Orientteppichwerbung

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Fotos, Ladenöffnungszeiten, Marktpreis, Mondpreiswerbung, Öffentliche Liquidation, Preisgegenüberstellung, Preisreduzierung, Räumungsverkauf, Sachverständigengutachten, Spitzenstellungsbehauptung, Veranstalterangabe, Versteigerung, Wanderlagerwerbung, Werbeagentur-Haftung, Zwangs-Auflösung, Zwangsversteigerung,



Typische Werbesprüche der Teppichhändler

Sammlung einiger in der Rechtsprechung der letzten 15 Jahre behandelter Aussagen und Gestaltungen

(Vorbemerkung: Viele Entscheidungen der Gerichte (insb. des Bundesgerichtshofs (BGH)) sind inzwischen über das Internet recherchierbar. Man kann sie über eine Suchmaschine unter Eingabe des Aktenzeichens (oder des Datums) finden.)


A. Einleitung

Seit vielen Jahren werden die Werbeaussagen der Orientteppichhändler immer aggressiver. Um bei abnehmenden Kundeninteresse Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, versuchen sich die Initiatoren gegenseitig in ihrer angeblichen Preisgünstigkeit zu übertreffen. Wurden z.B. früher Prozentangaben um 50 % für ausreichend gehalten, müssen es heute schon fast 80 % sein. Diese Spirale der Übertreibungen kann sicherlich nicht mit der oft orientalischen Herkunft der Händler erklärt werden. Die Werbetexter sind jedenfalls überwiegend Deutsche bzw. die deutsche Sprache gut beherrschende Personen. Um die Aufmerksamkeit der Leser zu erreichen, werden die Aussagen möglichst reißerisch getextet, sind bewusst mehrdeutig oder irreführend formuliert und gestaltet.


Dabei überschreiten sie oft längst die Grenzen des lauteren Wettbewerbs, sind irreführend nach § 5 UWG neue Fassung (früher: § 3 UWG alte Fassung (a.F.)).


Liest man die diversen doppelseitigen bunten Zeitungswerbebeilagen für Orientteppichverkaufsveranstaltungen genauer, fällt auf, dass die überaus auffällig gestalteten Aussagen in den Prospekten verschiedener Veranstalter an verschiedenen Orten zu verschiedener Zeit immer wieder gleich verwendet werden. Die Annahme liegt somit nahe, dass für die Gestaltung und die Texte weniger der eigentliche Veranstalter (oft ein nur schlecht deutsch sprechender Ausländer) verantwortlich zeichnet, als dass diese von der Werbeagentur maßgeblich (teils ohne Kenntnis des Auftraggebers) entworfen und getextet wurden. Da die Veranstalter wechseln, ist auch ein gerichtliches Verbot gegen diese zur Verhinderung ähnlicher Gestaltungen in der Zukunft wenig zielführend.


Mit mehreren gegen Werbeagenturen gerichteten Prozessen wollte die Industrie- und Handelskammer Frankfurt die Verursacher der Werbung sozusagen “an der Quelle” erreichen:


Landgericht Hamburg vom 14. April 1999, Az: 406 O 195/98, GewA 99, 385

OLG Frankfurt vom 8. März 2001, Az: 6 U 71/00 WRP 01,713 = GRUR RR 02, 77 = http://www.justiz.hessen.de/OLGRecht/UrtOLG.nsf

Landgericht Frankfurt /Main vom 13.2.2002, 2/6 O 143/01



Mit diesen Prozessen wurde der Versuch unternommen, für die Praxis die Zulässigkeit einer Vielzahl der für Orientteppich-Verkaufsveranstaltungen zur Zeit gebräuchlichen, immer wiederkehrenden Werbeaussagen insbesondere auf Verstöße gegen Irreführungsverbot (und auch das inzwischen aufgehobene Sonderveranstaltungsverbot) gerichtlich klären zu lassen. Für das Hamburger und das Frankfurter Verfahren wurden ca. 70 der auf übliche Art und Weise aufgemachten doppelseitigen bunten Zeitungswerbebeilagen von Orientteppichverkaufsveranstaltungen verschiedener Unternehmen an verschiedenen Orten ausgewertet. Alle diese Anzeigen wurden von den zwei von einander unabhängigen Werbeagenturen gestaltet, die sich auf die Werbung von derartigen Orientteppichverkaufsveranstaltungen bundesweit spezialisiert hatten. Die einheitliche Herkunft der Prospekte aus einer der beiden Agenturen konnte entweder über das angegebene meist in einer Ecke senkrecht zum Text befindliche Copyright oder bei Fehlens eines Copyrights über ein gleichmäßig zusammengesetztes internes Aktenzeichen, den einheitlichen Stil und Farbgebung, letztlich aber auch über die für diverse Veranstalter immer wieder verwendeten identischen Teppichabbildungen eindeutig festgestellt und durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen werden.


Mit dem vorliegenden Beitrag soll der Versuch gemacht werden, sozusagen “katalogartig” die Zulässigkeit der verschiedenen von den Gerichten geprüften Werbeaussagen systematisch im Zusammenhang darzustellen. Da mit dem Inkrafttreten der UWG-Reform das Sonderveranstaltungsrecht ab 8.7.2004 weggefallen ist, soll sich auf Irreführungsaspekte konzentriert werden. Diese werden auch in Zukunft weiter praxisrelevant sein und die Gerichte beschäftigen.


Neben nicht veröffentlichten Urteilen, die in von der IHK Frankfurt betriebenen Prozessen ergingen, wurden einige weitere veröffentlichte Entscheidungen anderer Gerichte ebenfalls mit ausgewertet.


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B. zu den Entscheidungen:



Spitzenstellungsbehauptung, betriebliche Verhältnisse des Unternehmens


OLG Stuttgart vom 18. Dezember 1998, Az: 2 U 100/98, OLGR Stuttgart 1999, 215, juris:


Die Werbeaussage eines Einzelhändlers für Orientteppiche "Das größte Haus der Welt für echte Orientteppiche" wird vom Verkehr ernst genommen und kann nach § 3 UWG (a.F.) objektiv überprüft werden. Die Richtigkeit dieser Werbeaussage ist in erster Linie anhand des Umsatzes des Unternehmens zu beurteilen und nicht nach der Verkaufsfläche, Sortimentsbreite oä..



OLG Hamm vom 26. November 1992, Az: 4 U 95/91, OLGR Hamm 1993, 90, juris

Die Werbebehauptung, als Orient-Teppich-Geschäft die Nr. 1 in D. zu sein, ist unabhängig von der örtlichen Konkurrenzsituation schon dann irreführend, wenn der Händler mit seinem Angebot nur einen begrenzten Qualitätsbereich der Wertstufen anbietet, aber keine höherwertige Ware vor allem persischer Herkunft, wie es von dem ersten Geschäft am Platz zu erwarten ist. Wettbewerbswidrig ist auch die Werbebehauptung "Teppichkenner wissen: K.-Preise zählen zu den niedrigsten der gesamten Teppich-Branche.", wenn eine solche Behauptung ins Blaue hinein aufgestellt wird.



KG Berlin vom 12. September 1997, Az: 5 W 1895/97, KGR Berlin 1998, 10, juris

Wenn ein Unternehmen unter der Bezeichnung "Die Preisbrecher" im Verkehr auftritt, könnte dies ggf. - je nach den Umständen - als Alleinstellungswerbung verstanden werden kann. Der einzelnen Werbeaussage "Die Preisbrecher" messen die angesprochenen Verkehrskreise aber höchstens die Bedeutung bei, dass das allgemeine Preisniveau unterschritten wird.



