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Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz
von Rechtsanwalt Dr. HANS-JÜRGEN RUHL, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, DANCKELMANN u. KERST, Frankfurt

Skript aus der Veranstaltung "Wie schützen Sie Ihre kreativen Leistungen? Der rechtliche Schutz des geistigen Eigentums"

I.  Vorbemerkung

Die grundsätzlich bestehende Nachahmungsfreiheit, ohne die ein Fortschritt in Wirtschaft, Technik und Kultur nicht denkbar ist, da auch bei kreativen Leistungen regelmäßig - zumindest teilweise - auf bekannte Sachverhalte und Erfahrungen zurückgegriffen wird, erfährt nicht nur Einschränkungen durch den unter A) (allgemein) und B) (speziell für das Markenrecht) beschriebenen Sonderrechtsschutz, sondern auch durch den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, der in seinen Einzelheiten von der Rechtssprechung entwickelt und mit der Novellierung des UWG im Jahr 2004 in großen Teilen, d.h. hinsichtlich der wichtigsten Fälle, in § 4 Nr. 9 UWG geregelt worden ist.

Unlauter im Sinne von § 3 UWG handelt gemäß § 4 Nr. 9 UWG insbesondere, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

1.  eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,

2.  die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder

3.  die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat.

Gemäß § 3 UWG sind unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, unzulässig.

Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz betrifft den Schutz einer aus dem alltäglich-üblichen Schaffen herausragenden Leistung von wettbewerblicher Eigenart gegen wettbewerbswidrige Verwertung. Dieser Schutz wird gegen Nachbildung gewährt, d. h. gegen eine Übernahme verkörperter Leistungen. Er kommt in Betracht sowohl in den Fällen der unmittelbaren Übernahme einer fremden Leistung einschließlich der identischen oder fast identischen Nachbildung, als auch der nachschaffenden Übernahme, bei der das fremde Leistungsergebnis als Vorbild für die Nachbildung dient (vgl. Piper/Ohly, UWG 4. Aufl. 2006, § 4.9 Rdnr. 9/1).

Gleichwohl gewährt das Wettbewerbsrecht damit keine Ausschließlichkeits- oder Quasi-Ausschließlichkeitsrechte, sondern allein wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen die Art und Weise der Verwertung einer fremden Leistung, d. h. gegen ein bestimmtes Wettbewerbshandeln. Geschützt ist daher nicht das Leistungsergebnis als solches, vielmehr wird der Sonderrechtsschutz des Immaterialgüterrechts durch die Bekämpfung wettbewerbswidriger Ausnutzungs-, Vertriebs- und sonstiger Verwertungshandlungen, gegen die Sonderschutzrechte in dieser Form keinen Schutz gewähren, ergänzt (vgl. Piper/Ohly, a.a.O., § 4.9 Rdnr. 9/4 f.). Dabei kann der wettbewerbsrechtliche Schutz, der im Verhältnis zu den Immaterialgüterrechten eine andere Schutzebene mit abweichenden Zielsetzungen und Voraussetzungen darstellt, im Zusammenhang mit der Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses von wettbewerblicher Eigenart nur dann zu Gunsten des durch die Nachahmung Verletzten zum Tragen kommen, wenn zu einem wettbewerblichen Verhalten (z. B. die Nachahmung einer Gestaltungsform), Umstände hinzutreten, die als wettbewerbswidrig zu qualifizieren sind und außerhalb der Sonderrechtschutztatbestände liegen (vgl. Piper/Ohly, a.a.O., § 4.9 Rdnr. 9/7 ff.).

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz - ebenso wie die Immaterialgüterrechte - lediglich konkrete Leistungsergebnisse erfasst, nicht aber abstrakte Ideen (z. B. Werbeideen, Verkaufsideen, Motivwahlen), die in der konkreten Formgestaltung keinen Niederschlag gefunden haben. Maßgeblich ist allein die praktische Durchführung der Idee, mithin das Leistungsergebnis, das sich aufgrund seiner Besonderheit dem Publikum einprägt (vgl. Piper/Ohly, a.a.O., § 4.9 Rdnr. 9/21).

Abstrakte Ideen können lediglich im Rahmen der §§ 17, 18 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen bzw. Verwertung von Vorlagen) geschützt sein. Allerdings handelt es sich hier um Strafvorschriften, die dem Verletzten keine unmittelbaren Ansprüche gegen den Verletzer gewähren. Der zivilrechtliche Schutz von Unternehmensgeheimnissen folgt insoweit aus § 823 Abs. 2 BGB und aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG jeweils in Verbindung mit den §§ 17, 18 UWG. Dieser Schutz, der auch zu Abwehr- und Schadensersatzansprüchen des Verletzten führt, ist allerdings nicht umfassend.

II. Der Schutz des § 4 Nr. 9 UWG

1.  Allgemeines

Der durch das Angebot eines Nachahmung verletzte Gewerbetreibende kann unter den folgenden Voraussetzungen Ansprüche gegen den Verletzer geltend machen:

a)  Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses

b)  Angebot von Waren oder Dienstleistungen in einer übernommenen (nachgeahmten) Gestaltungsform, die nicht oder nicht mehr unter Sonderrechtsschutz steht

c)  Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart

d)  Besondere wettbewerbliche Umstände, aufgrund derer die Nachahmung unlauter ist

Zwischen der Art und Weise und der Intensität der Übernahme einer Gestaltungsform, der wettbewerblichen Eigenart und den besonderen wettbewerblichen Umständen besteht eine Wechselwirkung. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme ist, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit begründen (vgl. Piper/Ohly, a.a.O.,
§ 4.9 Rdnr. 9/17).

