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Immobilienwerbung

von Rudolf Koch, VDM

Sehr häufig werden Bauträger, Hausverwalter oder Immobilienmakler mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen konfrontiert. In vielen Fällen handelt es sich dabei um Abmahnungen von Bagatellverstößen oder eine missbräuchliche Ausnutzung des Wettbewerbsrechts. Eine Vielzahl der Abmahnungen hat sich - meistens wegen der fehlenden oder missbräuchlich ausgeübten Klagebefugnis oder wegen der Abmahnung von Bagatellverstößen durch Vereine oder angebliche Mitbewerber - als unberechtigt herausgestellt.


Da die Politik diesem Treiben in der Vergangenheit - bis auf die "Versuche" von UWG-Novellen 1986, mit Neuregelungen u.a. in den §§ 13 und 24 UWG (aF), 1994 und 2000 noch einmal mit der Änderung des § 13 UWG (aF) - weitgehend tatenlos zusah und auch die Gerichte dem Missbrauch keinen wirksamen Riegel vorgeschoben haben, ist es Sache der Gewerbetreibenden, sich davor zu schützen. Dies ist zunehmend wichtiger, da zusätzliche Gefahren durch das Medium Internet (zur Online-Werbung) - das im Immobilienbereich eine wachsende Rolle spielt - drohen. Mit wenigen Grundregeln lassen sich die meisten Fehler vermeiden.

Hier erfährt der Makler oder Bauträger oder Hausverwalter, wie Werbung richtig gestaltet und rechtssicher formuliert werden kann:
 

Abmahnverfahren Aufstellung: Erlaubtes, Umstrittenes + Verbotenes in der Immobilienwerbung
 


und was er unternehmen muss, wenn doch einmal ein Fehler passiert ist:

Abmahnverfahren


Der Makler oder Bauträger sollte sich stets Informationen bei der IHK und bei den Berufsverbänden besorgen und diese auch über die Abmahnung informieren. Dies ist deshalb so wichtig, damit neue Serienabmahner schnell erkannt werden. Nur dann kann wirksame Hilfestellung gegeben werden.

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Liste der für die Immobilienwerbung wichtigsten Gesetze:


(überwiegend im Internet unter http://bundesrecht.juris.de zu finden)


1. UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb


2. UKlaG Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 2 Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen

§ 4 Qualifizierte Einrichtungen


3. PAngV Preisangabenverordnung

§ 1 Grundvorschriften (Endpreis, VB, Hervorhebung Endpreis)

§ 6 Kredite (effektiver Jahreszins, anfänglich effektiver Jahreszins)

§ 9 Ausnahmen (Angebote an Gewerbetreibende)


4. WoVermG Wohnungsvermittlungsgesetz

§ 1 Begriffe (Wohnungsvermittler, Wohnräume)

§ 3 Entgelt und Auslagen (Provisionshöhe)

§ 6 Angebote, Anzeigen (Auftragsgebot, 4 Pflichtangaben)


5. HGB Handelsgesetzbuch

§ 17 Begriff

§ 18 Kennzeichnung der Firma

§ 19 Bezeichnung als eingetragener Kaufmann, OHG oder KG

§ 37 Firmenschutz

§ 37a Geschäftsbriefe


6. GewO Gewerbeordnung

§ 14 Anzeigepflicht

§ 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung

§ 34c Makler, Bauträger, Baubetreuer


7. MaBV Makler- und Bauträgerverordnung

§ 11 Informationspflicht


8. GmbH Gesetz

§ 35a Angaben auf Geschäftsbriefen


9. RBerG Rechtsberatungsgesetz

§ 1 Erlaubnis

§ 5 Ausnahmen


10. TKG Telekommunikationsgesetz


11. TMG Telemediengesetz

§ 5 Allgemeine Informationspflichten


12. BGB

§ 13 Verbraucher

§ 14 Unternehmer

§§ 305 - 310 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch

Allgemeine Geschäftsbedingungen (früher Gesetz zur Regelung des

Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen)

§§ 312 u. 312a Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften (früher Haustürwider-

rufsgesetz)

§§ 312b - 312f Fernabsatzverträge (früher Gesetz über Fernabsatzverträge)

§ 434 Abs. 1 Sachmangel (Haftung für Werbeaussagen)


13. Sonn- und Feiertagsgesetz und Bedarfs(Bedürfnis-)gewerbeverordnung


14. Messwesengesetz mit Einheitenverordnung


15. Wettbewerbsregeln, z. B. IVD-Wettbewerbsregeln


16. StBerG Steuerberatungsgesetz


17. UStG Umsatzsteuergesetz

 

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Christine Seitz Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1314Fax: 069 2197-1575
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