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Vorsicht bei der Nutzung olympischer Symbole und Begriffe

Am 5. August 2016 beginnen die olympischen Spiele in Rio de Janeiro. Unternehmen sind in dieser Zeit geneigt, verstärkt Werbemaßnahmen mit Bezug auf die olympischen Spiele zu betreiben.

 

Nach dem OlympiaschutzG steht die Verwendung der olympischen Bezeichnungen und Symbolen jedoch ausschließlich dem NOK bzw. IOC zu. Die unerlaubte Verwendung dieser Kennzeichen für eigene Produkte oder Dienstleistungen kann daher zu Abmahnungen führen.

 

Das Deutsche Olympische Komitee hat dazu einen Leitfaden veröffentlicht. Dennoch dürften einige der dort getroffenen Aussagen immer auch im Lichte des Markenrechts einzuschränken sein, denn erlaubt bleibt, wie dies im Markenrecht üblich, die rein beschreibende Nutzung der Begriffe.

 

Ob auch die angeblich geschützten Bezeichnungen wie #Rio2016 etc. Bestand haben, erscheint ebenfalls bei Verwendung im beschreibenden Umfeld zweifelhaft. Allerdings würde auch hier gelten, dass die über die rein beschreibende Nutzung hinausgehende markenrechtliche Nutzung insbesondere im Zusammenhang mit der Bewerbung von eigenen Produkten oder Dienstleistungen nicht gestattet ist.

 

Vorsicht ist ferner geboten, wenn durch die Verwendung der Bezeichnungen der Eindruck entstehen könnte, dass das Unternehmen als offizieller Sponsor der Spiele erscheint, sofern dies nicht zutrifft.

 

In diesem Zusammenhang hat der BGH die im Wettbewerbsrecht ergangene Entscheidung zu „Olympia-Rabatt“ erlassen und diese Aussage für zulässig erachtet.

 

Die Aussage "Olympia-Rabatt" stelle lediglich einen zeitlichen Bezug zu den Olympischen Spielen her. Eine solche zeitliche Bezugnahme sei jedoch von vorneherein ungeeignet, eine bestimmte Güte- oder Qualitätsvorstellung auf bestimmte Produkte oder Dienstleistungen zu übertragen.“

 

„Ähnlich verhalte es sich mit dem Slogan "Olympische Preise". Auch hier sei ein Imagetransfer ausgeschlossen, da lediglich die Assoziation eines "Preis-Leistungs-Verhältnisses der Spitzenklasse" geweckt werde. Dies stelle keinen unlauteren Imagetransfer dar, da das Wort "olympisch" nur entsprechend des allgemeinen Sprachgebrauchs als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung benutzt werde. Eine produktbezogene Qualitätsaussage werde hingegen nicht getroffen“.

 

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