Internet - Werbung

Werbung über das Internet

Inhalt der Homepage und Gestaltung:

Für die Inhalte der eigenen Homepage gelten dieselben Regeln wie für die Werbung allgemein. Es sind die üblichen Gesetze und Verordnungen einzuhalten, also z. B. die Preisangaben-Verordnung und damit Endpreisangabe gegenüber Letztverbrauchern, das UWG und damit keine irreführenden Angaben usw. Die geplanten Werbeaussagen sollten inhaltlich mit den von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Fällen zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (z. B. über die Online-Broschüre der IHK Frankfurt am Main verglichen werden. Im Immobilienbereich kann die Aufstellung „Erlaubtes, Umstrittenes und Verbotenes in der Immobilienwerbung“ herangezogen werden.

Es gibt aber auch einige besondere gesetzliche Regelungen die beachtet werden müssen. So schreibt das Telemediengesetz (TMG) in § 5 vor, dass der Anbieter seinen Namen und Anschrift nennen muss. Weitere Pflichtangaben - wie auf dem Briefbogen - sind die vollständigen Handelsregisterangaben, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Faxnummer. Falls für die Ausübung des gewerbes eine Erlaubnis erforderlich ist, muss die Genehmigungsbehörde für die Gewerbeerlaubnis (z.B. bei Immobilienmaklern: nach § 34c GewO) genannt werden. Diese Angaben sollten auf einer Seite zusammengefasst werden, die über einen ständig und gut sichtbaren Button von jeder Seite direkt aufrufbar ist.

Noch weiter gehen die Regelungen im BGB (§§ 312b - 312f). Neben den Identitätsangaben werden Angaben verlangt, wann ein Vertrag zustande kommt und ein Hinweis auf ein Widerrufsrecht (§ 2 und 3). Dies kann im Zweifelsfall auch den Nachweis eines Vertragsabschlusses unterstützen (z.B. eines Maklervertrages), wenn der Kontakt nur über die Homepage oder nur per Telefon zustande gekommen ist und kein schriftlicher Vertrag mit den Kunden gemacht wird, sondern nur ein stillschweigender Vertragsabschluss durch konkludentes Handeln zustande kommt.

> siehe auch Internetimpressum


Übernahme von Daten aus anderen Datenbanken, z. B. aus Immobiliendatenbanken

Manche Firmen nutzen die Dienste von fremden Datenbanken. Auch hier ist wichtig, dass die wettbewerbsrechtlichen Regeln eingehalten werden. Nicht immer sind die Datenbanken fehlerfrei. So kann z. B. bei Mietwohnungsangeboten eines Maklers beim einzelnen Objekt der Hinweis auf die Betriebskosten bei der Miete vorhanden sein, bei der Übersichtsliste/Auswahlliste aber fehlen. Schon ist ein wettbewerbswidriger Inhalt entstanden. Hier muss der Gewerbetreibende die Datenbank genau prüfen und schriftlich auf Änderungen bestehen. Kann oder will der Datenbankbetreiber die erforderliche Änderung nicht machen, sollte man von der Einstellung der Objekte absehen, da sonst schnell eine Abmahnung ins Haus kommt.

Besondere Probleme im Internet:

Wettbewerbsrechtliche Fehler im Internet lassen sich mit der Technik der Suchmaschinen leicht finden. Es gibt zahlreiche Beispiele für Massenabmahnungen über das Internet aus den letzten Jahren. Eine Zeitung muss der Abmahner noch kaufen und lesen, im Internet wird diese Arbeit über Suchmaschinen erledigt. Deshalb sind ohne Arbeitsaufwand auch problemlos größere Abmahnaktionen durchführbar. Besondere Vorsicht ist im Internet deshalb angebracht.

