Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die §§ 307–310 BGB verbieten die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Es handelt sich bei diesen Regelungen um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG. Der Verstoß gegen diese Gesetzesvorschriften durch die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann daher zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellen, sofern diese Handlung geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Das gilt nicht nur bei der Verwendung unwirksamer AGB gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, sondern auch gegenüber Unternehmern.

 

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Frauke Hennig Recht und Steuern
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Was ist eigentlich die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten?

Die Einigungsstelle hat die Aufgabe, in Wettbewerbsstreitfällen eine gütliche Einigung anzustreben. Sie soll es ermöglichen, ohne Inanspruchnahme der Gerichte Wettbewerbsstreitigkeiten einfach und kostensparend beizulegen.

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