Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

I. Widerrufsrecht, Widerrufsfrist

Mit Inkrafttreten des neuen Verbraucherrechts am 13. Juni 2014 sind vor allem die Vorschriften zum Widerrufsrecht neu gefasst worden. Nicht geändert hat sich die Widerrufsfrist von 14 Tagen, die mittlerweile einheitlich in ganz Europa gilt. Nach wie vor, steht das Recht zum Widerruf nur Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu. Unternehmer nach § 14 BGB können sich grundsätzlich nicht auf ein Widerrufsrecht berufen.

 

Geregelt ist das Widerrufsrecht in § 312 g BGB und in § 355 BGB für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen werden, so genannte Fernabsatzverträge.

 

Je nachdem, ob es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt oder beispielsweise um einen Dienstleistungsvertrag, beginnt die Widerrufsfrist, nach Aufklärung über das Widerrufsrecht, mit dem Erhalt der Ware oder bereits mit Vertragsschluss. Ausnahmen von diesem Beginn sind in § 356 BGB enthalten. Bei fehlerhafter oder unterbliebener Belehrung erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 3 BGB nach 12 Monaten und 14 Tagen. 

 

II. Kosten der Hin- und Rücksendung

Der Verbraucher hat bei einer Rücksendung der Ware, unabhängig von deren Preis, gemäß § 357 BGB die Kosten zu tragen hat. Allerdings nur dann, wenn der Unternehmer den Verbraucher darüber auch ausdrücklich informiert hat. Der Unternehmer kann sich aber dennoch bereit erklären, die Rücksendekosten generell oder ab einem bestimmten Warenwert selbst zu tragen. Die Hinsendekosten hat der Unternehmer im Falle eines Widerrufs nach wie vor zu erstatten, jedoch nur die Kosten für eine Standardlieferung.

 

III. Erklärung des Widerrfus

Der Verbraucher muss den Widerruf gegenüber dem Unternehmer ausdrücklich erklären. Ein bloßes Rücksenden der Ware genügt für einen wirksamen Widerruf nicht mehr (§355 Abs. 1 BGB). Eine Begründung des Widerrufs ist allerdings nicht erforderlich. Dem Unternehmer steht dagegennach § 357 BGB ein Zurückbehaltungsrecht zu. Er kann die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware noch nicht zurückerhalten hat und der Verbraucher die Rücksendung auch nicht nachweisen kann.

 

IV. Muster Widerrufsformular und -belehrung

Ein Muster für die Widerrufsbelehrung enthält das Gesetz in Anlage 1 zu Art. 246a EGBGB.

 

Ebenso gibt es ein Muster-Widerrufsformular für die Erklärung des Widerrufs in Anlage 2 zu Art. 246a EGBGB.

 

Über das Muster-Widerrufsformular sollte immer zusammen mit der Widerrufsbelehrung informiert werden und beides auf einem dauerhaften Datenträger, also z.B. als pdf-Datei im Anhang der Bestätigungs-Mail, übermittelt werden. Eine bloße Verlinkung auf eine entsprechende Seite des Online-Shops, auf der die Muster zu finden sind, reicht nicht aus. 

 

Sofern ein Telefonanschluss besteht, sollte die Telefonnummer unbedingt in der Widerrufsbelehrung mit angegeben werden. Das OLG Frankfurt am Main hat zuletzt mit Beschluss vom 04.02.2016 (AZ: 6 W 10/16) entschieden, dass die fehlende Angabe einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darstellt. Das Fehlen der Angabe stelle nämlich eine spürbare Beeinträchtigung des Verbrauchers dar. 

 

V. Ausnahmen vom Widerrufsrecht, § 312 g Abs. 2 BGB

Ausgeschlossen vom Widerruf sind beispielsweise versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und Waren, die mit anderen Gütern untrennbar vermischt sind. Daneben ist das Erlöschen des Widerrufsrechts bei Download-Produkten erstmals konkret geregelt worden. 

 

Auch bei Dienstleistungen besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht, das allerdings erlöschen kann.Dazu ist nicht mehr die beiderseitige Erfüllung des Vertrags notwendig, sondern es ist ausreichend, wenn der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung durch den Unternehmer verliert und diese vollständige Erfüllung erbracht ist. Es sollte daher, beispielsweise auf der Bestellseite eine Online-Shops, die Einwilligung des Verbrauchers zur Ausführung der Dienstleistung, beispielsweise mittels einer Checkbox, eingeholt werden. Zu beachten ist, dass dieser Text mit keinen anderen Hinweisen verknüpft sein sollte, da dann die Ausdrücklichkeit nicht mehr gegeben ist.