Verbraucherschutz
Unerlaubte Telefonwerbung kann teuer werden

Am 4. August ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Durch Änderungen von Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird der Verbraucherschutz weiter ausgebaut.

Verbraucher dürfen nur noch mit deren vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung angerufen werden. Verstöße gegen dieses Verbot, auch durch Callcenter, stellen künftig eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße geahndet werden. Auch Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer sind ab sofort verboten.

Ein Bußgeld wegen belästigender Telefonwerbung droht jedoch nur bei unerlaubten Anrufen von Unternehmen bei Verbrauchern (B2C).

Zwar ist auch im B2B-Bereich der sogenannte Cold Call verboten, hier ist jedoch ausschließlich ein Verwaltungsverfahren nach § 67 TKG wegen rechtswidriger Rufnummernnutzung möglich.

Wie bisher schon im UWG geregelt, darf ein sonstiger Marktteilnehmer nur angerufen werden, wenn zumindest seine mutmaßliche Einwilligung vorliegt. Das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung wird von der Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen anerkannt. Es kommt hierbei auf die jeweiligen Umstände vor dem Anruf sowie auf die Art und den Inhalt der Werbung an. Der allgemeine Sachbezug mit den von dem angerufenen Unternehmen angebotenen Dienstleistungen reicht für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung nicht aus.

Das bußgeldbedrohte Verbot der Rufnummernunterdrückung betrifft hingegen sowohl den B2C- als auch den B2B-Bereich. Im Einzelnen sieht das neue Gesetz folgende Änderungen vor:
  • Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern können künftig mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Außerdem wird im Gesetz klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen.
    So wird verhindert, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen berufen, die der Verbraucher in einem völlig anderen Zusammenhang oder nachträglich erteilt hat.
  • Bei Werbeanrufen darf der Anrufer seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht eine Geldbuße bis zu 10 000 Euro.
  • Verbraucher haben mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotterie-Dienstleistungen -können künftig widerrufen werden. Es kommt für das Widerrufsrecht nicht darauf an, ob der Werbeanruf unerlaubt war. Die Vorschrift ermöglicht einen Widerruf, aus welchen Gründen auch immer.
  • Wenn der Verbraucher den Vertrag fristgerecht widerrufen hat, braucht er ihn nicht zu erfüllen. Die Widerrufsfrist beträgt – abhängig von den Umständen des Einzelfalles – zwei Wochen oder einen Monat. Sie beginnt nicht, bevor der Verbraucher eine ordnungsgemäße Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform (etwa als E-Mail oder per Telefax) erhalten hat. Bei unerlaubten Werbeanrufen beträgt die Frist regelmäßig einen Monat. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter bereits mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat. Das macht insbesondere sogenannte Kostenfallen im Internet wirtschaftlich unattraktiv, denn im Falle des Widerrufs können unseriöse Anbieter keine Zahlung verlangen.
  • Seit dem 4. August gilt auch eine neue Musterwiderrufsbelehrung. Verwender der Musterwiderrufsbelehrung müssen diese der neuen Rechtslage anpassen.
IHK Frankfurt am Main
Recht und Steuern

IHK WirtschaftsForum
Oktober 2009
 
Frage der Woche

Wie wird der Begriff Verbraucher definiert?

Der Verbraucherbegriff ist in Paragraf 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definiert. Demnach ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

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