BGH vom 25. April 1996, I ZR 82/94 Großimporteur, WRP 1996, 1102

Es ist irreführend, wenn ein Nichtgroßhändler im Verkehr mit dem Letztverbraucher die Großhändlereigenschaft für sich reklamiert; denn er ruft damit die Vorstellung besonderer Vorteile hervor, nämlich vor allem eine besonders günstige Preisstellung und Sortimentsbreite. Es kommt letztlich darauf an, ob die letzten Verbraucher die konkret verwendete Bezeichnung dahin verstehen, der Werbende wolle Waren an sie zu den seinen Wiederverkäufern oder gewerblichen Verbrauchern eingeräumten Preisen verkaufen

Die Verwendung des Wortes "Großimporteur" in einer Werbeanzeige zur sachlich zutreffenden Beschreibung einer umfangreichen Importtätigkeit eines Teppicheinzelhandelsunternehmens ist zulässig. Sie deutet nicht auf eine Großhändlereigenschaft hin.




Preisbestimmung, Mondpreiswerbung, Preisgegenüberstellung


unklar formulierte Angaben zur Reduzierung in der Höhe:


Landgericht Hamburg vom 14. April 1999, Az: 406 O 195/98, GewA 99, 385, Antrag zu I. 4:

Die Mondpreiswerbung “ zu reduzierten 69,5% ihrer gültigen Preise” und/oder “ zum halben oder bis 1/3 ihres Preises” und/oder “ garantiert günstigere Preise um die Hälfte bis mehr als 2/3” ist irreführend, weil in sich widersprüchlich:

Aus der Aussage “zu reduzierten 69,5% ihrer gültigen Preise” ist nicht erkenntlich, ob damit eine Reduzierung um oder aber auf 69,5% der ursprünglichen Ausgangspreise gemeint ist, ob also nach einer Preissenkung um 69,5 % letztlich ca. 30 % zu zahlen sind oder umgekehrt eine Reduzierung um nur ca. 30% auf noch zu zahlende 69,5% der ursprünglichen Preise vorgenommen wurde. Nur eine der genannten Varianten kann richtig sein. Werbeaussagen, die verschiedenen Verständnismöglichkeiten der Verbraucher offen stehen, sind irreführend, wenn auch nur einer der in Betracht kommenden Begriffsinhalte vom maßgebenden Verkehr in einem unzutreffenden Sinne verstanden wird. Dasselbe gilt für die beiden anderen Aussagen: auch hier ist unklar, ob jetzt noch 1/3 oder 2/3 verlangt werden.



OLG Frankfurt vom 8. März 2001, Az: 6 U 71/00, WRP 01,713 (= GRUR RR 02, 77, dort nicht abgedruckt), Antrag 2 b:

Missverständlich ist auch die Werbung während eines Räumungsverkaufs nach einer ersten Preisreduzierung “bis zu 56% des marktüblichen Preises" mit der Angabe “letztmalige weitere Preisreduzierungen bis zu 67 % auf ausnahmslos den gesamten Warenbestand”. Sie könnte so verstanden werden, dass die bereits reduzierten Preise nochmals um den genannten Prozent-Satz ermäßigt worden seien. Tatsächlich betrug die Preisreduktion nach der zweiten Reduktion im Vergleich zum Ausgangspreis insg. 67%.



zur Preisberechnung


OLG Hamm vom 23. Juni 1998, Az: 4 U 19/98, WRP 98, 1117

Bei einem Kalkulationsaufschlag von 286% eines Orientteppicheinzelhändlers auf seinen Einkaufspreis liegt ein Mondpreis vor.



LG München I vom 22. Dezember 1998, Az: 9 HKO 6459/98, WRP 2000, 248

Bei einem Teppich, dessen durch einen Sachverständigen festgestellter üblicher Einzelhandelsverkaufspreis DM 1.000,- beträgt, ist die Preisgegenüberstellung: “Kaschmir ...x... DM 6.300,- DM 3.100,-“ irreführend. Der jetzt gültige Preis betrug somit 310% des üblichen Einzelhandelsverkaufspreises.

Die Werbung mit Preisgegenüberstellungen für Orientteppiche mittlerer Preis- und Qualitätskategorie, die im Import bzw. Großhandel nach Quadratmetern gehandelt werden, ist dann irreführend, wenn der höhere Ausgangspreis den üblichen Einzelhandelsverkaufspreis um mehr als 30% übersteigt. Das ernsthafte Fordern von Preisen, die über 30% des Einzelhandelsverkaufspreises liegen, ist nach allgemeiner Lebenserfahrung fernliegend, weil mit einer solchen Preisgestaltung eine Wettbewerbsfähigkeit auf längere Zeit nicht sicher gestellt werden könnte. Damit ist die konkrete Gefahr anzunehmen, dass es sich um Preise handelt, die mangels Wettbewerbsfähigkeit niemals ernsthaft gefordert worden sind, sondern nur dem Zweck dienen, nach einer Preissenkung günstigere Angebote vorzutäuschen.



LG Heilbronn vom 24. Januar 1992, Az: 2 KfH O 15/92, WRP 1992, 356

Ein Teppichhändler verstößt gegen §§ 1 und 3 UWG (a.F.), wenn entgegen der Werbung "wertvolle Einzelstücke bis zu 60% reduziert" die angebotene Ware nur Handelsware im unteren und mittleren Preis- und Qualitätsbereich ist, und wenn die reduzierten Preise in etwa den in dem betreffenden Raum üblichen Einzelhandelspreisen entsprechen und die (überklebten) ursprünglichen Preisauszeichnungen die in diesem Raum üblichen Einzelhandelspreise um ca 100% übersteigen.




Preisgegenüberstellung mit zu altem, vorgeschobenen oder überhöhtem Preis


allg. zur Preisgegenüberstellung bei Orientteppichen:

Hallwags, WRP 2000, 243


BGH vom 29. Oktober 1998, I ZR 163/96, Teppichpreiswerbung, WRP 1999, 657= GRUR 1999, 507

Eine Werbung mit Preisherabsetzungen ist irreführend, wenn der frühere höhere Altpreis nicht, nicht ernsthaft, insbesondere nicht über einen längeren Zeitraum, oder nicht in letzter Zeit verlangt worden war oder wenn überhöhte Preise angesetzt worden waren, um eine Preissenkung vortäuschen zu können, oder wenn sonst über das Ausmaß der Preissenkung getäuscht wurde (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 29.2.1996 - I ZR 6/94, GRUR 1996, 796, 798 = WRP 1996, 734 - Setpreis, m.w.N.).

Eine irreführende Preisherabsetzung kommt allerdings nicht nur in den Fällen der Gegenüberstellung von Alt- und Neupreisen in Betracht, sondern auch dann, wenn der angeblich gesenkte Preis bereits vor der Werbung gegolten hat und daher eine Preissenkung in Wahrheit nicht vorliegt. Ein fester Zeitraum (z. B. 6 Monate) , innerhalb dessen der gesenkte Preis auch nicht einmal vorher verlangt worden sein darf, lässt sich aber nicht generell bestimmen. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, insb. kann die besondere Marktsituation unter Umständen schon kurzfristig einen anzuerkennenden Anlass zu Preisänderungen geben.



BGH vom 15. Dezember 1999, Az: I ZR 159/97, Preisknaller, WRP 2000, 386 = GRUR 2000,337

Die Angabe "Jetzt nur je 5.-" im einem Prospekt "Jahresstart" ist irreführend, weil eine solche Angabe von den angesprochenen Verkehrskreisen als Hinweis auf eine Preisherabsetzung verstanden wird.


Die Frage, wann bei Preisgegenüberstellungen der "herabgesetzte" Preis nicht mehr als Vergleichswert geeignet ist, weil seine Geltung zu lange zurückliegt, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung und lässt sich nicht einheitlich beantworten. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Warenart, die Verhältnisse des Betriebs und die Wettbewerbssituation (BGH GRUR 1999, 507, 508). Für langlebige Wirtschaftsgüter wie Möbel oder Teppiche gilt etwas anderes als für Waren des täglichen Bedarfs und insbesondere leicht verderbliche Lebensmittel. Ebenso wird die Art und Weise der Werbung Einfluss auf die Verbrauchererwartung haben. Es kann bedeutsam sein, ob mit einer Anzeige in einer Tageszeitung, einem Prospekt oder in einem Katalog geworben wird, und ob die Preisgegenüberstellung durch Zusätze wie "Ab sofort" oder "Jetzt" erläutert wird. Die Verkehrsvorstellung ändert sich regelmäßig auch nicht entscheidend dadurch, dass für die Ware schon früher einmal ohne Hinweis auf die Preisherabsetzung mit dem neuen Preis geworben worden ist.