Aber es gibt weitere Probleme. Die Seiten werden - technisch bedingt - mehrfach auf verschiedenen Servern abgelegt, dies geschieht automatisch ohne Einflussmöglichkeiten. Sie können deshalb nicht sicher sein, dass die Änderungen - nach Feststellung eines Fehlers - kurzfristig überall wirksam sind. Auf so genannten Archivseiten bei Suchmaschinen ist der alte Inhalt abrufbar. Es sind z. B. auch Seiten über Spezialprogramme aufrufbar, die nur aus dem Netz genommen worden sind, statt sie tatsächlich zu löschen. Haben Sie dort einen wettbewerbswidrigen Inhalt auf einer solchen Seite, kann trotz Änderung, irgendwo noch der alte Inhalt vorhanden sein. Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung kann eine Vertragsstrafe fällig werden, obwohl sie davon ausgegangen sind, dass dieser fehlerhafte Inhalt im Netz nicht mehr "körperlich" existent ist.

Bisher hat die Rechtsprechung nur unzulänglich auf diese Probleme reagiert. Es ist deshalb wichtig, dass der Gewerbetreibende selber solche Probleme erkennt und behebt.

Wichtig ist, dass der Gewerbetreibende immer auf dem aktuellen gesetzlichen Stand ist. Im Internet finden sich immer die neuen Gesetze, die Berufsverbände und die Industrie- und Handelskammern weisen auf Gesetzesänderungen hin, die Umsetzung muss dann aber der Gewerbetreibende bei seinem Webmaster veranlassen. Es gilt das gleiche wie bei den Printmedien, veranlassen Sie erforderliche Änderungen schriftlich und kontrollieren Sie das Ergebnis.

Checkliste Pflichtangaben auf der Homepage

Seit März 2007 gilt der § 5 Telemediengesetz (TMG) (früher § 6 TDG). Demnach sind bestimmte Informationen über die Identität des Seitenbetreiber/Telediensteanbieter erforderlich. Das Gesetz fordert folgende Angaben auf der Homepage - leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Diese müssen – wie der BGH in einer Entscheidung (BGH vom 20.07.2006, Az. I ZR 228/03) aus dem Sommer 2006 klarstellt – nicht gleich auf der Eingangsseite stehen oder auf allen Seiten sichtbar sein. Es reicht demnach, wenn Sie über einen Link von jeder Seite aus aufrufbar sind. Dieser Link sollte möglichst gut sichtbar in der Navigationsleiste untergebracht werden und nicht erst nach scrollen des Bildschirminhalts am unteren Textrand auftauchen. Erforderlich sind folgende Angaben:

1. Namen und Anschrift, bei juristischen Personen Rechtsform und Vertretungsberechtigte

Beispiel 1: Der Makler Max Muster (Gewerbetreibender, nicht im Handelsregister eingetragen) muss Max Muster als Namen und Immobilien als Hinweis auf das ausgeübte Gewerbe verwenden.

Beispiel 2: Muster Immobilien GmbH muss neben dem Namen Muster Immobilien GmbH auch den oder die Geschäftsführer namentlich nennen und die Angaben zum Handelsregister (s. u.)

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post

Das sind Telefon- und Faxnummer und die Email-Adresse

3. Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf

Damit sind Angaben zur Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO gemeint, eine Angabe könnte so aussehen:

Beispiel: Aufsichts-/Genehmigungsbehörde (§ 16 MaBV/§ 34c GewO): Stadt Frankfurt, Ordnungsamt , PF 222, 12345 Frankfurt

Bei einer Sitzverlegung muss nicht die ursprüngliche Genehmigungsbehörde, sondern die jetzt zuständige Behörde angegeben werden

4. Angaben zum Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister und die Registernummer

Beispiel: AG Frankfurt, HRB 12345

5. Umsatzsteueridentifikationsnummer (falls vorhanden)

Beispiel: USt-IDNR: DE 123456789

Firmen bekommen für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr auf Antrag die Umsatzsteueridentifikationsnummer, diese ist nicht die normale Steuernummer des Gewerbebetriebes beim Finanzamt.

7. Bei Kapitalgesellschaften, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, ein Hinweis hierauf. Diese Pflichtangaben fasst man am Besten auf einer Seite zusammen die über einen auf jeder Seite anklickbaren Button erreichbar ist. Bezeichnet werden sollte dieser mit einer der folgenden Begriffe:
Impressum / Kontakt / Pflichtangaben § 5 TMG / Wir über uns

Es ist nicht erforderlich, dass diese Angaben ständig sichtbar sind. Der Leser muss sie nur immer erreichen, leicht finden und gut lesen können.