Internationale Patentstreitigkeiten

Nutzen und Risiken zur Optimierung der Patentstrategie

Weil dem Inhaber eines Patents die ausschließliche wirtschaftliche Verwertung seiner Erfindung zusteht, stehen ihm rechtliche Mittel gegen eine Missachtung durch Konkurrenten zur Verfügung. Diese binden allerdings erhebliche Ressourcen im Unternehmen.

Bei Patentstreitigkeiten sind Aufwand, Dauer, Erfolgschancen und Kosten größtenteils durch gerichtliche Verfahren bedingt. Diese verfolgen das Ziel, endgültige Unterlassung der Verletzungshandlung, Vernichtung der Patent verletzenden Produkte, Auskunft und Schadensersatz durchzusetzen.
 
Im Hinblick auf diese Faktoren ist ein Vergleich der Gerichtssysteme für Anwälte von besonderem Interesse, weil es im Bereich des Internationalen Patentrechts keine einheitlichen Regelungen und Verfahren gibt und daher Gerichte sogar zu widersprüchlichen Entscheidungen gelangen können.
 
Daran wird sich auch durch die Einrichtung eines EU-Gemeinschaftspatentes mit eigenem Gericht nichts ändern. Eine einzelne überzeugende Entscheidung kann aber in weiteren internationalen Verfahren einen erheblichen Einfluss auf eine gütliche Einigung ausüben.
Wegen der hohen Patentdichte spielt die Rechtsprechung in den USA, England und Deutschland eine wichtige Rolle. Am auffälligsten in den angloamerikanischen Jurisdiktionen ist das Institut der discovery, mit der die Durchsicht der jeweils gegnerischen Unterlagen gestattet wird. Dadurch kann die Beweissituation möglicherweise erheblich verbessert und die Wahrscheinlichkeit eines Vergleichs gesteigert werden, aber die Verfahren nehmen auch mehr Zeit in Anspruch.
Zudem kann in den angloamerikanischen Streitigkeiten um eine Verletzungshandlung zugleich von der Gegenseite der Bestand des Patents angegriffen werden, was sich ebenfalls positiv auf die Verhandlungsbereitschaft der Parteien auswirkt. Diese Möglichkeit besteht in Deutschland nicht, weil ein solcher Angriff auf das Patent nicht durch die ordentliche, sondern durch die Patentgerichtsbarkeit entschieden werden muss.
Daher werden wohl die meisten Patentstreitigkeiten in Deutschland durch Urteil entschieden, in England dagegen weniger als ein Viertel und in den USA ein noch geringerer Teil der Verfahren. In den USA kommt als Motiv für einen Vergleich noch die Unsicherheit des Ergebnisses im Hinblick auf die Beteiligung der Laienjury dazu.
 
Ein Verfahren in Deutschland dauert im Schnitt weniger als ein Jahr, in England etwa ein Jahr und in den USA sogar zwei. Das Verfahren in England ist im Hinblick auf die Gerichts- und Anwaltsgebühren im Falle des Unterliegens trotz der hohen deutschen Gerichtsgebühren bei einem Verfahrenswert von 10 Millionen Euro doppelt so kostenintensiv, in den USA muss sogar mit dem vier- bis fünffachen Betrag gerechnet werden.
 
Steht die Zahlung von Schadensersatz im Vordergrund, so ist zu beachten, dass die deutschen Gerichte noch zurückhaltend sind. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass durch die neue Berechnung des Verletzergewinns in Zukunft höhere Beträge ausgeurteilt werden.
 
Die genannten Kriterien zeigen, wie Informationen über die unterschiedlichen Gerichtssysteme und Prozessverläufe für eine bestmögliche Strategie im Einzelfall genutzt werden können.

 
Dr. Klaus-Dieter Kupka
Rechtsanwalt, Mediator, Frankfurt
 

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