Landgericht Hildesheim vom 4.5.1998, 10 O 48/98,

Es ist unzulässig, mit durchgestrichenen Preisen ohne Angabe von gültigen Endpreisen zu werben.



Landgericht Frankfurt/Main vom 23.11.90, 2/6 O 595/90,

Das Gericht hält es für irreführend, während eines Räumungsverkaufs mit Preisreduzierungen “ bis weit über 30 % 50 % 70 %” zu werben, wenn die im Rahmen des Räumungsverkaufs verlangten Preise gegenüber den vorher gültigen Preisen nicht herabgesetzt wurden und/oder auf Preisschildern einem aktuell gültigen Preis einen durchgestrichenen gegenüber zu stellen, wenn dieser nicht vor der Herabsetzung auf den gültigen verlangt worden war. In diesem Fall war nach mehreren Preisreduktionen über Jahre der Ausgangspreis mit dem Räumungsverkaufspreis verglichen worden.



Das Landgericht Frankfurt/Main vom 9.5.2001, 2/6 O 410/00, das LG Stuttgart, WRP 2000, 1424 und das Landgericht Mainz, WRP 2002, 762 verbieten die Werbung mit Preisgegenüberstellungen wenige Tage nach einer Neueröffnung, da die höheren Preise, mit denen verglichen wird, zuvor nicht bzw., nicht nachhaltig und ernsthaft über einen angemessenen Zeitraum verlangt worden sein können.



Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 20.05.2005, Az. 31 O 67/05, WRP 06, 777) hat entschieden, dass bei Teppichen der alte Preis einem neuen nur dann gegenübergestellt werden darf, wenn der alte zuvor drei Monate verlangt wurde. Auch das Landgericht Frankfurt a. M. (Beschluss vom 25.4.2005, Az. 3/8 O 51/05, WRP 2005, S. 924) ist der Auffassung, dass die Werbung mit Preisreduzierungen für Orientteppiche irreführend ist, sofern die unmittelbar vor der Werbung verlangten Preise nicht mindestens drei Monate vor Ort auch tatsächlich gefordert worden sind.


Landgericht Hamburg vom 14. April 1999, Az: 406 O 195/98, GewA 99, 385, Antrag zu III. 4): Auch bei einer als “Zwang-Auflösung” beworbenen unerlaubten Sonderveranstaltung (rechtlich wahrscheinlich Wanderlagerveranstaltung) die soeben an einem neuen Ort über das Wochenende eröffnet wurde, kann es “keine bisherige Preisreduzierung um 70 %” geben. Die Beklagten konnten auch nicht plausibel erklären, auf welche Verkaufsveranstaltung bzw. Preisbildung sich die bisherige Preisreduzierung beziehen könnte.



LG Stuttgart vom 23.12.99 2 KfH O 136/99

Es ist irreführend, dem beworbenen Preis einen höheren "Anstatt-Preis" gegenüber zustellen, wenn nicht klar erkennbar ist, woraus sich dieser "Anstatt-Preis" ergibt.

Normalerweise erwartet ein Kunde, dass die durchgestrichenen Preise über einen längeren Zeitraum selbst vom Verkäufer (Einzelhändler) verlangt wurden. Das passt nicht für kürzlich von einem Importeur übernommene Stücke, die sich nach eigenen Angaben gerade nicht ins normale Sortiment des Einzelhändlers einfügen. Die "Anstatt-Preise" könnten empfohlene Verkaufspreise des Importeurs, dessen früherer Preis sein. Es könnten Preise sein, die gegolten hätten, wenn der Einzelhändler die Teppiche in sein Sortiment aufgenommen hätte. Es könnte aber auch objektive Werte der Teppiche gemeint sein, falls es solche überhaupt im Teppichhandel gibt.



LG Kassel vom 31. Oktober 2002, Az: 11 O 4188/02, WRP 2003, 548:

Enthält der Werbeprospekt den Hinweis, dass ein langjähriger Lieferant um die Hilfe des werbenden Unternehmens ersuche, bedeutet dies, die beworbene Ware befindet sich erst seit kurzem im Bestand des Werbenden. Die Werbung mit Preisreduzierungen ist daher irreführend, da der genannte höhere Ausgangspreis nicht während eines angemessenen Zeitraums tatsächlich gefordert worden sein kann.




erfundener, nicht existenter Vergleichspreis (Mondpreis):


Großhändler bieten ihre Ware im Räumungsverkauf dem Letztverbraucher in der Regel nicht zu ihren früheren Großhandelspreisen an, sondern orientieren sich zur Preisfestsetzung an fiktiven Einzelhandelspreisen, die natürlich höher sind. Sie haben dann das Problem, dass sie in der Werbung keine Preisvergleiche mit früheren eigenen Preisen machen können. Sie müssten eigentlich darauf verzichten, prozentualen Herabsetzungen werbewirksam massiv herauszustellen. Das wollen sie aber nicht, weil sie der Preisgegenüberstellung eine sehr große Werbewirksamkeit beimessen.



OLG Frankfurt vom 8. März 2001, Az: 6 U 71/00, WRP 01,713 (= GRUR RR 02, 77, dort nicht abgedruckt), Antrag 2a: Die Werbung für einen Räumungsverkauf eines Großhandelsunternehmens, das zuvor keinen Einzelhandel betrieben hat, mit Preisgegenüberstellungen unter der Angabe "bisher", wenn es sich bei diesen Preisen nicht um die früheren Großhandelspreise des Großhändlers handelt, insbesondere mit den Angaben "bisher DM XX, jetzt nur noch DM XX" und/oder "Preisreduzierungen um XX %" und/oder "Sie sparen XX % des marktüblichen Preises” ist irreführend.

Wenn auf die Großhandelstätigkeit ausdrücklich hingewiesen wird, entsteht über den Begriff "bisher" der Eindruck, dass sich die beworbenen Preisreduzierungen auf die früheren (höheren) Großhandelpreise der Großhandelsfirma und nicht auf übliche Einzelhandelspreise beziehen. Der zusätzliche Hinweis, dass sich bei den alten Preisen um “marktübliche” Preise handelt, kann diese Irreführung nicht beseitigen, da, wenn es überhaupt marktübliche Preise für Orientteppiche gibt, auch die Großhandelspreise des Unternehmens "marktüblich" hätten sein können.



Landgericht Hamburg vom 14. April 1999, Az: 406 O 195/98, GewA 99, 385, Antrag zu I. 4

Der Veranstalter war Großhändler und hatte bislang keine für den Endverbraucher gültigen Preise. Insoweit hatte es keinen echten “alten” Einzelhandelsvergleichspreis gegeben, sodass es sich bei den angeblichen Ausgangspreisen um reine Mondpreise gehandelt hat.



OLG Frankfurt vom 2. Mai 1989, Az: 6 U 68/89, WRP 89, 687 = GRUR 89, 687:

Dort hatte ein Großhändler speziell für den Räumungsverkauf willkürlich kalkulierte “Verkaufspreise” gebildet, die um 510 % über den Großhandelspreisen lagen. Im Vergleich zu diesen Mondpreisen wurde mit prozentualen Preisherabsetzungen um 43,5 % bis 67% geworben, um über angeblich erhebliche Nachlässe ein besonders preiswertes Angebot vorzutäuschen. Das stellt einen Verstoß gegen § 3 UWG (a.F.) dar (und war damals zugleich als missbräuchliches Ausnutzen der Räumungsverkaufsmöglichkeiten gem. § 8 V UWG (a.F.) zu untersagen).



