Ladenöffnungszeiten

Die Ladenschlussgesetze bzw. Ladenöffnungsgesetze der Länder enthalten Regelungen zu den Geschäftszeiten, auch im Interesse der Mitbewerber. Sie sind als Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG zu qualifizieren. Auch die landesrechtliche Bestimmungen, die zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe Arbeiten und sonstige Handlungen untersagen, stellen Marktverhaltensregelungen dar, weil und soweit sie auch den Wettbewerb in diesen Zeiträumen ausschalten und damit Mitbewerber schützen sollen.

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Frauke Hennig Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1339Fax: 069 2197-1487
Frage der Woche

Kann ich gegen meinem Kunden auch 2021 noch die Zahlung einer Rechnung aus 2017 einklagen?

Nein, nach Eintritt der Verjährung einer Forderung aus 2017 mit Ablauf des 31.12.2020 ist eine Forderung nicht mehr gerichtlich durchsetzbar.

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