Geschäftliche Handlungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

"Geschäftlichen Handlung" ist der zentrale Begriff des UWG. Nur wenn eine geschäftliche Handlung vorliegt, finden die speziellen Regelungen des Lauterkeitsrechts Anwendung. Rein private Aktivitäten werden vom UWG nicht erfasst.

 

Eine geschäftliche Handlung ist jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

 

Damit stellt zum einen jede Form der Werbung eine geschäftliche Handlung dar, aber auch irreführende oder unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen können mittels des UWG verfolgt werden ebenso ein Verhalten des Unternehmens, das Kunden von Reklamationen oder der Kundendienstinanspruchnahme abhalten soll.


Ein Verhalten im Sinne des UWG ist sowohl aktives Tun als auch ein Unterlassen, z. B. von Informationen, die gegeben werden müssten, das objektiv betrachtet auf Absatzförderung gerichtet ist. 


Weltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle oder verbraucherpolitische Äußerungen von Unternehmen oder anderen Personen unterfallen nicht dem UWG. Dazu gehören auch Markt- und Meinungsforschung und Stiftung-Warentest-Äußerungen. Sobald aber ein Zusammenhang zum Warenabsatz entsteht, z. B. bei Imagewerbung eines Unternehmens oder Sponsoring, dann muss sich dies am UWG messen lassen.


 

 

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Wer muss ein Impressum bereithalten?

Wer im Internet Waren oder Dienstleistungen geschäftsmäßig anbietet, muss laut § 5 Telemediengesetz (TMG) grundsätzlich bestimmte Informationen an deutlich sichtbarer Stelle auf seiner Website bereithalten.

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