Fußball-Europameisterschaft 2016: Wie darf ich werben?

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​Am 10. Juni 2016 beginnt in Frankreich die Fußball-Europameisterschaft (EM). Wenn Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen in diesem Kontext vermarkten möchten, müssen sie zahlreiche Schutzrechte des europäischen Fußballverbandes UEFA beachten. Gleiches gilt für Public Viewing Veranstaltungen. 

 

Die folgenden Fragen und Antworten (Quelle: Merkblatt der IHK München und Oberbayern*) geben einen umfassenden Überblick rund um das Thema „EM 2016 – Wie darf ich werben“.

Es wird ausgeführt, welche Schutz- und Urheberrechte an UEFA-Namen, Logos, -Marken, -Musik, -Medaillen, -Plakaten und -Trophäen bestehen und welche Werbung zulässig oder unzulässig ist. Es wird darüber informiert, was die Voraussetzungen für die Durchführung einer Public Viewing Veranstaltung sind. Bei der öffentlichen Übertragung von EM-Spielen im TV oder auf der Großbildleinwand benötigt der Gastronom oftmals eine Lizenz. Was eine solche kostet und wo man sie bekommt, wird hier auch erläutert. 

 


Die UEFA und ihre Schutzrechte

 

Die UEFA ist ausschließliche Inhaberin aller Schutz- und Urheberrechte an UEFA-Namen, -Logos, -Marken, -Musik, -Medaillen, -Plakaten und -Trophäen, die im Zusammenhang mit der EM verwendet werden. Neben dem offiziellen Emblem der UEFA EURO 2016 FRANCE™, dem offiziellen Maskottchen der UEFA EURO 2016™ (SUPER VICTOR) und dem Pokal der UEFA EURO 2016™ genießt auch der Slogan "Le Rendez-Vous" kennzeichenrechtlichen Schutz.

 

Für das Emblem, das Maskottchen Super Victor und die drei Grafiken besteht darüber hinaus ein europäisches Designrecht der UEFA. Außerdem hat die UEFA eine Vielzahl von Einzelbegriffen oder Kombinationen von Begriffen wie z.B. „EURO 2016“, „UEFA EURO 2016“ und „FRANCE 2016“ europaweit bzw. sogar international markenrechtlich schützen lassen.

 

Folge dieses Schutzes ist, dass Unternehmen, die mit den geschützten Logos und Markennamen werben wollen, eine Erlaubnis der UEFA benötigen bzw. bei der UEFA hierfür eine Lizenz erwerben müssen.

 

Achtung: Wer ohne eine solche Lizenz den Absatz seiner Produkte und Dienstleistungen mit Begriffen wie „EURO 2016“ oder „FRANCE 2016“ in Bezug auf die EM bewerben möchte, sollte vor jeder Verwendung derartiger Begriffe rechtlichen Rat einholen. Andernfalls besteht die Gefahr, von der UEFA auf Unterlassung, Auskunft, Beseitigung und ggf. Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Insbesondere drohen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen, die nicht unerhebliche Anwalts- und Gerichtskosten verursachen und das gesamte, für Werbung vorgesehene Jahresbudget vor allem kleinerer Unternehmen übersteigen können.


Darf überhaupt nicht mit Hinweisen auf die Europameisterschaft
geworben werden?

 

Das kommt darauf an: Eine Werbung unter Bezugnahme auf die EM kann zulässig sein, wenn die Angabe rein beschreibend ist und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Rein beschreibende Angaben sind solche, die zur Beschreibung von Merkmalen und Eigenschaften der darunter vertriebenen und beworbenen Waren und Dienstleistungen dienen können, z. B. ihre Art, Beschaffenheit, Bestimmung, ihren Wert, ihre geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung.

 

Beispiele für zulässige Werbung:
„Das Fußballfieber steigt, die Preise fallen: 20 Prozent auf alles während der EM“, „Für den Zeitraum der Europameisterschaft senken wir die Preise für alle Sportartikel um 20 Prozent“, „Für jedes geschossene Tor der deutschen Nationalelf erhalten Sie 1 Prozent Rabatt auf unser gesamtes Sortiment“, „Fan-Wurst für 2,50 Euro“, „Großes Fan-Sortiment“, „10 Prozent Fan-Rabatt auf Geschirr“.

