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Briefwerbung

Werbung mittels Brief mittels Werbewurfsendungen oder mittels Post "An alle Haushalte" ist grundsätzlich zulässig. Das gilt nicht, wenn der entgegenstehende Wille geäußert wurde, sei es durch eine Aufschrift am Briefkasten oder sei es, dass der Empfänger den Werbenden aufgefordert hat, weitere Werbesendungen zu unterlassen. Dies gilt für persönlich adressierte Werbung oder Postwurfsendungen gleichermaßen. Auch der Eintrag in einer Robinsonliste muss beachtet werden.

 

Das Bundesdatenschutzgesetzes enthält darüber hinaus spezielle Regelungen zur persönlich adressierten Briefwerbung, die neben dem UWG zu beachten sind. Danach darf persönlich adressierte Briefwerbung aus datenschutzrechtlichen Gründen nur mit vorheriger Einwilligung des Betroffenen erfolgen. Allerdings gibt es viele Ausnahmen.

Unzulässig wegen Irreführung wird die Werbung mittels Brief auch dann, wenn dem Empfänger suggeriert wird, es handle sich nicht um eine werbliche Maßnahme, sondern die persönliche Empfehlung oder Nachricht eines Bekannten oder Freundes, z. B. durch eine handschriftliche Haftnotiz.

 

 

 

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Frauke Hennig Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1339Fax: 069 2197-1487
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Was ist die Körperschaftsteuer und welche Unternehmen müssen sie entrichten?

Die Körperschaftsteuer ist eine besondere Art der Einkommensteuer für juristische Personen, insbesondere Kapitalgesellschaften, z. B. AG und GmbH und andere Personenvereinigungen, z. B. Vereine.

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