Aggressive geschäftliche Handlung, § 4a UWG

§ 4a UWG bezweckt in erster Linie den Schutz der geschäftlichen Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor unangemessenen Mitteln der Beeinflussung vor, bei und nach Abschluss eines Vertrags. Dabei ist es unerheblich, welche Interessen der Betreffende mit seiner geschäftlichen Entscheidung verfolgt. § 4a schützt zugleich auch die Interessen der rechtmäßig handelnden Mitbewerber sowie das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten und damit lauteren Wettbewerb.

 

Beispiele:

 
Frage der Woche

Was sind die absoluten Schutzhindernisse bei der Markenanmeldung?

Absolute Schutzhindernisse bestehen bei Zeichen, denen die Unterscheidungskraft gegenüber bestimmten Kriterien fehlt sowie solche, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen.

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