 

Nicht empfehlenswert ist beispielsweise:
Bildliche Logos und Embleme der UEFA oder Dritter ohne entsprechende Lizenz zu verwenden.

  • Geschützte Markennamen der UEFA als Teil eines Produktnamens zu verwenden, z. B. „Euro 2016-Semmeln“, „France 2016-Fernseher“. Zulässig kann dagegen die Werbung mit „Während der EM gibt es bei dem Kauf von 10 Semmeln eines umsonst“ sein.
  • Ein Hinweis, der den Eindruck erweckt, man sei offizieller Sponsor, Förderer oder sonstiger Partner der UEFA.

Alles in allem ist die Zulässigkeit der jeweiligen Werbung eine Frage des Einzelfalls. Es ist deshalb vor Veröffentlichung eine eingehende juristische Überprüfung der Zulässigkeit der geplanten Werbung ratsam.

 


Können eigene EURO 2016-Logos entworfen und verwendet werden?

 

Wer selbst EURO 2016-Logos entwerfen und verwenden will, muss darauf achten, dass diese keine gedankliche Verbindung zum offiziellen Emblem oder allgemein zur EM als Veranstaltung der UEFA herstellen.


Was ist bei der Verwendung der Farben Schwarz-Rot-Gold zu beachten?

 

Die Bundesfarben stellen als solche, also ohne Gestaltung als Fahne oder Flagge, kein Hoheitszeichen dar und dürfen daher grundsätzlich verwendet werden (z.B. Herstellung von schwarz-rot-goldenen Flipflops). Hier ist allerdings jeder Einzelfall genau zu prüfen.


Dürfen Merchandisingprodukte mit offiziellen UEFA-Marken oder Symbolen vertrieben werden?

 

Dies ist nur zulässig, wenn man einen entsprechenden Lizenzvertrag mit der UEFA abgeschlossen hat. Auf diese Weise sollen die Kennzeichen (Logos und Markennamen) der UEFA geschützt werden. Mit diesem Vertrag erwerben die Lizenznehmer die Rechte für die Verwendung dieser Kennzeichen der UEFA für die EM auf bestimmten Produkten. Lizenznehmer dürfen aber nicht das eigene Unternehmen mit der EM in Verbindung bringen.

 


Sind Sonderaktionen anlässlich der EM Zulässig?

 

Sonderpreise anlässlich der EM sind grundsätzlich zulässig. Zu beachten sind die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Regeln (vgl. unsere IHK-Merkblätter „Richtig Werben“ und „Rabattaktionen“) und die Markenrechte der UEFA und sonstiger Dritter (s.o.).


Sportwetten während der EM

 

Sportwetten sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Glücksspiele. Sportwetten dürfen daher nur mit der erforderlichen Erlaubnis der Landesregierung angeboten werden. Nähere Informationen zu Erlaubnisvoraussetzungen und Zuständigkeiten gibt es unter http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/sicherheit/lotto/ 

 


Was passiert bei Verstößen?

 

Hier drohen dem betroffenen Unternehmen Unterlassungs-, Beseitigung-, Auskunfts- und Schadensersatz-Ansprüche. Instrumente für die Durchsetzung der Ansprüche sind die Abmahnung oder das gerichtliche einstweilige Verfügungs- und/oder Hauptsacheverfahren.


Public Viewing (Public Screening) – Wann benötigt der Gastronom für die öffentliche Übertragung von EM-Spielen im TV oder auf Großbildleinwand eine Lizenz?

 

Alle Vorführungen von Spielen der EM außerhalb von häuslichen Umgebungen werden als Public Screening (Public Viewing) eingestuft. Gastronomen und Veranstalter, die ein Public Screening veranstalten möchten, müssen Folgendes beachten:

 

Zu unterscheiden sind
1. sog. „kleine Veranstaltung“: KEINE Lizenz erforderlich;
2. kommerzielle und nicht-kommerzielle öffentliche Übertragung:
(kostenfreie bzw. kostenpflichtige) LIZENZ erforderlich.

 

zu 1.: Handelt es sich um eine sog. „kleine Veranstaltung“, wird KEINE Lizenz benötigt.

