Vergleichende Werbung mit Testergebnissen

Wirbt ein Kaufmann für seine Produkte oder Leistungen mit dem Ergebnis eines Tests, so handelt es sich um vergleichende Werbung. 
Die Werbung mit Testergebnissen ist zulässig. Es muss sich um den Test einer neutralen Institution handeln (z. B. Stiftung Warentest, ÖkoTest). Der Werbende muss das gesamte Ergebnis, also auch die weniger positiven Aussagen veröffentlichen. Zulässig ist es, den vollen Inhalt eines Testberichtes in die eigene Werbung zu übernehmen. Wer die Note "Sehr gut"  hat, darf stets in dieser Weise werben. Die Werbung mit der Note "Gut"  ist zulässig, wenn das Unternehmen in der Gesamtbewertung überdurchschnittlich abgeschnitten hat. Wer trotz der Note "Gut" unterdurchschnittlich war, darf mit dem Testat nicht werben. Zu beachten ist außerdem, dass mit Testergebnissen nur geworben werden darf, wenn diese aktuell sind. Auf den Erscheinungszeitpunkt des Testes ist hinzuweisen. Auch ist offen zu legen, wie viele Mitbewerber insgesamt getestet wurden und wie sich die Testergebnisse verteilen. Insbesondere bei Werbung mit Testergebnissen von Stiftung Warentest sollte vorab mit der Stiftung Warentest Kontakt aufgenommen werden, um die konkrete Werbung und die Verwendung des Test-Logos abzuklären.

 

Logo-Lizenz­system der Stiftung Warentest 

 

Ab dem 1. Juli 2013 führt die Stiftung Warentest ein Logo-Lizensierungsverfahren ein. Demzufolge müssen Unternehmen für die Verwendung des Logos und der Testberichte der Stiftung Warentest eine Lizenz erwerben. Die Kosten reichen von 7.000 Euro (ohne die gesonderten Lizenzen für Fernsehen und Kino) bis hin zu 15.000 Euro für eine Lizenz die auch Werbung in Telemedien und Kino umfasst. Die Einführung einer Lizenz sei dem Umstand geschuldet, dass mit ihren Logos und Testurteilen mehrfach Missbrauch getrieben worden sei, so die Stiftung Warentest. So sei z.B. mit veralteten Testurteilen geworben worden. Eine Lizenz sei zwei Jahre gültig, sofern nicht neue Testberichte veröffentlicht werden.
Hersteller und Unternehmer sotten sich daher vor Verwendung des Siegels bei Stiftung Warentest erkundigen, ob sie ihrerseits eine Lizenz erwerben müssen oder ob für sie eine Übergangs- oder Ausnahmeregelung besteht. So kann es beispielsweise Ausnahmeregelungen bei Online-Händlern geben, die ihre Lizenz vom Hersteller ableiten können. Auch über die inhaltlichen Anforderungen an die Verwendung der Logos und Testergebnisse durch das neue Lizenzverfahren sollten sich Unternehmen bei Stiftung Warentest informieren.
Das neue Lizenzverfahren soll neben den wettbewerbsrechtlichen Regelungen für ein geordnetes Werbeverhalten sorgen. Es soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht ersetzen, sondern gibt der Stiftung Warentest ein eigenes Instrument zur Überwachung und Maßregelung von Verstößen gegen die Verwendung ihrer Testergebnisse.

 

 

 

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Christine Seitz Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1314Fax: 069 2197-1575
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Kann ich gegen meinem Kunden auch 2021 noch die Zahlung einer Rechnung aus 2017 einklagen?

Nein, nach Eintritt der Verjährung einer Forderung aus 2017 mit Ablauf des 31.12.2020 ist eine Forderung nicht mehr gerichtlich durchsetzbar.

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