen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die wenig Eigenkapital haben und sich zwischenfinanzieren müssen, sind nachteilig betroffen von einer zögerlichen Zahlungsweise. Manche Unternehmen können sich die teurere Zwischenfinanzierung auch gar nicht leisten und geraten durch die verzögerte Zahlung fälliger Geldforderungen in wirtschaftliche Existenznot.


I. Eintritt des Verzugs


Mindestvoraussetzung für Ansprüche wegen einer verspäteten Leistung ist der Eintritt des Verzugs beim Schuldner.


1. Mahnung


Grundsätzlich kommt der Schuldner erst in Verzug, wenn er nach Fälligkeit seiner Leistung gemahnt wird und er daraufhin nicht leistet.


2. Fälligkeit des Kaufpreises

Der Kaufpreisanspruch ist ab dem Zeitpunkt fällig, den die Parteien im Kaufvertrag vereinbart haben. Am einfachsten und klarsten ist es, wenn hierfür eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, z.B. „spätestens am 31. März des Jahres.“ Wurde zwischen den Parteien nichts vereinbart, so kann der Verkäufer nach § 271 BGB Absatz 1 BGB den Kaufpreis im Zweifel bereits bei Vertragsabschluss verlangen.

3. Entbehrlichkeit der Mahnung

Wenn der Käufer nicht bezahlt, muss der Verkäufer die Zahlung grundsätzlich anmahnen. Die Mahnung ist nur entbehrlich, wenn

- für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist („Der Kaufpreis ist bis zum 21.11.2016 zahlbar.“),
- der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt („Der Kaufpreis ist zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung“ oder „ Der Kaufpreis ist innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungslegung zahlbar“. Nicht ausreichend ist: “Zahlung sofort nach Lieferung“.),
- der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
- aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist (z.B. der Schuldner entzieht sich einer Mahnung oder er kündigt die Leistung zu einem bestimmten Termin selbst an und kommt damit der Mahnung zuvor).

4. Bei Entgeltforderungen Eintritt des Verzugs spätestens nach 30 Tagen


Nach § 286 Absatz 3 Satz 1 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, ohne dass es zusätzlich einer Mahnung des Gläubigers bedarf. Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) müssen aber auf der Rechnung oder Zahlungsaufstellung ausdrücklich darauf hingewiesen werden. Die Frist beginnt insofern mit dem Zugang der Rechnung beim Schuldner an zu laufen. Den Zugang muss im Zweifel der Rechnungssteller beweisen. Ist der Käufer ein Unternehmer (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt) und bestreitet er den Zugang der Rechnung, dann beginnt die 30 Tage-Frist mit Fälligkeit der ausgebliebenen Leistung und dem Erhalt der Ware.


Entgeltforderungen sind Forderungen, die auf die Zahlung eines Entgeltes für die Leistung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet sind. Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen wie Miet- oder Darlehenzins sind nicht umfasst.


Darüber hinaus kann der Gläubiger jederzeit den Verzug durch eine Mahnung innerhalb der 30 Tage-Frist früher bewirken.

5. Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung - Verzugszinsen

Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt fünf Prozentpunkte über dem variablen Basiszinssatz p.a., wenn an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt ist. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern erhöht sich der Zinssatz auf 9 % über dem Basiszinssatz. Eine Möglichkeit des Nachweises, dass dem Gläubiger ein geringerer Schaden entstanden ist, gibt es im Rahmen des gesetzlichen Verzugszinses nicht.

Der jeweils aktuelle Basiszinssatz lässt sich auch im Internet ermitteln: bundesbank.de. Er wird jeweils zum 01. Januar und 01. Juli eines Jahres angepasst.