 

Eine solche „kleine Veranstaltung“, die ohne Lizenz durchgeführt werden kann, ist laut Definition der UEFA gegeben, wenn

 

  • an der Veranstaltung nur bis zu 300 Menschen teilnehmen und
  • wenn kein Sponsoring erfolgt und kein Eintrittsgeld erhoben wird. Die Organisatoren einer solchen „kleinen Veranstaltung“ dürfen nicht:
    – die Logos/Marken der UEFA oder der UEFA EURO 2016 verwenden;
    – ihre eigene Veranstaltung als offizielle Veranstaltung der UEFA EURO 2016 ausgeben;
    – das TV-Signal verändern oder modifizieren, etwa indem zusätzliche Grafiken hinzugefügt werden.

 

Die Organisatoren solcher kleiner Veranstaltungen (z.B. die öffentliche Übertragung in Bars/Hotels/Restaurants und anderen kommerziellen Betrieben) müssen sicherstellen, dass die relevanten TV-Abonnements für den kommerziellen Bereich und die notwendigen örtlichen Genehmigungen vorliegen und dass sie die allgemeinen Bedingungen der UEFA für öffentliche Übertragungen einhalten. Zu beachten sind hierbei die allgemeinen Geschäftsbedingungen der UEFA, zu finden unter hier.

 

Die UEFA behält sich das Recht vor, die automatische Zustimmung zur Durchführung solcher öffentlichen kleinen Übertragungen zu entziehen, bei denen sich der Veranstalter nicht an die genannten Bedingungen hält.

 

Zu 2.: Für die Durchführung einer kommerziellen öffentlichen Übertragung wird eine kostenpflichtige Lizenz der UEFA benötigt. Für die Durchführung einer nicht-kommerziellen öffentlichen Übertragung wird nach Auffassung der Schweizer UEFA ebenfalls eine Lizenz der UEFA benötigt, die allerdings kostenfrei ist (zu den Definitionen s.u.). Dem Lizenzvertrag liegt Schweizer Recht zugrunde.


Was kostet die Lizenz und wo bekommt man sie?

 

Eine Public-Screening-Lizenz konnte bis 6. Mai 2016 online beantragt werden. Die Marketingagentur CAA 11 ist für die Umsetzung des Lizensierungsprogramms der UEFA EURO 2016 verantwortlich.


Wann ist eine Veranstaltung „kommerziell“?

 

Laut der UEFA haben öffentliche Übertragungen kommerziellen Charakter (und unterliegen damit einer Lizenzgebühr), wenn sie

  • direkten Gewinn durch den Verkauf von Produkten, Gütern und Dienstleistungen (auch Essen und Getränke) erzielen, oder
  • dritten Parteien Werbemöglichkeiten einräumen (Sponsoring), unabhängig davon, ob dies kostenlos oder kostenpflichtig geschieht, oder
  • Eintrittsgelder erheben (Achtung: Auch ähnliche Maßnahmen können hierunter fallen, z. B. Unkostenbeiträge, Mindestverzehranforderungen, erhöhte Speise- und Getränkepreise).


Dürfen Sponsoren bei einer kommerziellen Public-Screening-Veranstaltung auftreten?

 

Liegt eine Lizenz seitens der UEFA vor, sollten zur Vermeidung von Konflikten und Auseinandersetzungen mit der UEFA die von ihr aufgestellten Bedingungen für die Hinzuziehung von Sponsoren und der Veranstaltungs-/Sponsoren-Werbung beachtet werden. Diese Bedingungen („Reglement“) finden Sie hier. Danach muss der Veranstalter des Public Screenings den offiziellen Rundfunkanbietern Erstverhandlungsrechte einräumen. 

 


Sind auch Gema-, Rundfunk-, Bezahlfernseh-Gebühren zu zahlen?

 

Zu beachten ist, dass beim Public-Screening zusätzliche Gebühren der GEMA und gegebenenfalls für eine Sky-Lizenz wegen der öffentlichen Ausstrahlung von Fernsehprogrammen anfallen. Die GEMA bietet in der Regel Sondertarife für Sportereignisse wie die Fußball-EM an. Darüber hinaus ist der Rundfunkbeitrag zu entrichten.

 

 

Sie können sich den Inhalt dieser Seite mit weiterführenden Informationen auch als Merkblatt herunterladen (PDF, 217 kB)

 

* Verfasserin des Merkblattes: IHK München und Oberbayern, Frau Svenja Hartmann

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Christine Seitz Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1314Fax: 069 2197-1575
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