Aggressive geschäftliche Handlung, § 4a UWG

§ 4a UWG bezweckt in erster Linie den Schutz der geschäftlichen Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor unangemessenen Mitteln der Beeinflussung vor, bei und nach Abschluss eines Vertrags. Dabei ist es unerheblich, welche Interessen der Betreffende mit seiner geschäftlichen Entscheidung verfolgt. § 4a schützt zugleich auch die Interessen der rechtmäßig handelnden Mitbewerber sowie das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten und damit lauteren Wettbewerb.

 

Beispiele:

 
Frage der Woche

Wer muss ein Impressum bereithalten?

Wer im Internet Waren oder Dienstleistungen geschäftsmäßig anbietet, muss laut § 5 Telemediengesetz (TMG) grundsätzlich bestimmte Informationen an deutlich sichtbarer Stelle auf seiner Website bereithalten.

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