LG Stuttgart vom 24. Januar 1994, Az: 4 KfH O 4/94, WRP 1994, 431

Werden im Zusammenhang mit einem Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe eines früheren Großhändlers prozentuale Preisreduzierungen angekündigt, liegt darin eine Irreführung, wenn nicht deutlich wird, dass sich die Preisreduzierungen nicht auf die Großhandelspreise, sondern auf fiktive Endverbraucherpreise beziehen.



Werbung mit “üblicher Marktpreis”, “normale Handelspreise”, "Einzelhandels-Preisempfehlung"


LG Mannheim vom 4. August 1997, Az: 7 O 347/97, WRP 1997, 1126

Die Werbung eines Teppichhändlers: "Da unsere Ware vor diesen Gesetzen ausgeführt wurde, können jetzt unsere Bestände in Millionenhöhe unter dem üblichen Marktpreis an Endverbraucher veräußert werden", ist im Sinne des § 3 UWG (a.F.) irreführend, weil es den in Bezug genommenen "üblichen Marktpreis" nicht gibt. Wenn der Händler ferner mit der Aussage wirbt: "alles 70% reduziert", ist diese jedenfalls dann irreführend, wenn nicht alle angebotenen Teppiche zu diesem Prozentsatz im Preis herabgesetzt sind.


so auch: OLG Frankfurt vom 8. März 2001, Az: 6 U 71/00, WRP 01,713


LG Stuttgart vom 24. Oktober 2002, Az: 31 O 165/02 KfH, WRP 2003, 414:

Der Preishinweis "bis zu 80% unter den normalen Handelspreisen" bei der Ankündigung der Verkaufsveranstaltung einer Verwertungsgesellschaft "... Sonderpostenverwertung der Extraklasse” ist irreführend. Für Teppiche existieren keine solchen Preise.

und LG Stuttgart, WRP 1999, 888: Irreführend und daher unzulässig ist die Werbung für Orientteppiche mit dem Hinweis auf eine "Einzelhandels-Preisempfehlung", weil Orientteppiche keine Markenwaren sind und deshalb eine Preisempfehlung des Herstellers nicht bestehen kann.


Landgericht Hamburg vom 14. April 1999, Az: 406 O 195/98, GewA 99, 385, Antrag zu II. 2. + Antrag zu II. 3.:

Auch hat die Beklagte es zu unterlassen, für eine Versteigerung im Räumungsverkauf wegen Aufgabe des gesamten Geschäftsbetriebs mit den Angaben “Öffentliche bisherige Preis-Reduzierung bis zu 68% des Wert-Gutachten-Preises des vereidigten Sachverständigen” zu werben und/oder werben zu lassen. Es gibt keine öffentliche, d. h. amtliche bisherige Preisreduzierung. Die Angabe “bis zu 68% des Wert-Gutachten-Preises” ist in sich widersprüchlich und unklar. Auch sind die Teppiche nur zum Teil von Sachverständigen begutachtet worden.


LG Ulm vom 17. Mai 1995, Az: 1 KfH O 126/95 WRP 1996, 77

Folgende Werbeaussage eines Teppicheinzelhändlers ist irreführend: "Wir eröffnen die erste große Teppichbörse...jetzt will A. alle Teppiche nach dem neuesten Index auf den Markt bringen, so dass Sie mit 100%iger Sicherheit Ihre Teppiche erwerben können. Alle Prozentnachlässe spielen jetzt keine Rolle mehr... alle unsere Teppiche, Stapel für Stapel, werden den heutigen aktuellsten Preis-Index angeglichen".

Mit dem Begriff “Teppichbörse” wird der Eindruck erweckt, der Warenumschlag im Geschäft erreiche einen börsengleichen Umfang und die Preise sind nach Angebot und Nachfrage beweglich. Tatsächlich erfolgt die Preisbildung nach den jeweiligen Devisenkursen - wohl für die Wiederbeschaffung. Dabei bleibt offen, an welchen Kursen der Händler sich orientiert, so dass jede Überprüfbarkeit fehlt. Tatsächlich ist der Devisenkurs, wohl des US-Dollars, nur ein relativ geringer Faktor der Preisbildung im Einzelhandel. Ausschlaggebend ist regelmäßig der durchschnittliche Aufschlag des Händlers auf seinen Einkaufspreis und nicht die Veränderung des Devisenkurses, die sich im Promille- maximal aber im unteren Prozentbereich bewegt. Eine Kursveränderung des Dollars um 5 % schlägt bei einem Teppich zu einem Preis von DM 1000,- nur mit DM 50,- zu Buche. Die – tatsächlichen oder angeblichen – Preisnachlässe im Teppichhandel bewegen jedoch sehr häufig bis zum zehnfachen dieses Prozentsatzes.



Weitere Preisversprechungen


Landgericht Hamburg vom 14. April 1999, Az: 406 O 195/98, Antrag zu III. 4:

Die Aussage “Jetzt zu jedem Preis” ist sachlich falsch. Die Teppiche wurden nicht zu jedem Preis, etwa zu einem Preis verkauft, der möglicherweise weit unter dem Einkaufspreis liegt.

Landgericht Hamburg vom 14. April 1999, Az: 406 O 195/98, GewA 99, 385, Antrag zu II. 2. + Antrag zu II. 3.: Ebenso unzulässig sind deshalb die Werbeaussagen “unlimitierte Versteigerung” und “echte Teppiche jetzt zu jedem Preis” bei einer freiwilligen Versteigerung.



LG Kassel vom 7. November 2002, Az: 11 O 4217/02, WRP 2003, 1148:

Die Ankündigung "Finden Sie einen bei uns gekauften Teppich innerhalb von vier Wochen woanders günstiger, erstatten wir Ihnen die Differenz + 5% als Entschädigung für Ihre Bemühungen" stellt eine Irreführung im Sinne von § 3 UWG (a.F.) dar, da es sich bei den beworbenen Orientteppichen um Einzelstücke handelt und ein Preisvergleich bei Mitbewerbern somit von vornherein ausgeschlossen ist.



Anschein einer (behördlichen) Zwangsmassnahme (Zwangsversteigerung, Liquidation) + Erzeugung von Kaufdruck


Landgericht Hamburg vom 14. April 1999, Az: 406 O 195/98, GewA 99, 385, Antrag zu I 1:

Es ist irreführend mit den Angaben “Öffentliche Zwangs-Räumung”, “Öffentliche Auflösung”, “Zwangs-Räumung” und/oder “Öffentliche Liquidation” für die Durchführung von Räumungsverkäufen wegen Geschäftsaufgabe von Teppich-Groß-/Einzelhändlern zu werben.

"Zwangsräumung" soll den Adressaten der Werbung eine besondere Notlage signalisieren, aus der heraus der gesamte Teppichbestand des Lagers veräußert werden muss. Die angesprochenen Verkehrskreise sollen glauben, dass (dem Gebot der Stunde folgend) auch zu besonders niedrigen Preisen verkauft wird, wenn sich nur überhaupt ein Käufer findet. Das Attribut “öffentlich” verleiht der Auflösung eines Teppichlagers einen amtlichen Charakter unter öffentlicher Kontrolle. Der Eindruck einer Zwangsmaßnahme der Behörde signalisiert einen Verkauf, bei dem der Händler selbst keinen Einfluss mehr auf die Preisbemessung hat, die Ware letztlich verschleudert wird. In Wirklichkeit wird ein freiwilliger Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe angekündigt. Der Veranstalter setzt noch selbst die Preise fest, er reduziert nicht auf das Preisniveau, mit dem bei einer amtlichen Zwangsversteigerung, etwa durch einen Gerichtsvollzieher, gerechnet werden kann.


