Ladenöffnungszeiten

Die Ladenschlussgesetze bzw. Ladenöffnungsgesetze der Länder enthalten Regelungen zu den Geschäftszeiten, auch im Interesse der Mitbewerber. Sie sind als Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG zu qualifizieren. Auch die landesrechtliche Bestimmungen, die zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe Arbeiten und sonstige Handlungen untersagen, stellen Marktverhaltensregelungen dar, weil und soweit sie auch den Wettbewerb in diesen Zeiträumen ausschalten und damit Mitbewerber schützen sollen.

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Frauke Hennig Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1339Fax: 069 2197-1487
Frage der Woche

Wer muss ein Impressum bereithalten?

Wer im Internet Waren oder Dienstleistungen geschäftsmäßig anbietet, muss laut § 5 Telemediengesetz (TMG) grundsätzlich bestimmte Informationen an deutlich sichtbarer Stelle auf seiner Website bereithalten.

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