Der Verbraucherbegriff im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Der Verbraucher wird nicht unmittelbar im UWG definiert, sondern es wird auf den Verbraucherbegriff des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verwiesen. Danach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Demgegenüber ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt (§ 2 Abs. 1 Ziff. 6 UWG). 

Unter einer gewerblichen Tätigkeit ist ein planvolles und auf längere Sicht angelegtes selbständiges Handeln unter Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr zu verstehen. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich, es reicht vielmehr, dass die Tätigkeit entgeltlichkeit erfolgt. Unter der selbständigen beruflichen Tätigkeit ist jedes berufliche Tätigwerden zu verstehen, das nicht mit einem Abhängigkeitsverhältnis verbunden ist, hierunter fallen insbesondere die Freiberufler wie etwa Rechtsanwälte und Steuerberater.

 

Ob also ein Verhalten bzw. ein Rechtsgeschäft dem privaten oder dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen ist, hängt von dessen Zweck ab, der sich anhand objektiver Umstände aus dem Inhalt des Rechtsgeschäfts ergibt.

 

Verbraucherleitbild

 

Da das UWG grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken dient, ist es erforderlich, einen praktikablen Verbraucherbegriff zu verwenden. Hierzu wird auf das vom Europäischen Gerichtshof entwickelte Verbraucherleitbild abgestellt.

Danach kommt es bei Frage, ob ein Verbraucher ob Irre geführt, getäuscht oder in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird, auf den „durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher"an. In den Fällen, in denen Geschäftspraktiken sich an eindeutig identifizierbare und besonders schutzbedürftige Personengruppen wenden (z. B. Ältere, Kinder, geistig oder körperlich Behinderte), ist die Perspektive eines durchschnittlichen Mitglieds dieser besonderen Gruppe maßgeblich. 

 

Verschiedene Zielgruppen

 

Da Zielgruppen-Marketing eine immer größere Rolle spielt, ist auf diese besonderen Anforderungen zu achten, z. B. bei folgenden Adressatenkreisen

  • Kinder und Jugendliche
  • Gender-Marketing, also gezielte Werbung für Frauen oder gezielte Werbung für Männer,
  • Best-Ager-Marketing, also Werbung, die sich an die „Generation 50+“ richtet,
  • Ethno-Marketing, z. B. bestimmte Versicherungsangebote an türkische Mitbürger, bei denen türkische Versicherungsvermittler eingesetzt werden, ggf. die Informationen (auch schriftlich) in türkischer Sprache verfügbar sind, Vertragsverhandlungen in türkischer Sprache geführt werden usw.


Hier kommt es also für die Beurteilung, z. B. ob jemand irregeführt wird oder werden kann, auf ein Durchschnittsmitglied der angesprochenen Verbrauchergruppe an. Dies gilt nicht nur, wenn ganz gezielt diese Gruppe durch die Werbung angesprochen werden soll, sondern auch dann, wenn es für den Unternehmer „vernünftigerweise vorhersehbar“ ist, dass auch und gerade eine besonders schutzbedürftige Gruppe sich angesprochen fühlt.