Landgericht Frankfurt /Main vom 13.2.2002, 2/6 O 143/01, Entscheidungsgründe IV, Antrag zu I 4. Anlagen K 9, K 28 und K 35 + Entscheidungsgründe VII, Antrag II. K 32, + Entscheidungsgründe VIII; Antrag I 2

Das Gericht verbietet nach § 1 als auch § 3 UWG (a.F.) die Werbung mit "Zwangsauflösung" und "Zwangsliquidation". Unzulässig auch: "aufgrund gesetzlicher Vorschrift läuft die Frist zur Verwertung des Warenstandes am ... ab" Anlage K 27: Der mit den Begriffen "Zwangsauflösung" und "Zwangsliquidation" usw. erweckte Eindruck, hier werde mit Hilfe staatlichen Zwangs liquidiert und die Preise seien deshalb ganz besonders günstig, wird noch verstärkt durch die unwahre Angabe, dass der Verkauf innerhalb einer bestimmten, gesetzlich begrenzten Frist erfolgen müsse.


LG Stuttgart vom 24. Januar 1994, Az: 4 KfH O 4/94, WRP 1994, 431

Wird für einen Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe mit der Angabe "Zwangsliquidation" geworben, wird der unzutreffende Eindruck erweckt, dieser Räumungsverkauf erfolge im Rahmen eines behördlich beaufsichtigten Liquidationsverfahrens.


Landgericht Hamburg vom 29. November 1995, Az: 315 O 135/95, WRP 1996, 833

Die Ankündigung einer “Pfandverwertung sichergestellter Güter” stellt auch dann eine irreführende Werbung im Sinne des § 3 UWG (a.F.) dar, wenn Teppiche verkauft werden, die tatsächlich gepfändet sind, der Verkauf aber nicht zwangsweise durchgeführt wird, sondern im Rahmen eines ganz normalen Wanderlagers.


LG Wiesbaden vom 29. November 2001, Az: 13 O 142/01, WRP 2002, 362

Die Werbeankündigung “öffentliche Zwangs-Liquidation” und "Liquidation sicherungsübereigneter Orient-Teppiche gemäß Gerichtsbeschluss des Amtsgerichts.." ist irreführend iSd  § 3 UWG (a.F.) , wenn es sich der Sache nach um einen Privatverkauf von Teppichen durch eine darauf spezialisierte Verwertungsgesellschaft im Auftrag einer Bank handelt. Daran ändert auch nichts, dass das Gericht zuvor der Bank die Teppiche per Beschluss zur eigenen Verwertung überwiesen hatte, damit war das staatliche Zwangsvollstreckungsverfahren beendet. Dass die Teppiche ggf. ursprünglich sicherungsübereignet waren, ist für diese Verwertungsart unerheblich. Unwahr ist zudem der weitere Hinweis "im Auftrag einer deutschen Bank", wenn Auftraggeber nur die deutsche Niederlassung einer iranischen Bank ist. Auch ist die "öffentliche Bekanntgabe der Zwangsversteigerung des Geschäftshauses gemäß Gerichtsbeschluss..." irreführend, wenn die Zwangsversteigerung des Gebäudes nichts mit dem Verkauf der Teppiche zu tun hat.


Eine Verwertung "ohne Rücksicht auf Verluste" und die Aufhebung "aller Preisbindungen" führt zu falschen Vortellungen, da nicht zu erwarten ist, dass die Bank die Teppiche unter dem vom Gericht im Beschluss berücksichtigten Überweisungswert abgegeben wird, schon um Schaden von sich selbst abzuwenden. Auch die weitere Aussage, dass "die Liquidationspreise weit unter den Wertgutachten des von der IHK Frankfurt öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen" liegen, ist jedenfalls dann irreführend, wenn das Amtsgericht der Bank die Verwertung ausdrücklich mit der Begründung gestattet hatte, ein höherer Preis als 50% sei nicht zu erwarten. Die Teppiche werden letztlich dann noch zu dem (gerade noch) zu erwartenden Preis zugeschlagen, wenn die Bank nicht noch weitere Verluste hinnehmen wollte.


LG Kiel + OLG Schleswig vom 19.7.94, WRP 95, 538

Strafrechtliche Verurteilung nach § 4 UWG (a.F.), weil damit geworben wurde, es werde im Auftrag eines gerichtlich bestellten Zwangsverwalters verwertet, obwohl die Ware nicht aus beschlagnahmter Masse, sondern aus freigegebenen Eigentum stammte. Der Anschein eines besonders günstigen Angebots wurde auch durch die reißerisch wirkende Abbildung eines Auktionshammers unterstrichen.



Anschein, es werde eine Versteigerung durchgeführt:


Verschiedene Werbeaussagen werden bewusst so gestaltet, dass das Publikum den Eindruck erhalten könnte, es werden Teppiche nicht verkauft, sondern versteigert. Die häufige Bezugnahme auf versteigerungstypische oder -ähnliche Begriffe in den Werbebeilagen geht von der Erwartung aus, dass das Publikum bei einer Versteigerung mit noch größeren Verkaufsvorteilen rechnet, als beim Räumungsverkauf oder einem zeitlich befristeten “Liquidationsverkauf” (früher meist unzulässige Sonderveranstaltung). Durch die Nähe der Begriffe zur gerichtlichen Zwangsversteigerung glauben die Interessenten häufig auch hier wieder an eine Zwangslage des Verkäufers.


Landgericht Frankfurt /Main vom 13.2.2002, 2/6 O 143/01, Entscheidungsgründe III. + VIII. (Antrag zu I 3.):

Das Landgericht Frankfurt hat die Irreführung verneint für die Bezeichnung “Schluß-Aktion” (K 7 und K 8), wenn damit für einen Räumungsverkauf geworben wird. Die Aussage kann nach Meinung des Gerichtes auf das Ende der Räumungsverkaufsveranstaltung bezogen werden. Diese Werbebeilagen enthalten nach Meinung des Gerichtes auch keinen weiteren irreführenden Hinweis auf eine Versteigerung.

Dagegen ist die Abbildung eines (Versteigerungs-)hammers ( K 10, K 11, K 19, K 21, K 36 ) allein - für sich genommen - ohne zusätzliche Angaben nicht geeignet, den Eindruck einer Versteigerung zu erwecken. Es könnte auch ein "Preis-Hammer" gemeint sein.

Verneint wurde auch die Irreführungseignung folgender Aussagen:

“Groß-Aktion” ( Anlage K 8 ) und/oder “einmalige AKTION” (Anlage K 8 ) und/oder “LIQUIDATIONS-AKTION” ( Anlage K 9 ): Der Begriff Aktion könne nicht mit Auktion verwechselt werden.

Auch “Abschieds-Aufruf” (Anlage K 7 ) und/oder “Letzter Aufruf” ( Anlage K 28 )

und/oder “Nennen Sie uns Ihren Preis!” ( Anlage K 8 ) und/oder “Wir akzeptieren jeden annehmbaren Preis” ( Anlage K 13 ) und/oder “Ab sofort sind unsere Preise nur noch eine VERHANDLUNGSBASIS” ( Anlage K 8 )

sind für sich genommen - ohne zusätzliche Angaben – insbesondere während eines Räumungsverkaufs nicht geeignet, den Eindruck einer Versteigerung zu erwecken.



Werbung für eine Versteigerung


Versteigerung und freihändiger Verkauf:


BGH vom 7. Mai 1998, Az: I ZR 214/95, Umgelenkte Auktionskunden, WRP 1998, 1168 = GRUR 1999, 177 = GewA 1998, 480

Der freihändige Einzelverkauf von Orientteppichen an Interessenten, die aufgrund einer als wettbewerbswidrig zu beurteilenden Auktionswerbung zu einer angekündigten, aber nicht stattfindenden Versteigerung (von einer Versteigerung zu einem Verkauf umgeleitet) erschienen sind, stellt einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG (a.F.) (Ausnutzung der Anlockwirkung vorangegangenen wettbewerbswidrigen Verhaltens) dar.


