Checkliste nach Abmahnung:<br>Anleitung zur Prüfung einer Abmahnung

© 2007 Rudolf Koch IVD

Ausgangslage:
Sie erhalten eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Rechtsanwalt im Mandat eines namentlich genannten Mitbewerbers oder durch einen Wettbewerbsverein.


1. Eingangsdatum festhalten:

2. Zustellungsart:
 

  • Einschreiben/Rückschein
  • Einschreiben
  • einfacher Brief
  • andere Zustellungsart (Fax)



3. Stimmt die Zustellungsanschrift?
 

  • Ja

> Mit Prüfung fortfahren
 

  • Nein

> Unter Hinweis auf falschen Adressaten zurückschicken


4. Abmahnung durch Anwalt
 

  • ohne Vollmacht

> ggf. Zurückweisung der Abmahnung wegen fehlender Vollmacht (umstritten)
 

  • mit Vollmacht

> Mit Prüfung fortfahren


5. Welche Frist wird gesetzt?

Datum: _______________


6. Abmahnung berechtigt, weil ein Verstoß vorliegt?

Prüfung anhand der Übersicht zu verschiedenen Fallgruppen zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (z. B. Online-Broschüre der IHK Frankfurt am Main) und Recherche (über Suchmaschine) nach ggf. im Internet veröffentlichten vergleichbaren Gerichtsverfahren (oder für die Immobilienbranche anhand der Aufstellung „Erlaubtes, Umstrittenes und Verbotenes in der Immobilienwerbung“)

> bei Unsicherheit, ob wettbewerbswidrige Werbung vorliegt, bei IHK oder Berufsverband nachfragen
 

  • Abmahnung berechtigt

> weiter mit Punkt 7
 

  • Abmahnung eventuell berechtigt

> weiter mit Punkt 7
 

  • Abmahnung unberechtigt

> zurückweisen: >weiter mit Punkt 10
 

  • Abmahnung wg. Druckfehler unberechtigt

> entsprechend beantworten: >weiter mit Punkt 10

Entsprechende Bestätigung der Zeitung besorgen! 7. Informationen über Abmahner beschaffen

Abmahner ist
 

  • Mitbewerber


> bei der für den Sitz des Abmahners zuständigen IHK (schriftlich per Fax) + Auskunft von Auskunftei ( wenn möglich) > in einer Internetsuchmaschine Name oder Firma des Abmahners oder des beauftragten Rechtsanwalts eingeben. Inzwischen wird auf vielen Internetseiten (Chats) über Erfahrungen mit bestimmten Abmahnern berichtet. Ggf. sollte man sich mit anderen Betroffenen in Verbindung setzen. oder
 

  • Verein


> Anfrage beim Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts + bei der für den Sitz des Abmahners zuständigen IHK (schriftlich per Fax) + Auskunft von Auskunftei, wenn möglich


8. Berufsverband + IHK informieren:
 

  • Kopie der Abmahnung zusenden

 

9. Wer soll auf die Abmahnung reagieren:

 

  • Rechtsanwalt
  • Berufsverband
  • Eigenregie
     

10. Wie soll reagiert werden:

 

  • Antrag auf Fristverlängerung
    Anforderung Nachweise zur Klagebefugnis des Vereins
  • Anforderung Vollmacht und Nachweise zur Mitbewerbereigenschaft
  • Zurückweisung wegen Druckfehler (Muster)
  • Zurückweisung wegen Rechtsmissbrauch
  • Zurückweisung weil keine wettbewerbswidrige Werbung bzw. ein Verstoß unbedeutend ist
  • Abgabe der Unterlassungserklärung ohne/mit Gebührenzahlung
  • Einstweilige Verfügung abwarten und sofort anerkennen (anstatt Unterlassungserklärung abgeben)
 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Frauke Hennig Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1339Fax: 069 2197-1487
Frage der Woche

Kann ich gegen meinem Kunden auch 2021 noch die Zahlung einer Rechnung aus 2017 einklagen?

Nein, nach Eintritt der Verjährung einer Forderung aus 2017 mit Ablauf des 31.12.2020 ist eine Forderung nicht mehr gerichtlich durchsetzbar.

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