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Eingetragenes Design

Eingetragenes Design

 

Das eingetragene Design ist ein gewerbliches Schutzrecht, das speziell für die "ästhetische" Gestaltung eines Produkts geschaffen wurde. Schützen lässt sich hiermit die Farb- und Formgebung grundsätzlich nahezu aller industriell oder handwerklich herstellbaren Erzeugnisse. Es kann die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Teils oder eines ganzen Erzeugnisses geschützt werden. Durch ein eingetragenes Design wird also die Gestaltung einer Fläche – zum Beispiel eines Stoffes oder einer Tapete – oder die Gestaltung eines dreidimensionalen Gegenstandes geschützt. Hier spielen die Linien, Konturen, Farben, die Gestalt, die Oberflächenstruktur oder die Werkstoffe des Erzeugnisses eine Rolle.

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden:

  • Neuheit, d.h. vor dem Anmeldetag darf kein identisches oder nur in unwesentlichen Merkmalen abweichendes Design veröffentlicht, ausgestellt oder sonst auf den Markt gebracht worden sein. Es gibt allerdings eine Neuheitsschonfrist von 12 Monaten, innerhalb derer eine Vorveröffentlichung durch den Schöpfer des  Designs nicht neuheitsschädlich ist.
  •  Eigenart, d.h. der Gesamteindruck des Designs muss sich von dem bereits bestehender Designs unterscheiden. Es kommt hierbei weder auf die Sicht eines Laien noch auf die eines Produktdesigners an. Entscheidend ist der Eindruck eines sog. „informierten Benutzers“.

Gesetzlicher Schutz gegen Nachahmer?

 

Immer mehr Unternehmen fragen sich, wie man rechtliche Grundlagen schaffen kann, um sich gegen Plagiatoren/Nachahmer wirksam wehren zu können.

Nationale und internationale Patent- und Markenämter bieten hierfür die Eintragung von Schutzrechten an. Hält man ein solches Schutzrecht in den Händen, kann man bei Streitigkeiten schnell nachweisen, dass man der rechtmäßige Entwickler des vorliegenden Produktes oder der Neuschöpfung ist. Herstellung, Nutzung und Vertrieb sind damit in den eigenen Händen und wer die Rechte ebenfalls nutzen will, muss Lizenzen bezahlen. Wer sie unrechtmäßig nutzt, der kann dafür bestraft werden (Abmahnung, Grenzbeschlagnahme, Vernichtung von unrechtmäßig hergestellten Produkten etc.).

Im Designbereich erhält man in Deutschland auf Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Urkunde über ein sogenanntes eingetragenes Design, international auch als Design Patent bekannt. Hiermit wird für das besondere Aussehen eines Produktes Design-Schutz gewährt. Eine interessante Möglichkeit für alle kreativ Tätigen. Begrenzt wird dieses Recht auf maximal 25 Jahre.

 

Was ist schutzfähig?

Schutzfähig sind Designschöpfungen für Erzeugnisse oder Muster aller Art, Verpackungen, grafische Symbole. Dazu gehören: die Gestalt, Linien, Farben, Konturen, Verzierungen, Werkstoffe, Oberflächenstrukturen. Voraussetzung ist: Es muss neu sein und eine besondere Eigenart besitzen.

 

Wie erhält man den Schutz?

Abbildungen, die NUR den zu schützenden Gegenstand zeigen, werden am besten als Fotos mit mehreren Ansichten des Produktes eingereicht. Anmeldeformulare erhält man beim DPMA oder einem regionalen Patentinformationszentrum. Bis zu 3 Monate nach der amtlichen Eintragung kann jeder der nachweisen kann, das Design bereits vorher entwickelt zu haben, Widerspruch einreichen.

 

Woher weiß man, dass das eigene Produkt das Einzige ist?

Das DPMA führt keine Prüfung auf bereits existierende Rechte Dritter durch, daher ist es notwendig vor der Anmeldung selbst danach zu recherchieren. Hierfür stellen einige Patentämter Datenbanken - insbesondere das DPMA das DPMAregister - zur Verfügung, in denen nach eingetragenen  deutschen Designs  recherchiert werden kann.

Darüber hinaus ist eine Recherche in den Datenbanken des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) möglich, sodass Sie sich auch hinsichtlich international eingetragener Designs absichern können.