OLG Frankfurt vom 20. März 1997, Az: 6 U 217/96, GewA 1997, 295:

Wenn in Versteigerungsräumen gleichzeitig freihändige Verkäufe versteigerungsfremder Waren durchgeführt werden, muss das Irreführungsverbot beachtet werden. Das Publikum darf insbesondere nicht den Eindruck gewinnen, Ware gelange zur Versteigerung, die tatsächlich für den Freikauf bestimmt ist. Je stärker etwa die Zeitungswerbung und die Außenwerbung am Geschäft den Eindruck eines reinen Auktionshauses vermitteln, desto deutlicher muss dem Versteigerungsbesucher durch Trennung der Waren und entsprechende Hinweise klargemacht werden, dass bestimmte in den Versteigerungsräumen lagernde Waren gar nicht zur Versteigerung stehen.



Werbung für eine Versteigerung während eines Räumungsverkaufs wegen Aufgabe des gesamten Geschäftsbetriebs


Landgericht Hamburg vom 14. April 1999, Az: 406 O 195/98, GewA 99, 385, Antrag zu II. 2. + Antrag zu II. 3.:

Die Aussage “zum ersten Mal in der Orient-Teppichbranche öffentliche Versteigerung zum unlimitierten Preis” ist sachlich unzutreffend. Zum einen ist der Hinweis “öffentlich” irreführend, weil er zu Unrecht Amtlichkeit und behördliche Aufsicht vorspiegelt, während die Versteigerung auf freiwilliger Beauftragung eines gewerblichen Versteigerers erfolgt. Es soll der Eindruck erweckt werden, hier werde eine behördliche Zwangsversteigerung durchgeführt, bei der die Preisbildung nicht mehr vom Verkäufer beeinflusst werden könne. Sachlich unzutreffend und damit irreführend ist der Hinweis, dass der Preis unlimitiert sei. Es kann nicht etwa angenommen werden, dass die Teppiche zu jedem Preis, auch unter dem Einkaufspreis, und sei er auch noch so gering, verkauft werden.

Ebenso irreführend, da sachlich unzutreffend, ist der Hinweis, dass “in diesen gesetzlich befristeten 5 Tagen ... der Millionenwerte Lagerbestand an echten Teppichen ,auf Biegen und Brechen' aufgelöst werden” müsse. Zum einen ist ein Sonderverkauf nicht auf 5 Tage gesetzlich befristet. Ebenso falsch ist es, dass der Lagerbestand ,auf Biegen und Brechen' aufgelöst wird. Dies soll dem Leser den Eindruck vermitteln, die Teppiche würden zu jedem Preis oder zum unlimitierten Preis nachgerade verschleudert, so auch zu weit unter den Einkaufspreisen liegenden Preisen. Das stimmt auch in einer freiwilligen Versteigerung während eines Räumungsverkaufs nicht.

Ebenso unzulässig sind deshalb die Werbeaussagen “unlimitierte Versteigerung” und “echte Teppiche jetzt zu jedem Preis”


Auch hat die Beklagte es zu unterlassen, für eine Versteigerung im Räumungsverkauf wegen Aufgabe des gesamten Geschäftsbetriebs mit den Angaben “Öffentliche bisherige Preis-Reduzierung bis zu 68% des

Wert-Gutachten-Preises des vereidigten Sachverständigen” zu werben und/oder werben zu lassen. Es gibt keine öffentliche, d. h. amtliche bisherige Preisreduzierung. Die Angabe “bis zu 68% des Wert-Gutachten-Preises” ist in sich widersprüchlich und unklar. Auch sind die Teppiche nur zum Teil von Sachverständigen begutachtet worden.


LG Frankfurt /Main vom 2.8.2000, 2/6 O 339/00:

Das Gericht verbietet es nach § 5 VersteigererVO a.F., eine Versteigerung von neuen Orientteppichen durchzuführen, wenn nicht Wertgutachten von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für jeden einzelnen Orientteppich vorliegen. Auch darf eine Werbung unter Bezugnahme auf eine Begutachtung von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nicht veröffentlicht werden, wenn derartige Gutachten nicht vorliegen.

Unzulässig ist es natürlich, eine Versteigerung durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Versteigerer anzukündigen, wenn der Versteigerer nicht öffentlich bestellt ist.

 


Durchführung und Werbung für Wanderlagerveranstaltungen, z.B. “Zwangs-Auflösung” am Wochenende, Liquidationsverkauf :


Landgericht Hamburg vom 14. April 1999, Az: 406 O 195/98, GewA 99, 385, Antrag zu III. 3.:

Nach § 56 a Abs 2 GewO darf für ein Wanderlager nicht geworben werden, wenn die Veranstaltung des Wanderlagers nicht 14 Tage vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde angezeigt worden ist.

Der Unterlassungsanspruch rechtfertigt sich aus § 1 UWG (a.F.) (Vorsprung durch Rechtsbruch) in Verbindung mit § 56 a Abs 2 GewO.



fehlende Veranstalterangabe in der Werbung:


Landgericht Frankfurt /Main vom 13.2.2002, 2/6 O 143/01, Entscheidungsgründe IV., Antrag zu I 4. Anlagen K 9, K 28 und K 35:

Es verstößt gegen § 1 UWG (a.F.), wenn für eine zeitlich befristete “Veräußerung” oder oft über das Wochenende durchgeführte “Liquidation” oder “Verwertung” in fremden Räumen, also ein Wanderlager, geworben wird, ohne den Namen (Nachname und wenigstens ein Vorname) oder Firma des Veranstalters und dessen Anschrift anzugeben. § 56 a I Gewerbeordnung wird als wettbewerbsbezogene Vorschrift gesehen. Durch die fehlende Veranstalterangabe können Ansprüche schlechter gerichtlich gegen diesen durchgesetzt werden.


So auch das Landgericht Hamburg vom 14. April 1999, Az: 406 O 195/98, GewA 99, 385, Antrag zu III. 2.:

Zu Recht fordert die Klägerin, es zu unterlassen, für eine Wanderlagerveranstaltung zu werben, ohne in der Ankündigung des Wanderlagers den Namen/die Firma des gewerblichen Veranstalters mitzuteilen.




Erzeugung von Zeitdruck durch Hinweis auf angebliche zeitliche Befristung:


Landgericht Hamburg vom 14. April 1999, Az: 406 O 195/98, GewA 99, 385, Antrag zu II. 1.:

Sachlich falsch und deshalb unzulässig ist die Ankündigung einer “öffentlichen 2-tägigen Zwangsversteigerung”, wenn eine freiwillige Versteigerung in den letzten Tagen eines freiwilligen Räumungsverkaufs angekündigt wird. Irreführend ist die Ankündigung, es handele sich um eine “2-tägige Schlussliquidation”. Die Ankündigung vermittelt den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck, hier biete sich eine Gelegenheit zum Teppichkauf, die nicht wiederkehre und wegen ihrer Einmaligkeit im übrigen nur auf wenige Tage beschränkt sei. In Wirklichkeit handelte es sich um die letzten zwei Tage eines immerhin 4 Wochen dauernden Räumungsverkaufs.

Irreführend ist dementsprechend auch der Hinweis “auf gesetzlich zur Verfügung stehenden zwei (oder drei Tage), in denen der gesamte Warenbestand aufgelöst werden” müsse. Es standen nicht 2 (oder 3 Tage) gesetzlich zur Verfügung: der Räumungsverkauf dauerte bis zu vier Wochen. Die Aussage, die unter Hinweis auf die Knappheit der Zeit das Käuferinteresse besonders schüren soll, ist falsch.

Auch ist der Hinweis auf eine “öffentliche Versteigerung” irreführend, wenn eine freiwillige Versteigerung während eines freiwilligen Räumungsverkaufs angekündigt wird.



