Der Begriff des Mitbewerbers nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht
(§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG).

 

Der Begriff des Wettbewerbsverhältnisses ist grundsätzlich weit auszulegen. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist immer dann gegeben, wenn Unternehmen gleichartige Waren oder gewerbliche Leistungen innerhalb desselben zeitlichen und räumlichen Marktes abzusetzen versuchen und das Wettbewerbsverhalten des einen daher den Absatz des anderen beeinträchtigen kann.

 

Sie müssen also auf demselben sachlichen Markt derart tätig sein, dass aus der Sicht der angesprochenenen Verkehrskreise die beworbenen Waren oder Dienstleistungen austauschbar sind. Unerheblich ist dabei, ob sich der Kundenkreis um das Angebot von Waren und Dienstleistungen völlig oder nur teilweise decken.

 

Je nach Tätigkeitsfeld und den Umständen des Einzelfalls kann es sich um einen regionalen (z.B. Gastronomie) oder gar bundesweiten (Online-Handel) Markt handeln.

 

Der zeitlich relevante Markt ist gegeben, wenn Mitbewerber gleichzeitig am Markt tätig sind.

 

Mitbewerber im Sinne des Wettbewerbsrechts sind demnach Unternehmen, die austauschbare Waren und Dienstleistungen auf dem selben räumlichen, sachlichen und zeitlichen Markt anbieten.               

 
Frage der Woche

Bin ich als Importeur für die korrekte Kennzeichnung eines Lebensmittels verantwortlich?

Ja, verantwortlich für die Einhaltung aller lebensmittelrechtlicher Vorschriften – also auch der korrekten Kennzeichnung – ist derjenige, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird.

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