Die Suche muss sehr sorgfältig durchgeführt werden und auch ähnliche Formen müssen beachtet werden. Um das eigene Produktdesign wirksam gegen Nachahmer zu verteidigen, empfiehlt sich zudem eine ständige Marktbeobachtung von neuen  Designeintragungen. Aufgrund der Bedeutung einer sorgfältigen Recherche ist es ratsam, einen Rechercheexperten hinzuzuziehen. Denn so ist es möglich zielgerichtet und schnell die relevanten Designs zu ermitteln.

Eingetragene Designs mit Schutzwirkung in Deutschland müssen in drei Datenbanken recherchiert werden, da sowohl nationaler als auch europäischer oder internationaler Schutz für Deutschland bestehen kann.

 

In Deutschland angemeldete Muster

 

Europäische Gemeinschaftgeschmacksmuster

 

International registrierte Muster

 

Die sogenannte Locarno-Klassifikation ermöglicht in allen drei Datenbanken eine zielgerichtete Suche innerhalb bestimmter Sachgruppen z.B. Haushaltsgegenstände, Möbel, Schreibgeräte usw.

 

LocarnoKlassifikation suchbar mit Stichworten

 

Neben dem einfachen Suchmaskenangebot bieten einige der Datenbanken auch die Möglichkeit eine komplexe Expertenrecherche durchzuführen. Das Hinzuziehen eines Rechercheexperten wird hierfür dringend empfohlen, um wichtige Dinge nicht zu übersehen und wertvolle Zeit zu sparen. Eine ausführliche Designrecherche beugt nicht nur Schutzrechtsverletzungen vor, sondern ermöglicht es auch Trends zu beobachten. Außerdem liefert sie jedem kreativ Schaffenden - ganz nebenbei - neue Inspirationen und Impulse für seine Arbeit.


Rechercheunterstützung, Beratung, Seminare:

 

Patentinformationszentrum Darmstadt

 

 

Schutz in Europa und International

 

Das sogenannte Gemeinschaftsgeschmacksmuster bietet durch eine zentrale Anmeldung beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) in Alicante einen einheitlichen Schutz in der gesamten Europäischen Union. In seinen Schutzwirkungen gleicht das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster dem deutschen eingetragenen Design. Auch hier gilt die maximale Schutzfähigkeit von 25 Jahren. Anmeldesprache ist deutsch, englisch, französisch, italienisch oder spanisch.

Auf europäischer Ebene existiert noch eine Besonderheit: das nicht eingetragene Muster. Schutz entsteht hierbei durch Veröffentlichung. Jedoch gilt dieser Schutz nur für maximal 3 Jahre und ist auf Nachahmungsschutz beschränkt. Die Veröffentlichung des Designs muss in einem etwaigen Verletzungsprozess nachgewiesen werden und sollte daher auf jeden Fall dokumentiert werden.

Ebenfalls besonders ist die sogenannte Neuheitsschonfrist von 12 Monaten. Dies ist wichtig für Messeauftritte vor der Schutzrechtsanmeldung. Spezielle Messen bescheinigen die Ausstellung bzw. Veröffentlichung der Designprodukte. Innerhalb von 6 Monaten kann dann eine Anmeldung bei einem Markenamt erfolgen.

Internationale Geschmacksmustereinträge werden bei der WIPO in Genf beantragt und als industrial designs bezeichnet. Der Schutz gilt hier jedoch nur in den Mitgliedstaaten, die der Anmelder in seinem Antrag benennt.

Was sollte man noch bedenken?

Für dreidimensionale Gegenstände oder besonders gestaltete Logos können sowohl Designs als auch Markenrechte eingetragen werden. Marken und Logos werden oft für Firmenbezeichnungen oder im CI-Prozess kreiert. Deshalb ist in der Praxis die Grenze zu den Designs oft nicht so eindeutig. Daher sollten auch die Markenrechte beachtet werden und sowohl bei der Recherche als auch bei der eigenen Anmeldung mitbedacht werden. Wichtiger Unterschied ist die unbegrenzte Laufzeit von Marken: Nur alle 10 Jahre fällt dafür eine Verlängerungsgebühr an, beim Design nach je 5 Jahren.

 


Broschüre des Deutschen Patent- und Markenamts (pdf)

 

 

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Christine Seitz Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1314Fax: 069 2197-1575
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