Landgericht Frankfurt /Main vom 13.2.2002, 2/6 O 143/01, Entscheidungsgründe VIII Antrag I 4:

Dagegen ist die Formulierung "nur 5 Tage" (Anlage K 27) allein nach Ansicht der Richter nicht geeignet, einen rechtlich missbilligenden Kaufanreiz hervorzurufen. Das soll auch für die Aussage gelten "...kostbare Orientteppiche müssen binnen 5 gesetzlich begrenzter Tage zu jedem annehmbaren Preis veräußert werden" (Urteil VIII, Antrag 4 Anlage K 9). Hier ist dem Gericht allerdings nicht zu folgen: es hätte berücksichtigen müssen, dass es nicht richtig ist, dass ein Liquidationsverkauf, auch wenn er im Auftrag einer Bank durchgeführt wird, nach dem Gesetz auf 5 Tage begrenzt werden muss.



Landgericht Hamburg vom 14. April 1999, Az: 406 O 195/98, GewA 99, 385, Antrag zu I. 5:

Während eines Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe ist es unzulässig mit “Endspurt-Tage” und/oder “Endspurt-Tage der Liquidation” zu werben, wenn es sich nicht um die letzten Tage am Ende des Räumungsverkaufs handelt.

Der Leser soll mit diesen Angaben den Eindruck gewinnen, dass sich hier eine außergewöhnliche Gelegenheit zum Erwerb eines Teppichs nur noch kurze Zeit lang bietet, so dass Eile geboten ist, um eine große Möglichkeit, einen wertvollen Teppich für wenig Geld zu erwerben, nicht zu versäumen. Diese Werbeankündigung ist jedoch schon deshalb falsch, weil die im Prospekt beworbenen Verkaufstage in den ersten Wochen des Verkaufs lagen und nicht in den letzten Tagen des angekündigten Sonderverkaufs.



Landgericht Hamburg vom 14. April 1999, Az: 406 O 195/98, GewA 99, 385, Antrag zu I 6 (In der Veröffentlichung (GewA 99, 385) nur unvollständig wiedergegeben):

Es ist sehr beliebt, in den Werbebeilagen einzelne Wochentage hervorzuheben, indem man sie wie Kalenderblätter abdruckt. Damit soll ein Verkaufsdruck erreicht bzw. verstärkt werden. Dem Interessenten soll damit einfach und prägnant eingeprägt werden, dass der Verkauf mit Ablauf des letzten Tages zu Ende sei und damit auch die Chance, ein Schnäppchen zu machen, vorbei sei. Tatsächlich wurden die Verkaufsveranstaltungen aber oft über den letztgenannten Termin fortgesetzt.


Mit der Herausstellung einzelner Tage durch Kalenderblätter soll ein Termindruck erzeugt werden, wenn es im ersten Prospekt zu Beginn eines Räumungsverkaufs heißt (obwohl noch 24 Tage zur Verfügung stehen!):


“...

Freitag

20

Februar

.......

Samstag

21

Februar

.......

Sonntag

11 – 19 Uhr

..............

..................

 

Montag

23

Februar

......

 

Und weitere, wenige Tage solange der Vorrat reicht"

 

Mit der Betonung des Wochenendes durch das “Einzel-Kalenderblattverfahren” versucht der Räumungsverkäufer, seinen einheitlichen Räumungsverkauf von 24 Werktagen (in seinen Worten) in mehrere “Endspurt-Liquidationen” im Sinne einer Salami-Taktik aufzuteilen, ohne darauf hinzuweisen, dass der Verkauf noch eine oder zwei weitere Wochen läuft.

 

Der Hinweis in dieser Anzeige auf die “weiteren, wenigen Tage” ist drucktechnisch zu klein. Er wird vom flüchtigen Leser leicht übersehen.


 

Unzulässig auch die Aussage aus dem Prospekt aus der 2. Woche des gleichen Räumungsverkaufs:


“...Heute Donnerstag, ab 10 Uhr bis 19 Uhr

 

Freitag

27

Februar

.......

Samstag

28

Februar

.......

Sonntag

11 – 19 Uhr

..............

..................

 

Montag

2

März

......

 

In den gesetzlich zur Verfügung stehenden befristeten wenigen Tagen wird der millionenschwere Warenbestand ..... aufgelöst.”



Auch das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 20.05.2005, Az. 31 O 67/05; WRP 06, 777) ist der Meinung, dass der irreführende Eindruck entsteht, ein Räumungsverkauf ende am letzten Tag der in der Werbung angegebenen Zeit, wenn konkrete Daten genannt und in den Vordergrund gestellt werden.



Ebenso scheint das Landgericht Frankfurt /Main vom 13.2.2002, 2/6 O 143/01, Entscheidungsgründe IV., Antrag zu I 4. Anlagen K 9, K 10, K 27, K 28 bei dieser Gestaltung eine Irreführungseignung im Hinblick auf den Veranstalter zu bejahen, auch wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt, weil das Gericht in diesem Fall einen Nachweis der Kenntnis der Werbeagentur davon vermisste, dass der Verkauf nach Ablauf des letzten Tages fortgesetzt werden sollte.




Angabe der Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten:


Landgericht Frankfurt /Main vom 13.2.2002, 2/6 O 143/01, Entscheidungsgründe V., Antrag zu I 5. (K10):


“...

Samstag

3.

März

9 – 20 Uhr

Sonntag

4.

März

10 – 20 Uhr

Montag

5.

März

9- 20 Uhr


Beratung & Verkauf nur zu den

gesetzlichen Ladenöffnungszeiten"



Sehr häufig wird mit den Kalenderblättern das komplette Wochenende (meist einschließlich Montag), inklusive des Sonntags abgebildet.

Obwohl nach dem Ladenschlussgesetz und den Sonn- und Feiertagsgesetzen der Länder ein Verkauf Sonntags normalerweise nicht zulässig ist, wird das Datum des Sonntags in gleicher Größe wie die anderen Tage abdruckt, so dass für das Publikum der Eindruck entsteht, es werde auch am Sonntag verkauft. Eine derartige Vortäuschung eines Sonntagsverkaufs wird durch den Hinweis "Beratung & Verkauf nur zu den gesetzlichen Ladenöffnungszeiten" nicht entkräftet, wenn dieser Hinweis in einer wesentlich geringeren Schriftgröße gehalten ist und wegen des bildlichen oder farbigen Hintergrundes kaum ins Auge fällt bzw. schlecht lesbar ist.




Werbung mit nicht vorhandenen Teppichen


BGH vom 20. Oktober 1999, Az: I ZR 167/97, Orient-Teppichmuster, WRP 2000, 517 = GRUR 2000, 619

Bei der Frage, ob eine Anzeigen- oder Beilagenwerbung einen irreführenden Eindruck vermittelt, ist jedenfalls dann nicht auf den flüchtigen Verbraucher abzustellen, wenn es sich um Waren von nicht ganz unerheblichem Wert und einer nicht nur kurzen Lebensdauer handelt (hier: Teppiche). Der Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers, auf dessen Verständnis es ankommt, hängt von der jeweiligen Situation ab. Die Begriffe "flüchtig" und "verständig" schließen sich nicht gegenseitig aus.

Der von der Werbung angesprochene Verbraucher wird zwar die auf Seite 4 der Werbebeilage abgebildeten Teppiche aufgrund ihres für Orient-Teppiche typischen Musters und der orientalischen Herkunftsbezeichnungen auf den ersten Blick zunächst für original Orient-Teppiche halten, zumal solche Teppiche auch auf den vorangehenden ersten drei Seiten angeboten werden. Er wird sich jedoch bei vorhandenem Interesse auch mit den unter jeder Abbildung befindlichen kleingedruckten Erläuterungen befassen; dies schon allein deshalb, weil daraus zu entnehmen ist, in welchen Größen und mit welchen Preisen die jeweiligen Teppiche zu erwerben sind. Er wird auch bei nur durchschnittlicher Aufmerksamkeit wahrnehmen, dass es sich um Teppiche entweder aus "100 % Polypropylen" oder "Schurwolle" handelt, die - wie sich aus dem Zusammenhang mit den ersten drei Seiten der Werbebeilage ergibt - mechanisch hergestellt sind. Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher wird daraus schließen können, dass es sich nicht um original Orientteppiche handelt.



