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BGH: Cyber-Mobbing in Internet-Blogs
LG Berlin: Verbot unwahrer Behauptungen über die IHK Frankfurt

Landgericht Berlin verbietet weil unwahr: "Hans-Reinhart Gruenbaum, IHK Frankfurt, zeigt wegen „Mondpreiswerbung" Firmen bei der Kriminalpolizei an" und andere Aussagen. BGH legt fest, wann ein Hostprovider für Blogbeiträge eines Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10, richtungweisende Voraussetzungen zur Störerhaftung eines Hostproviders für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen in einem Blog aufgestellt.

 

Der u.a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat zunächst die Auffassung der Vorinstanzen gebilligt, nach der die deutschen Gerichte international zuständig seien und deutsches Recht auch dann Anwendung finde, wenn der Hostprovider im Ausland sitzt. Zur Frage der Haftung der Beklagten nach deutschem Recht ist die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden.

 

Eine Haftung des Providers auf Unterlassung nach den Grundsätzen der Störerhaftung setzt nach den Ausführungen des BGH voraus, dass der Hostprovider die im Folgenden dargelegten Pflichten verletzt hat:

 

  • Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann.
  • Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten.
  • Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen
  • der beanstandete Eintrag ist zu löschen.

 

In diesem Sinne hat kürzlich auch das Landgericht Berlin (Beschluss vom 26.07.2011, 27 O 405/11 (s.u.)) entschieden. Die IHK Frankfurt am Main hatte das Gericht in eigener Sache angerufen. In vielen tausend Internet-Blogs hatte ein anonymer Verfasser unwahre, diffamierende Behauptungen über die IHK Frankfurt am Main und ihren Mitarbeiter Hans-Reinhart Grünbaum aufgestellt. Das Landgericht Berlin verbietet in seiner Entscheidung die unwahre Behauptung "Hans-Reinhart Gruenbaum, IHK Frankfurt, zeigt wegen „Mondpreiswerbung" Firmen bei der Kriminalpolizei an" und andere Aussagen.

 

 

 

______________________________


Landgericht Berlin

Beschluss vom 26.07.2011 Geschäftsnummer: 27 O 405/11

 

(> PDF-Version: Beschluss 26.7.2011)

 


In Sachen
Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main,
  
Antragstellerin

 

 

 

g e g e n
 

XXX 

 

Antragsgegner,

 

wird im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - angeordnet (§§ 935, 940, 91 Abs. 1 ZPO; §§ 823, analog 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1GG):
 

1.
Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,

folgende Aussagen wörtlich und/oder sinngemäß zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:
 

1. „Skandal der IHK Frankfurt durch Hans-Reinhart Gruenbaum"
 

und/oder
 

2. „Hans-Reinhart Gruenbaum zeigt im Namen der Industrie- und Handelskammer Firmen bei der Kriminalpolizei wegen „Mondpreiswerbung" an! Die IHK ist wohl durchgeknallt und verheimlicht diese Vorgehensweise auf der IHK-Website."
 

und/oder
 

3. „In der Presse habe ich folgendes gefunden. Was meint Ihr dazu? Muss nun jedes Möbelhaus Angst vor seiner eigenen IHK bzw. Herrn Gruenbaum haben?"
 

und/oder
 

4. „NUN DER IHK-SKANDAL: Die IHK Frankfurt, vertreten durch den Typen Hans-Reinhart Gruenbaum pickt sich einzelne Firmen in Deutschland raus und zeigt diese bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen STRAFBARER WERBUNG an. In § 16 UWG steht, dass man nicht irref. und unwahr werben dar. Alle Staatsanwaltschaften Deutschlands stellen diese Verfahren sofort ein. Dies beschert den Gewerbetreibenden aber Arbeit und Anwaltskosten. Das weiß auch Gruenbaum.

Wenn die IHK Frankfurt die Gewerbetreibenden bei der Kriminalpolizei anzeigt bei moeglicher Mondpreiswerbung muss die IHK das auch auf der Website kundtun und nicht verschweigen und aus dem Hinterhalt agieren."
 

und/oder
 

5. „Weshalb teilt die Handelskammer nicht auf ihren Webseiten mit, dass sie die Unternehmen bei Mondpreiswerbung anzeigt und eine HAUSDURCHSUCHUNG DER WOHNUNG UND DES LADENS (Moebelhauses) anregt?

Es ist ein Skandal, dass die IHK diese Vorgehensweise geheim halten will. Oder?

Was meint Ihr? Mittlerweile sollen gegen Gruenbaum massig Strafverfahren laufen wegen falscher Anschuldigung, weil Mondpreiswerbung nicht den Straftatbestand des § 16 UWG erfuellt, er aber Anzeigen gegen seine eigenen Mitglieder bei der Staatsanwaltschaft erstattet."
 

und/oder
 

6. „Die Verfahren nach § 16 UWG werden alle zu Recht eingestellt.

Nochmal die Frage: Weshalb zeigt die IHK ihre Mitglieder an und warnt nicht davor auf ihrer eigenen Homepage? Was hat Gruenbaum in Zukunft noch vor?

Betroffene Firmen, die wegen Mondpreiswerbung strafrechtlich von Hans-Reinhart Gruenbaum angezeigt wurden sollen sich bitte bei der IHK Ulm bzw. DIHK melden."
 

und/oder
 

7. „Aufforderung an die IHK. Schluss mit den Strafanzeigen durch H.-R. Gruenbaum wegen „Mondpreiswerbung" oder wenigstens ein Hinweis auf die IHK-Website, dass die Mitglieder beim Verdacht auf Mondpreiswerbung von Gruenbaum bei der Polizei angezeigt werden!!!

(...) Keine Hausdurchsuchungen mehr wegen durchgestrichener Vorher-Nachher-Preise!"


2.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.


3.
Der Verfahrenswert wird auf 10.000,- EUR festgesetzt.


Gründe:
Das glaubhaft gemachte tatsächliche und rechtliche Vorbringen in der verbundenen Antragsschrift nebst Anlagen sowie den Schriftsätzen vom 21.07. und 25.07.2011 rechtfertigt den geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Bei der Formulierung des Tenors hat die Kammer von ihrem Ermessen gemäß § 938 ZPO Gebrauch gemacht.

Unterschriften