Der Begriff des sonstigen Marktteilnehmers nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Sonstiger Marktteilnehmer ist, wer nicht Mitbewerber und nicht Verbraucher, aber trotzdem als Person auf einem Markt agiert.

 

Es handelt sich dabei um Unternehmen, die auf einer anderen Wirtschaftsstufe als die Mitbewerber tätig sind (bspw. Hersteller gegenüber dem Händler und umgekehrt), die öffentliche Hand, Kirchen oder sonstige privat- und öffentlich rechtliche Institutionen und Einrichtungen.

 

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Was sind die absoluten Schutzhindernisse bei der Markenanmeldung?

Absolute Schutzhindernisse bestehen bei Zeichen, denen die Unterscheidungskraft gegenüber bestimmten Kriterien fehlt sowie solche, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen.

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