LG Berlin vom 23. Januar 2001, Az: 102 O 16/01, WRP 2001, 594

Wirbt ein Unternehmen für einen Räumungsverkauf auch mit besonders hochwertigen antiken Teppichen, die weder auf der Warenliste aufgeführt noch im Geschäft selbst vorhanden sind, so liegt darin ein Verstoß gegen § 3 UWG (a.F.)

OLG Karlsruhe vom 9. August 1995, Az: 6 U 193/94, WRP 1996, 34 = GRUR 1996, 75 = GewA 1996, 106

Die Ankündigung einer Versteigerung von antiken Orientteppichen ist irreführend gemäß § 3 UWG (a.F.), wenn von insgesamt 475 zur Versteigerung stehenden Teppichen allenfalls fünf ein entsprechendes Alter aufweisen.



LG Heilbronn vom 24. Januar 1992, Az: 2 KfH O 15/92, WRP 1992, 356

Ein Teppichhändler verstößt gegen §§ 1 und 3 UWG (a.F.), wenn es in der Werbung heißt: "wertvolle Einzelstücke bis zu 60% reduziert", die angebotene Ware aber nur Handelsware im unteren und mittleren Preis- und Qualitätsbereich ist.



Landgericht Hamburg vom 14. April 1999, Az: 406 O 195/98, GewA 99, 385, Antrag zu I. 7:

Das Gericht hat es untersagt, mit Fotos von Teppichen zu werben, die tatsächlich im Räumungsverkauf nicht angeboten werden.


Aus verschiedenen Prospekten war zu entnehmen, dass in mehreren Fällen, zum Teil zeitgleich, dieselben Teppiche angeboten worden sind. Da Orientteppiche handgefertigt und Einzelstücke sind, können die beworbenen Teppiche entweder nur an dem einen oder anderen Verkaufsort vorrätig gewesen sein. Außerdem ist anzunehmen, dass auch einige der abgebildeten Teppiche verkauft wurden. Sie haben mithin in einer der Veranstaltungen nicht zum Verkauf gestanden.



In manchen Prospekten wird zu den Fotos darauf hingewiesen, dass es sich um Musterbeispiele handele (LG München I, WRP 2000, 250).




Räumungsverkäufe:

Räumung einer Warengattung, einer Filiale, einer Abteilung, Umbauräumungsverkauf:


Die Vorschriften für die Durchführung von Räumungsverkäufen in § 8 UWG (a.F.) und das Sonderveranstaltungsverbot nach § 7 UWG (a.F.) gelten seit dem 8.7.2004 nicht mehr. Auf die damit entstandenen Probleme sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung wird nicht mehr eingegangen.




Begutachtung durch Sachverständigen:


Landgericht Hamburg vom 14. April 1999, Az: 406 O 195/98, GewA 99, 385, Antrag zu I. 2.:

Mit der Angabe, es seien “sämtliche vorhandenen Angebote von unabhängigen Sachverständigen im Einzelnen begutachtet worden” und/oder “auf allen Teppich-Auszeichnungs-Etiketten seien die Gutachten ersichtlich” darf nicht geworben werden, wenn nicht sämtliche Angebote, sondern nur etwa die Hälfte der Teppiche von einem Sachverständigen begutachtet waren.



Landgericht Hamburg vom 14. April 1999, Az: 406 O 195/98, GewA 99, 385, Antrag zu II. 2.:

Falsch und daher irreführend ist auch die Werbeaussage “Abschluss-Liquidation Versteigerungen und freier Verkauf auf Basis der reduzierten Wertgutachten der vereidigten Sachverständigen”, wenn nur ein Teil der Teppiche von einem Sachverständigen begutachtet worden ist. Die Aussage erweckt den Eindruck, dass ein freier Verkauf bei allen Teppichen auf der Basis der reduzierten Wertgutachten der Sachverständigen erfolgen kann.



LG Wiesbaden vom 10. April 2002, Az: 13 O 54/02, WRP 2002, 1022

Irreführend ist die Werbeaussage "Unsere Teppiche sind für diesen Totalausverkauf von der IHK und vereidigten Sachverständigen geprüft und begutachtet worden", wenn tatsächlich nur 17 Teppiche aus einem Bestand von 330 Stück überprüft worden sind.



Haftung einer Werbeagentur für Werbeaussagen:


OLG Frankfurt vom 8. März 2001, Az: 6 U 71/00 (WRP 01,713 = GRUR RR 02, 77) Antrag 1a:

Soweit eine Werbeagentur für einen Kunden Werbemaßnahmen entwickelt und mit Einverständnis dieses Kunden durchführt, kommt eine Haftung der Werbeagentur für dabei vorgekommene Wettbewerbsverstöße regelmäßig nur nach den Grundsätzen über die Störerhaftung in Betracht, da die wettbewerbsrechtliche Hauptverantwortung in vollem Umfang beim Auftraggeber liegt und sich die Rolle der Werbeagentur auf eine Hilfs- oder Erfüllungstätigkeit beschränkt. Die wettbewerbsrechtliche Verantwortung des (Mit-)Störers entspricht nicht ohne weiteres derjenigen des hauptverantwortlich handelnden Täters oder Mittäters. Sie ist vielmehr insoweit begrenzt, als der Störer nur für diejenigen Wettbewerbsverstöße haftet, die er zumutbarerweise erkennen und verhindern kann.


Hieraus folgt zunächst, dass an Werbeagenturen hohe Anforderungen hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung aller mit der Werbung zusammenhängenden Fragen zu stellen sind. Denn die umfassende und eingehende Kontrolle, ob eine geplante Werbemaßnahme mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist, gehört schon zu den wesentlichen (vertraglichen) Pflichten einer Werbeagentur gegenüber ihrem Auftraggeber.


Etwas anderes gilt nach Auffassung des OLG allerdings, soweit es um die Frage geht, welche Tatsachen dieser wettbewerbsrechtlichen Überprüfung zu Grunde zu legen sind. Hier darf sich die Werbeagentur grundsätzlich auf die tatsächlichen Angaben verlassen, die der Auftraggeber ihr mitteilt. Soweit sich nach den Gesamtumständen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Darstellung des Auftraggebers geradezu aufdrängen, kann es im Einzelfall auch geboten sein, solche Zweifel durch entsprechende Nachfragen zu klären.


Eine Werbeagentur ist nicht verpflichtet, Angaben ihrer Auftraggeber dazu, ob und wann die erforderliche Anzeige eines Räumungsverkaufs bei der zuständigen IHK erfolgt ist, durch eigene Nachfrage bei dieser zu überprüfen.




Landgericht Frankfurt /Main vom 13.2.2002, 2/6 O 143/01, Entscheidungsgründe I., Antrag zu I 1:

Für einen Wettbewerbsverstoß haftet nicht nur die Veranstalterin sondern auch die Werbeagentur als Mitstörerin. Sie ist, wenn sie im Auftrag eines Kunden eine Werbung konzipiert und entwirft, im Innenverhältnis verpflichtet, eine umfassende und eingehende Kontrolle durchzuführen, ob die geplante Werbemaßnahme wettbewerbsrechtlich zulässig ist (OLG Frankfurt, WRP 01,713 = GRUR RR 02, 77). Die Wettbewerbswidrigkeit der Räumungsverkaufswerbung einer Warengattung ergab sich bereits ohne weiteres aus dem Gesetzestext (§ 8 I UWG (a.F.)), war also rechtlich einfach überprüfbar.

 

 

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