Gewerbeordnung

Die Erlaubnispflicht zur Ausübung bestimmter Gewerbe stellt zwar zunächst eine Marktzutrittsregelung dar. Sie dient aber auch dem Schutz der Verbraucher vor einer Gefährdung ihrer Rechtsgüter durch unzuverlässige Personen und ist daher zugleich eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG.

 

Dies sind:

 

§ 30 GewO Privatkrankenanstalten ,

§ 33a GewO Schaustellungen von Personen

§ 33c  GewO Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten,

§ 33d GewO Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten GewO

§ 33i GewO Spielhallen und ähnliche Unternehmen

§ 34 GewO Pfandleihgewerbe

§ 34a GewO Bewachungsgewerbe 

§ 34b GewO Versteigerergewerbe

§ 34c GewO Makler, Bauträger, Baubetreuer

§ 34d GewO Versicherungsvermittler

 

 

 

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Frauke Hennig Recht und Steuern
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Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Nur in Ausnahmefällen kann er ins Folgejahr übertragen werden.

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