2.  Die Schutzvoraussetzungen

a) Das konkrete Wettbewerbsverhältnis

§ 4 Nr. 9 UWG erfordert zunächst ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Verletzer und dem Verletzten. Dies bedeutet, dass es sich bei dem Verletzer um einen Mitbewerber des Verletzten i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG handeln muss, nämlich um einen Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Mitbewerber stehen regelmäßig in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, wenn sie den gleichen Kundenkreis haben und auf demselben sachlichen, räumlichen und zeitlich relevanten Markt tätig sind.

b) Das Angebot von nachgeahmten Waren oder Dienstleistungen

§ 4 Nr. 9 UWG setzt des weiteren das Angebot von nachgeahmten Waren und Dienstleistungen voraus. Nachgeahmte Waren und Dienstleistungen stellen nicht nur identische oder fast identische, sondern auch nachschaffende Übernahmen dar. Eine nachschaffende Übernahme liegt vor, wenn das Erzeugnis des Verletzten als Vorbild für das Produkt des Verletzers verwendet worden ist und sich das Produkt des Verletzers an dieses Vorbild mehr oder minder anlehnt.

c) Die „wettbewerbliche Eigenart“

Die „wettbewerbliche Eigenart“ des nachgeahmten Produkts ist eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung des § 4 Nr. 9 UWG. Sie ist gegeben, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale eines Produkts geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (Köhler, WRP 2007, 337, 339 mit Hinweis auf BGH, GRUR 2007, 795 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen). Mit diesem Tatbestandsmerkmal soll der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz auf schutzwürdige Erzeugnisse beschränkt werden. Alltägliche Produkte und Gestaltungsformen werden nicht umfasst.

d) Die besonderen wettbewerblichen Umstände

Schließlich erfordert § 4 Nr. 9 UWG besondere wettbewerbliche Umstände, die, soweit sie in § 4 Nr. 9 UWG (nicht abschließend) geregelt sind, bereits unter I. 1. bis 3. aufgezählt wurden. Hierzu im einzelnen:

aa)    Vermeidbare Herkunftstäuschung

Die vermeidbare Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 a) UWG) muss bei dem Käufer des Nachahmungsprodukts eintreten. Sie kann auch dann gegeben sein, wenn sie noch vor dem Kauf aufgrund einer näheren Befassung mit dem Angebot entfällt. Gegen eine Herkunftstäuschung spricht es aber, wenn die angesprochenen Verkehrskreise Original und Nachahmung kennen. Auch kann ein unterschiedlicher Vertriebsweg einer Herkunftstäuschung entgegenstehen (Köhler, a.a.O.). Eine Herkunftstäuschung bei Dritten, die das Nachahmungsprodukt bei den Käufern sehen und es für das Original halten, kann unter den Tatbestand der Rufausbeutung des § 4 Nr. 9 b) fallen. Dafür reicht es aber nicht aus, wenn das Nachahmungsprodukt nur Assoziationen an das Original hervorruft (Köhler, a.a.O.).

bb)    Unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung

Eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung (§ 4 Nr. 9 b) UWG) liegt vor, wenn der „gute Ruf“ eines Produkts in der Weise ausgenutzt wird, dass es aufgrund der Nachahmung des Produkts zu einer Übertragung der Wertschätzung des Originalprodukts auf das nachgeahmte Produkt und damit zu einer Verwechslung der betrieblichen Herkunft kommt (sog. unlautere Rufausbeutung). Eine unlautere Beeinträchtigung entsteht demgegenüber dann, wenn eine Beeinträchtigung dadurch erfolgt, dass z. B. bei exklusiven Produkten ein massenhafter Vertrieb der Nachahmung erfolgt (BGH GRUR 1985, 876 - Tchibo/Rolex I; BGH GRUR 1987, 903 - Le-Corbusier-Möbel) oder bei Qualitätsprodukten eine qualitativ minderwertige Nachahmung vertrieben wird (BGH GRUR 2001, 521 - Modulgerüst).

cc)     Unredliche Erlangung der für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen

Schließlich handelt auch derjenige unlauter im Sinne von § 3 UWG, der Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat (§ 4 Nr. 9 c) UWG). Eine unredliche Erlangung liegt insbesondere vor, wenn einer der Straftatbestände der §§ 17, 18 UWG oder der §§ 242, 246 StGB erfüllt ist, aber auch dann, wenn ein (nicht strafbarer) Vertrauensbruch erfolgt, etwa wenn Unterlagen des Verletzten, die Gegenstand von Vertragsverhandlungen waren, nach dem Scheitern der Vertragsverhandlungen von dem Verletzer für eigene Zwecke verwendet werden.

3.  Die Ansprüche des Verletzten

Bei einer Zuwiderhandlung gegen § 4 Nr. 9 UWG stehen dem Verletzten Beseitigungs-, Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen den Verletzer zu. Für die Berechnung des Schadens gilt die sog. dreifache Schadensberechnung, d.h. der Verletzte kann als Schadensersatz wahlweise die Herausgabe des Verletzergewinns, den Ersatz des eigenen entgangenen Gewinns oder die Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr verlangen (zum Umfang des Schadensersatzes vgl. zuletzt BGH, GRUR 2007, 431 = WRP 2007, 533 - Steckverbindergehäuse).
 
 
 

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