Gewerbeordnung

Die Erlaubnispflicht zur Ausübung bestimmter Gewerbe stellt zwar zunächst eine Marktzutrittsregelung dar. Sie dient aber auch dem Schutz der Verbraucher vor einer Gefährdung ihrer Rechtsgüter durch unzuverlässige Personen und ist daher zugleich eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG.

 

Dies sind:

 

§ 30 GewO Privatkrankenanstalten ,

§ 33a GewO Schaustellungen von Personen

§ 33c  GewO Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten,

§ 33d GewO Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten GewO

§ 33i GewO Spielhallen und ähnliche Unternehmen

§ 34 GewO Pfandleihgewerbe

§ 34a GewO Bewachungsgewerbe 

§ 34b GewO Versteigerergewerbe

§ 34c GewO Makler, Bauträger, Baubetreuer

§ 34d GewO Versicherungsvermittler

 

 

 

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Frauke Hennig Recht und Steuern
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Absolute Schutzhindernisse bestehen bei Zeichen, denen die Unterscheidungskraft gegenüber bestimmten Kriterien fehlt sowie solche, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen.

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